Internet-Protest gegen Schäubles Online-Durchsuchung

Geplante Online-Durchsuchung macht PC-Nutzer zum gläsernen Bürger

Mit einer Internetaktion wollen die Grünen gegen die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) protestieren, zur Stärkung des Rechtsstaates Online-Durchsuchungen zuzulassen. Nach dem Willen von Schäuble sollen Strafverfolger unbemerkt in Computer über das Internet eindringen und alle darauf befindlichen Daten auslesen können.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth fordert in einem Artikel der Netzeitung die Bundesbüger dazu auf, gegen das Vorhaben von Wolfgang Schäuble zu protestieren. Roth erwartet, dass private Daten nach Umsetzung von Schäubles Plänen nicht mehr sicher seien und sieht den "gläsernen Bürger" Realität werden.

Die Webseite www.schnueffel-schaeuble.de wurde als Protestmöglichkeit von den Grünen ins Internet gestellt. Allerdings bietet die Seite keine Möglichkeit einer Abstimmung, um etwa gegen die Pläne von Schäuble zu votieren. Außer einer Abfassung darüber, was der Bundesinnenminister plant, bietet die Seite nur den Download einer Flash-Animation.

Diese Animation lässt das Konterfei von Schäuble mit gerümpfter Nase über den Computerbildschirm wandern und soll so das Erschnüffeln von Daten symbolisieren. Am Ende eines jeden Animationsdurchgangs wird mit Verweis auf die Grünen der Text eingeblendet: "Hier wird nicht geschnüffelt!"

Gegenüber der Netzeitung nannte die Grünen-Chefin das Vorhaben Schäubles einen "umfassenden Angriff" auf die Privatsphäre der deutschen Internetnutzer. "Private Festplatten werden zum Freiraum der Sicherheitsbehörden, können ungehindert und unbemerkt durchforstet werden", befürchtet Roth. Sie sieht die Gefahr, dass damit der Rechtsstaat durch einen Präventionsstaat ersetzt werde, "der auf bloße Mutmaßung hin schnüffelt und wegsperrt". Damit würde der Rechtsstaat abgeschafft werden, anstatt ihn zu bewahren, meint die Grünen-Vorsitzende.