Urheberrechtsnovelle auf der Überholspur

"Zweiter Korb" soll morgen vom Parlament verabschiedet werden

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat heute den umstrittenen Regierungsentwurf für das Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die von Regierungsseite Ende Juni vorgeschlagenen Änderungen wurden akzeptiert. Die Vertreter von CDU/CSU, SPD und FDP stimmten für den Entwurf, die der Linken dagegen und die der Grünen enthielten sich der Stimme. Morgen soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den geänderten Gesetzentwurf beraten und ihn verabschieden. Stimmt der Bundesrat im Herbst zu, könnten die neuen Urheberrechtsverschärfungen noch dieses Jahr in Kraft treten.

Anzeige

Monika Griefahn, Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien im Bundestag, bringt das Ergebnis so auf den Punkt: "Nach zahlreichen langen und intensiven Verhandlungen ist aus der Gesetzesnovelle tatsächlich ein Gesetz für die Urheber geworden. Was wir als SPD schon im Wahlkampf zusagten, haben wir jetzt erreicht: den Schutz der Urheberrechte."

Dem stehen auf der anderen Seite weitere Abstriche bei den Rechten der Nutzer gegenüber, die Kritik von verschiedenen Akteuren auf sich ziehen. So hatte das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" in einer Pressemitteilung noch gestern davor gewarnt, den Entwurf in der vorgelegten Fassung zu verabschieden, weil darin "Informationsbedürfnisse und Informationsverhalten der in Bildung und Wissenschaft Arbeitenden weitgehend ignoriert wurden". Bibliotheken würden in Zukunft "massiv an der Informationsversorgung von Bildung und Wissenschaft im elektronischen Umfeld gehindert werden" und das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, ein "bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht" zu schaffen, sei so nicht zu erreichen.

Auch der Branchenverband der Hersteller von IT-Geräten, Bitkom, kritisiert den Gesetzentwurf. Jörg Menno Harms, Vizepräsident von Bitkom, sieht "Hersteller und Nutzer von IT-Geräten [...] durch Abgaben massiv belastet". Anlass für die Kritik ist das Entgegenkommen der Bundesregierung gegenüber den Verwertungsgesellschaften. Diese hatten sich im Vorfeld vehement dafür eingesetzt, die vorgesehe Kappungsgrenze für Urheberabgaben ("Kopierabgaben") auf elektronische Geräte abzuschaffen. Damit sollen den Urhebern, die Mitglied in einer Verwertungsgesellschaft sind, höhere Einnahmen garantiert werden. Urheber, die nicht Mitglied in einer Verwertungsgesellschaft sind, werden allerdings weiterhin leer ausgehen.

Urheberrechtsnovelle auf der Überholspur 

Moses 06. Jul 2007

Wählen und nicht nur die Mailingliste lesen sondern selbst das Problem in die Hand...

Moses 06. Jul 2007

O.O_b meine Meinung!

Moses 06. Jul 2007

Wie kann man so naiv und pessimistisch sein?! Ich würd sagen der erste Schritt wär es...

Moses 06. Jul 2007

falsche einstellung... wer nicht mit"spielt" hat schon verloren....

idealist 06. Jul 2007

Danke. Du sprichst mir aus der Seele. Ich möchte z.B. auch lieber von einem Arzt...

Kommentieren


musikdieb.de / 05. Jul 2007

Linkübersicht



Anzeige

  1. Leiter (m/w) IT-Ressort Benutzerservice
    IG Metall Vorstand, Frankfurt am Main
  2. IT-Test Manager (m/w)
    Media-Saturn IT Services GmbH, Ingolstadt
  3. Softwareentwickler (m/w) C# / .Net
    SÜTRON electronic GmbH, Filderstadt bei Stuttgart
  4. SAP Business Process Expert (m/w) Module SD/MM/PP
    Brüel & Kjaer Vibro, Darmstadt

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NEU: Gewinnspiel zum 20. Geburtstag der PlayStation
    (Teilnahme über Kauf eines PSN-Code im Wert von über 30 EUR)
  2. NEU: Caseking Early Christmas
    (u. a. VTX3D Radeon R9 290 X-Edition V2 4GB DDR5 229,90€)
  3. TIPP: Amazon Last-Minute-Angebote Tag 10: Games, Blu-ray, Technik u. v. m.

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Verzögerte Android-Entwicklung

    X-Plane 10 Mobile vorerst nur für iPhone und iPad

  2. International Space Station

    Nasa schickt 3D-Druckauftrag ins All

  3. Malware in Staples-Kette

    Über 100 Filialen für Kreditkartenbetrug manipuliert

  4. Day of the Tentacle (1993)

    Zurück in die Zukunft, Vergangenheit und Gegenwart

  5. ODST

    Gratis-Kampagne für Halo Collection wegen Bugs

  6. Medienbericht

    Axel Springer will T-Online.de übernehmen

  7. Directory Authorities

    Tor-Projekt befürchtet baldigen Angriff auf seine Systeme

  8. Zeitserver

    Sicherheitslücken in NTP

  9. Core M-5Y10 im Test

    Kleiner Core M fast wie ein Großer

  10. Guardians of Peace

    Sony-Hack wird zum Politikum



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



ROM-Ecke: Pac Man ROM - Android gibt alles
ROM-Ecke
Pac Man ROM - Android gibt alles
  1. ROM-Ecke Slimkat - viele Einstellungen und viel Schwarz

Security: Smarthomes, offen wie Scheunentore
Security
Smarthomes, offen wie Scheunentore
  1. Software-Plattform Bosch und Cisco gründen Joint Venture für Smart Home
  2. Pantelligent Die funkende Bratpfanne
  3. Smarthome Das intelligente Haus wird nie fertig

Nexus 6 gegen Moto X: Das Nexus ist tot
Nexus 6 gegen Moto X
Das Nexus ist tot
  1. Teardown Nexus 6 kommt mit wenig Kleber aus
  2. Google Nexus 6 kommt doch erst viel später
  3. Google Nexus 6 erscheint nächste Woche - doch nicht

    •  / 
    Zum Artikel