Abo
  • Services:
Anzeige

Musikindustrie will schrankenlosen Zugriff auf Nutzerdaten

Richtervorbehalt zu teuer?

Die Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums standen im Mittelpunkt einer Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag. Die Bundesregierung will mit dem vorgelegten Gesetzentwurf, der EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen soll, vor allem die Position der Rechteinhaber stärken und gegen Produktpiraterie kämpfen. Die Rechteinhaber forderten bei der Anhörung, dass es beim zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber den Internetprovidern zur Verfolgung der Urheberrechtsverletzer keinen Richtervorbehalt gibt.

Peter Zombik, Geschäftsführer des Bundesverbandes der phonographischen Wirtschaft, sagte, dass in Deutschland 374 Millionen Musiktitel illegal aus Internettauschbörsen heruntergeladen worden seien. Fast 3,7 Millionen Personen hätten Tauschbörsen für illegale Angebote genutzt. Die Phono-Verbände plädieren dafür, den Richtervorbehalt zu streichen, weil unter anderem zu befürchten sei, dass eine wirksame Verfolgung dem Rechteinhaber wegen der "immensen Kostenbelastung" unmöglich gemacht werde.

Anzeige

Heiko Wiese von der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft stimmte dem zu. Die Kopien-, Marken- und Produktpiraterie sei mittlerweile eine ernste Bedrohung für die nationalen Volkswirtschaften. Der Auskunftsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz sei deshalb nicht von dem Nachweis einer Rechtsverletzung im geschäftlichen Verkehr abhängig zu machen.

Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar führte ins Feld, dass der Gesetzentwurf zu Recht vorsehe, dass eine Auskunft nur erteilt werden darf, wenn "in gewerblichem Ausmaß" Rechtsverletzungen vorgenommen würden. Damit sei klargestellt, dass etwa bei illegalen Kopien und Verbreitungen im Internet (beispielsweise über Tauschbörsen) ein Umfang erreicht sein müsse, der über das hinausgehe, was einer Nutzung zum privaten Gebrauch entsprechen würde.

Patrick von Braunmühl von Bundesverband der Verbraucherzentralen aus Berlin hob hervor, Verletzungen des geistigen Eigentums seien, wenn sie in gewerblichem Umfang betrieben würden, "kriminell". Es dränge sich der Eindruck auf, dass diese Maßnahmen nicht mehr auf die Bekämpfung von gewerblicher Marken- und Produktpiraterie zielten, sondern auf die Verfolgung von privaten Nutzern.

Musikindustrie will schrankenlosen Zugriff auf Nutzerdaten 

eye home zur Startseite
Jimmy1234 13. Jul 2007

"> Wenn wie Hr. Zombik behauptet rund 370 Millionen Woher sind die Daten und va der...

W. T. F. 23. Jun 2007

jawoll - und bei den Bands, die sich selbst produzieren, beginnt dann wieder ein neues...

schuldiger 23. Jun 2007

auf wiedersehen unschuldsvermutung und guten tag generalverdacht. seit wann muss man in...

Mercury 23. Jun 2007

Ganz legal kann file sharing in Antigua betrieben werden, da es dort kein Urheberrecht...

Tenschman 22. Jun 2007

du hast Stalker vergessen... und die GEZ... mfg Tenschman


DOBSZAY's Ansichten und Einsichten / 21. Jun 2007

Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch auf Internet-Nutzungsdaten (Teil 2)

Ralphs Piratenblog / 21. Jun 2007



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Diehl Metering GmbH, Ansbach bei Nürnberg
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  3. ADG Apotheken-Dienstleistungsgesellschaft mbH, Leipzig
  4. Phoenix Contact Electronics GmbH, Bad Pyrmont


Anzeige
Top-Angebote
  1. 9,99€
  2. 55,55€ inkl. Versand (Vergleichspreis ab 63,90€)
  3. 34,51€ (Bestpreis!)

Folgen Sie uns
       


  1. In-Car-Delivery

    DHL macht den Smart zur Paketstation

  2. Huawei Matebook im Test

    Guter Laptop-Ersatz mit zu starker Konkurrenz

  3. Neue Funktionen

    Mit Google Maps die interessanten Ecken finden

  4. Google

    Nexus 9 erhält keine Vulkan-Unterstützung

  5. Webrender

    Servo soll GPU-Backend standardmäßig nutzen

  6. Pilotprojekt

    EU will Open Source sicherer machen

  7. Erneuerbare Energien

    Solar Impulse schafft die Weltumrundung

  8. id Software

    Vier Helden für ein Quake Champions

  9. Mobilfunk

    Sicherheitslücke macht auch Smartphones angreifbar

  10. Marissa Mayer

    Yahoo-Chefin will bleiben



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Schrott im Netz: Wie Social Bots das Internet gefährden
Schrott im Netz
Wie Social Bots das Internet gefährden
  1. Netzwerk Wie Ausrüster Google Fiber und Facebooks Netzwerk sehen
  2. Secret Communications Facebook-Messenger bald mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
  3. Social Media Ein Netzwerk wie ein Glücksspielautomat

Dirror angeschaut: Der digitale Spiegel, der ein Tablet ist
Dirror angeschaut
Der digitale Spiegel, der ein Tablet ist
  1. Bluetooth 5 Funktechnik sendet mehr Daten auch ohne Verbindungsaufbau
  2. Smarter Schalter Wenn Github mit dem Lichtschalter klingelt
  3. Tony Fadell Nest-Gründer macht keine Omeletts mehr

Miniscooter: E-Floater, der Elektroroller für die letzte Meile
Miniscooter
E-Floater, der Elektroroller für die letzte Meile
  1. Relativity Space Raketenbau ohne Menschen
  2. Besuch beim HAX Accelerator Made in Shenzhen
  3. Besuch bei Senic Das Kreuzberger Shenzhen

  1. Re: KeePass oder KeePassX

    nille02 | 12:09

  2. Re: SSDs auch durch das OS (teilweise) nutzbar?

    RicoBrassers | 12:07

  3. Orange Markierung

    Don't_Care | 12:05

  4. Re: Basisgehalt?

    Kleba | 12:04

  5. Akkulaufzeitsteigerung durch Vulkan?

    bastie | 12:04


  1. 12:17

  2. 12:04

  3. 12:02

  4. 11:49

  5. 11:23

  6. 11:16

  7. 11:02

  8. 10:52


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel