Gmail-Namenskonflikt: Revision abgelehnt

Google unterliegt im Rechtsstreit gegen Daniel Giersch

Im Rechtsstreit zwischen Google und Daniel Giersch um die Markenrechte an Gmail bzw. G-Mail wurde eine Revision abgelehnt. Damit hat Google die Auseinandersetzung um die Nutzung der Marke Gmail in Deutschland verloren. Bereits im Sommer 2005 hatte Google seinen E-Mail-Dienst für deutsche Nutzer umbenannt und vermarktet ihn hier zu Lande unter dem Namen Google Mail.

In Deutschland und Großbritannien wird der von Google angebotene E-Mail-Dienst Gmail unter dem Namen Google Mail vermarktet, weil die Marke Gmail in den betreffenden Ländern gegen dort geltende Markenrechte verstößt. Daniel Giersch hatte sich vor über sechs Jahren die Marke "G-mail...und die Post geht richtig ab" in Deutschland schützen lassen. Nachdem Google den E-Mail-Dienst Gmail gestartet hatte, kam es zu einer juristischen Auseinandersetzung zwischen den beiden Kontrahenten.

Wie Giersch per Pressemitteilung verlauten lässt, hat das Hanseatische Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 4. Juli 2007 (Az 5 U 87/06) entschieden, dass Google die Marke "Gmail" in Deutschland nicht verwenden dürfe. "Google verletze damit die prioritätsälteren Markenrechte des Jungunternehmers", heißt es in dem Urteil. Das Gericht hat eine Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen.

Kürzlich verpflichtete sich Daniel Giersch in einer Unterlassungserklärung dazu, in Österreich nicht mit seiner Marke "G-mail...und die Post geht richtig ab." aktiv zu werden. In der Schweiz hat Giersch nach eigenen Worten juristisch in erster Instanz gesiegt und konnte ein Löschungsverfahren abwenden. Zudem laufen nach Angaben von Giersch juristische Verfahren gegen Google in Spanien und Portugal.

Das EU-Harmonisierungsamt hatte vor einiger Zeit entschieden, dass Google den Begriff "Gmail" nicht als EU-Marke eintragen darf. Das Amt sah eine zu große Verwechslungsgefahr mit der von Daniel Giersch gehaltenen Marke "G-mail...und die Post geht richtig ab.".