Musikindustrie will schrankenlosen Zugriff auf Nutzerdaten

Oliver Süme vom Verband der deutschen Internetwirtschaft wünschte sich, dass der Gesetzentwurf nicht über die verpflichtenden Vorgaben der EU-Richtlinien hinausgehen soll, um ein Ausufern von Auskunftsersuchen auch bei vagen oder geringfügigen Rechtsverletzungen zu verhindern. Hierdurch würde zugleich sichergestellt, dass in gutem Glauben handelnde Verbraucher nicht mit gewerbsmäßig handelnden Markenfälschern und Produktpiraten auf eine Stufe gestellt werden.

Kommentar:
Die Positionen sind klar: Den einen geht es um ihre Rechte und um sehr viel Geld. Die Rechteinhaber werfen dem Staat mehr oder minder vor, er würde die Rechteverletzer, ob man sie nun Raubkopierer oder Piraten nennt, mit einer zu sanften Gesetzgebung decken. Vorsichtige Mahner, die ahnen, dass ein ungezügeltes und nicht einmal mehr durch Richter vorab geprüftes Wildern in Nutzerdaten eine abschreckende Wirkung entfaltet, können in dieser Diskussion nicht gewinnen.

Sollten sich die Rechteinhaber mit ihren Forderungen durchsetzen - und danach sieht es derzeit im Bundesrat aus -, muss sich jeder Internetnutzer in Deutschland dreimal überlegen, ob er überhaupt Tauschbörsen und Newsgroups - Orte, an denen häufig illegale Kopien zu finden sind - aufsucht. Zu groß die Gefahr eines unabsehbaren Prozess- und Kostenrisikos, der man sich selbst bei falscher Verdächtigung aussetzt. Die abschreckende Wirkung wäre erreicht. Bleibt abzuwarten, ob das die Rechteinhaber, die in der Vergangenheit keineswegs zimperliche Drohungen gegen ihre Gegner ausstießen, dies aktiv kommunizieren werden.