Urheberrechtsnovelle auf der Überholspur

"Zweiter Korb" soll morgen vom Parlament verabschiedet werden

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat heute den umstrittenen Regierungsentwurf für das Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die von Regierungsseite Ende Juni vorgeschlagenen Änderungen wurden akzeptiert. Die Vertreter von CDU/CSU, SPD und FDP stimmten für den Entwurf, die der Linken dagegen und die der Grünen enthielten sich der Stimme. Morgen soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den geänderten Gesetzentwurf beraten und ihn verabschieden. Stimmt der Bundesrat im Herbst zu, könnten die neuen Urheberrechtsverschärfungen noch dieses Jahr in Kraft treten.

Monika Griefahn, Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien im Bundestag, bringt das Ergebnis so auf den Punkt: "Nach zahlreichen langen und intensiven Verhandlungen ist aus der Gesetzesnovelle tatsächlich ein Gesetz für die Urheber geworden. Was wir als SPD schon im Wahlkampf zusagten, haben wir jetzt erreicht: den Schutz der Urheberrechte."

Dem stehen auf der anderen Seite weitere Abstriche bei den Rechten der Nutzer gegenüber, die Kritik von verschiedenen Akteuren auf sich ziehen. So hatte das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" in einer Pressemitteilung noch gestern davor gewarnt, den Entwurf in der vorgelegten Fassung zu verabschieden, weil darin "Informationsbedürfnisse und Informationsverhalten der in Bildung und Wissenschaft Arbeitenden weitgehend ignoriert wurden". Bibliotheken würden in Zukunft "massiv an der Informationsversorgung von Bildung und Wissenschaft im elektronischen Umfeld gehindert werden" und das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, ein "bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht" zu schaffen, sei so nicht zu erreichen.

Auch der Branchenverband der Hersteller von IT-Geräten, Bitkom, kritisiert den Gesetzentwurf. Jörg Menno Harms, Vizepräsident von Bitkom, sieht "Hersteller und Nutzer von IT-Geräten [...] durch Abgaben massiv belastet". Anlass für die Kritik ist das Entgegenkommen der Bundesregierung gegenüber den Verwertungsgesellschaften. Diese hatten sich im Vorfeld vehement dafür eingesetzt, die vorgesehe Kappungsgrenze für Urheberabgaben ("Kopierabgaben") auf elektronische Geräte abzuschaffen. Damit sollen den Urhebern, die Mitglied in einer Verwertungsgesellschaft sind, höhere Einnahmen garantiert werden. Urheber, die nicht Mitglied in einer Verwertungsgesellschaft sind, werden allerdings weiterhin leer ausgehen.