SPD nennt Bedingungen für Zustimmung zur Online-Durchsuchung

Richtervorbehalt und Informationspflicht gefordert

In der Debatte um den so genannten "Bundestrojaner", der das heimliche Durchsuchen der Festplatten von privaten PCs ermöglichen soll, hat der Innen-Experte der SPD nun Bedingungen genannt, unter denen er sich ein entsprechendes Gesetz vorstellen kann. So sollen die Aktionen stets von einem Richter genehmigt werden müssen und dürften zudem nicht ganz ohne Wissen des Verdächtigten ablaufen.

Dieter Wiefelspütz im Morgenmagazin Dies sagte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher des SPD-Bundestagsfraktion im "Morgenmagazin" der ARD. Neben dem Richtervorbehalt will Wiefelspütz auch bestimmte Bereich von der Durchsuchung aussparen: "Der Kern der privaten Lebensgestaltung muss strikt geschützt werden, denn nicht einmal bei einem Verbrecher darf der Staat in den Kernbereich eindringen sagte er der ARD. Zudem sollten "die Betroffenen unterrichtet werden."

Zuvor hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die bisher ablehnende Haltung der SPD zur Online-Durchsuchung in einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" kritisiert: "Ich kann nicht richtig verstehen, warum diejenigen, die Online-Durchsuchungen früher zugelassen haben, jetzt sagen: Wir wissen gar nicht, ob man das braucht und ob man es kann." Schäuble spielte damit darauf an, dass noch unter der rot-grünen Bundesregierung Online-Durchsuchungen stattgefunden hatten, die der Bundesgerichtshof später untersagte.

Eine Legitimation für diese Maßnahmen erhofft sich Schäuble durch ein neues BKA-Gesetz, das ursprünglich noch vor der Sommerpause beschlossen werden sollte. Vor allem durch die anhaltende Debatte um Online-Durchsuchungen liegt der Entwurf jedoch vorerst auf Eis. Der taz liegt der 74-seitige Entwurf eigenen Angaben nach vor. In dem Papier ist, so die taz, von einem "heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme" die Rede. Dieser solle mit einem einzelnen Richterbeschluss für drei Monate mit der Möglichkeit einer Verlängerung gewährt werden.

In den nächsten sechs Wochen sollen Gespräche einer Arbeitsgruppe einen Konsens zwischen den Koalitionsparteien bringen. Daran sind neben Vertretern von CDU und SPD auch Beamte des Justizministeriums beteiltigt, die Leitung wird der Innenstaatssekretär August Hanning übernehmen.