Anzeige

Richterverband: Vorratsdatenspeicherung bringt 0,006 Prozent

Bundesregierung steuert auf ein Desaster zu

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Im Fall einer Umsetzung der Richtlinie drohe deren Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof und die Verwerfung des deutschen Umsetzungsgesetzes als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht. Das BKA schätzt eine Verbesserung der Aufklärungsquote um gerade einmal 0,006 Prozentpunkte.

Den angeblichen Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung stellt die 44-seitige Analyse vom Freitag grundlegend in Frage. Danach fehlten den Strafverfolgern Kommunikationsdaten nur selten. Aus einer Studie des Bundeskriminalamts ergebe sich, dass eine Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote "von derzeit 55 Prozent im besten Fall auf 55,006 Prozent erhöhen" könne.

Anzeige

Eine Vorratsdatenspeicherung hätte in Irland und anderen Staaten keinen ersichtlichen Einfluss auf die Kriminalitätsrate gehabt. "Somit ist nicht erkennbar, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Sicherheit der Bevölkerung stärkt." Stattdessen werde die Datenspeicherung "Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnen."

Müsse jeder die Aufzeichnung großer Teile seines Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens bedenken, seien "Kommunikationsstörungen und Verhaltensanpassungen" zu erwarten. Deshalb schade die Massendatenspeicherung der "freiheitlichen Gesellschaft insgesamt", so die Stellungnahme der Organisationen gegenüber den zuständigen Ausschüssen des Bundestags.

Die Organisationen fordern zumindest eine Aussetzung des Vorhabens, bis der Europäische Gerichtshof über eine anhängige Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie entschieden hat.

Der Bundestag soll noch im Herbst über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur Einführung einer allgemeinen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten abstimmen. Am 21. September 2007 plant der Rechtsausschuss des Bundestags dazu eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen. Selbst der "Wissenschaftliche Dienst des Bundestags" warnt, dass das Vorhaben vor den Gerichten keinen Bestand haben wird.


eye home zur Startseite
david* 03. Sep 2007

@kjölsfjköasljkfö Wie wär's, wenn sich jetzt aufgrund einer solchen Regelung ein...

/home/bedroom 17. Jul 2007

die praktisch nichts bringen aber bis heute gibt es noch keinen digitalen Polizeifunk in...

Mudder 17. Jul 2007

kt

el. Fensterheber 17. Jul 2007

vorräte ja generell gut und nützlich sind. zb. sauerkraut, ingelegte, tabak, gurken...

kjölsfjköasljkfö 17. Jul 2007

Und wird das Kriminelle Pack zur Strecke bringen.




Anzeige

Stellenmarkt
  1. M-net Telekommunikations GmbH, München
  2. Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung IOSB, Karlsruhe, Ettlingen
  3. Brainloop AG, München
  4. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach


Anzeige
Top-Angebote
  1. ab 219,00€
  2. (u. a. Core i7-6700K, i5-6600K, i7-5820K)

Folgen Sie uns
       


  1. Kabelnetz

    Großflächige Störung bei Vodafone

  2. Google

    Nächste Android-Version heißt Nougat

  3. Pleurobot

    Bewegungen verstehen mit einem Robo-Salamander

  4. Überwachung

    Google sammelt Telefonprotokolle von Android-Geräten

  5. Fritzbox

    AVM veröffentlicht FAQ zur Routerfreiheit

  6. Wertschöpfungslücke

    Musiker beschweren sich bei EU-Kommission über Youtube

  7. Vodafone und Ericsson

    Prototyp eines 5G-Netzes in Deutschland

  8. Slim

    Hinweise auf schlanke Playstation 4

  9. Wasserwaagen-App

    Android-Trojaner im Play Store installiert ungewollt Apps

  10. Datenrate

    Telekom und M-Net gewinnen Connect-Festnetztest



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Neue Windows Server: Nano bedeutet viel mehr als nur klein
Neue Windows Server
Nano bedeutet viel mehr als nur klein
  1. Windows 10 Microsoft will Trickserei beim Upgrade beenden
  2. Windows 10 Microsoft zahlt Entschädigung für nicht gewolltes Upgrade
  3. Microsoft Patchday Das Download-Center wird nicht mehr alle Patches bieten

Autotracker Tanktaler: Wen juckt der Datenschutz, wenn's Geld gibt?
Autotracker Tanktaler
Wen juckt der Datenschutz, wenn's Geld gibt?
  1. Ubeeqo Europcar-App vereint Mietwagen, Carsharing und Taxis
  2. Rearvision Ex-Apple-Ingenieure entwickeln Dualautokamera
  3. Tod von Anton Yelchin Verwirrender Automatikhebel führte bereits zu 41 Unfällen

Battlefield 1 angespielt: Zeppeline, Sperrfeuer und die Wiedergeburtsspritze
Battlefield 1 angespielt
Zeppeline, Sperrfeuer und die Wiedergeburtsspritze
  1. Electronic Arts Battlefield 1 mit Wetter und Titanfall 2 mit Kampagne
  2. Dice Battlefield 1 spielt im Ersten Weltkrieg

  1. Re: Ja, aber immer schön über Russland und China...

    plutoniumsulfat | 23:12

  2. Re: Das hat mit WarpAntrieb aber nichts zu tun oder?

    FreiGeistler | 23:09

  3. Re: Namenswahl für Android O

    Bendix | 23:06

  4. Re: 3 und 4 GB sind wertlos

    beaglow | 23:04

  5. Re: Schufa für "Rücksendesünder."?

    CaptnCaps | 23:01


  1. 22:47

  2. 19:06

  3. 18:38

  4. 17:19

  5. 16:19

  6. 16:04

  7. 15:58

  8. 15:21


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel