Urheberrechtsnovelle vom Bundestag verabschiedet

Erste Rufe nach "drittem Korb"

Wie erwartet, hat der Bundestag heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung des so genannten "zweiten Korbs" der Urheberrechtsnovelle verabschiedet. Rechteverwerter aus der Film- und Verlagsbranche gehören zu den großen Gewinnern, die Nutzer geschützter Werke zu den Verlierern. Für Urheber gibt es sowohl geringfügige Verbesserungen als auch deutliche Verschlechterungen. Neben Kritik von vielen Seiten gibt es aus den Parteien bereits Forderungen nach einem "dritten Korb".

Anzeige

Der am Mittwoch im Rechtsausschuss verabschiedete Gesetzentwurf zur Urheberrechtsnovelle ("zweiter Korb") hat heute das Parlament passiert. Sollte der Bundesrat im Herbst ohne Änderungsforderungen ebenfalls seine Zustimmung geben, wird das Gesetz wahrscheinlich noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Novelle war heftig umkämpft und am Ende steht ein Gesetz, das kaum jemanden wirklich zufrieden stellt. Am schlechtesten schneiden die Nutzer von geschützten Werken ab, deren Rechte weiter eingeschränkt werden.

Mit der Novellierung wird die Möglichkeit für Privatkopien weiter eingeschränkt. Dazu heißt es in der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums: "Die private Kopie nicht kopiergeschützter Werke bleibt weiterhin, auch in digitaler Form, erlaubt. Das neue Recht enthält aber eine Klarstellung: Bisher war die Kopie einer offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage verboten. Dieses Verbot wird nunmehr ausdrücklich auch auf unrechtmäßig online zum Download angebotene Vorlagen ausgedehnt. Auf diese Weise wird die Nutzung illegaler Tauschbörsen klarer erfasst. In Zukunft gilt also: Wenn für den Nutzer einer Peer-to-Peer-Tauschbörse offensichtlich ist, dass es sich bei dem angebotenen Film oder Musikstück um ein rechtswidriges Angebot im Internet handelt - z. B. weil klar ist, dass kein privater Internetnutzer die Rechte zum Angebot eines aktuellen Kinofilms im Internet besitzt -, darf er keine Privatkopie davon herstellen."

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht es so: "Auch künftig werden die Verbraucher im Urheberrecht weitgehend ohne Rechte bleiben." Der Verbraucher sei auch in Zukunft "dem Belieben der Rechteinhaber ausgeliefert".

Eine Bagatellklausel für geringfügige Urheberrechtsverletzungen, mit der eine Kriminalisierung der Schulhöfe hätte verhindert werden könnte, wurde nicht ins Gesetz aufgenommen. Der Musikindustrie genügt das aber nicht. Sie hatte sich dafür stark gemacht, die Privatkopie möglichst gleich ganz zu verbieten, zumindest aber auf Kopien vom eigenen Original zu beschränken. Da der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, zieht die Musikwirtschaft eine Verfassungsbeschwerde in Betracht. "Das neue Urheberrecht ist ein Rückschritt für die gesamte Kreativwirtschaft und verstößt nach unserer Einschätzung gegen Artikel 14 des Grundgesetzes, der das Eigentum schützt", sagte Michael Haentjes, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, in Berlin.

Urheberrechtsnovelle vom Bundestag verabschiedet 

DebianBefürworter 09. Jul 2007

Wenn ich das richtig im Hinterkopf habe, fällt dieser Fall nicht darunter, da man hier...

WillWasSagen 09. Jul 2007

Ob es nun legal oder illegal ist den Kopierschutz zu umgehen, das ändert nichts an der...

Hony 08. Jul 2007

Einen technischen Defekt als Schutzmaßnahme zu bezeichnen halte ich für nicht haltbar...

Karl Lagerbier 07. Jul 2007

Viele Politiker sind aber dazu nicht in der Lage. http://www.youtube.com/watch?v...

Chummer 07. Jul 2007

Bisher sah es so aus: 1. Das Wort Kopierschutz kommt im Gesetz nicht vor. Es ist also...

Kommentieren




Anzeige

  1. Application-Manager (m/w)
    Swiss Post Solutions GmbH, Dettingen unter Teck (bei Stuttgart)
  2. Senior Softwareentwickler C# / .NET (m/w)
    PLSCOM GmbH, Berlin
  3. Software Entwickler Systemidentifikation und Regelungstechnik (m/w)
    GIGATRONIK Technologies GmbH, Ulm und Stuttgart
  4. Betriebs-System Engineer Citrix (m/w)
    DATAGROUP Köln GmbH, Köln

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Nick Hayek

    Swatch-Chef hat keine Angst vor der Apple Watch

  2. Hdmyboy

    HDMI-Ausgang für den ersten grauen Gameboy

  3. Merkel-Handy

    NSA-Ausschuss kritisiert Stopp von Ermittlungen

  4. Unitymedia

    Liberty Global schafft Marke KabelBW ab

  5. NSA-Ausschuss

    BND trickst bei Auslandsüberwachung in Deutschland

  6. IT-Anwalt

    "Facebook geht bei neuen AGB illegal vor"

  7. Erbgut

    DNA überlebt Ausflug ins All

  8. Windows-Nachbau

    ReactOS bekommt neuen Explorer

  9. Bundesgerichtshof

    Kopierschutzmaßnamen für Konsolen sind zulässig

  10. Linshof i8

    Achteck-Smartphone mit Übertaktung und Turbo-Speicher



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Smarthome: Das intelligente Haus wird nie fertig
Smarthome
Das intelligente Haus wird nie fertig
  1. Smart Home Das vernetzte Zuhause hilft beim Energiesparen
  2. Leuchtmittel Die Leuchtdiode kommt aus dem 3D-Drucker
  3. Agora, Energy@home und EEBus Einheitliche Sprache für europäische Smart Homes

Test Escape Dead Island: Urlaub auf der Zombieinsel
Test Escape Dead Island
Urlaub auf der Zombieinsel

Yoga Tablet 2 Pro im Test: Das Tablet mit dem eingebauten Kino
Yoga Tablet 2 Pro im Test
Das Tablet mit dem eingebauten Kino
  1. Lenovos Yoga Tablet 2 im Test Das Tablet mit dem Aufhänger
  2. Motorola Lenovo übernimmt Googles Smartphone-Sparte
  3. Yoga Tablet 2 Pro Lenovos 13-Zoll-Tablet mit Projektor und Subwoofer

    •  / 
    Zum Artikel