EU-Verkehrsminister halten an Galileo fest

Finanzierung des Satellitensystems ist jedoch weiterhin nicht geklärt

Der EU-Verkehrsrat hat in Luxemburg unter dem Vorsitz des deutschen Ratspräsidenten Wolfgang Tiefensee (SPD) zwar beschlossen, trotz der Probleme am europäischen Satellitensystem Galileo festzuhalten. Die Frage der Finanzierung bleibt jedoch weiter ungeklärt - die Europäische Kommission muss sich darum kümmern.

Tiefensee bezeichnete die anlässlich einer Tagung in Luxemburg einstimmig erfolgte Einigung auf das weitere Vorgehen als eine neue Orientierung auf dem Weg zur Realisierung von Galileo. "Mit Galileo als Pfeiler der europäischen Weltraumpolitik unterstreichen wir Europas Anstrengungen in Raumfahrt, Hochtechnologie und Innovation und sichern die europäische Unabhängigkeit auf diesem Zukunftsfeld", sagte Tiefensee heute in Luxemburg.

Die Minister seien sich einig, dass ein Festhalten an der bisherigen Organisation höhere finanzielle Belastungen für die öffentliche Hand und weitere Verzögerungen bedeuten würde. Deswegen habe der Rat die Europäische Kommission aufgefordert, für die für Herbst 2007 vorgesehene endgültige Entscheidung über die Fortführung des Projekts konkrete Finanzierungsvorschläge sowie Vorschläge für eine neue Beschaffungsstrategie vorzulegen, so Ratspräsident Tiefensee.

"Rat und Kommission verfügen jetzt über eine Orientierungsgrundlage für die weitere Vorgehensweise bei der Realisierung von Galileo, über die im Herbst dieses Jahres entschieden werden soll. Ich bin optimistisch, dass wir dann eine gute Grundlage schaffen werden, um weitere Verzögerungen zu vermeiden und die finanzielle Belastung für die öffentliche Hand in Grenzen zu halten", sagte Tiefensee.

Nachdem sich das bisher verfolgte Konzessionsmodell als nicht tragfähig gezeigt habe, gehe es jetzt bei der Finanzierung darum, "dass im Herbst über konkrete Alternativen, die alle Möglichkeiten einer öffentlichen Finanzierung umfassen, einschließlich einer Finanzierung über die Europäische Weltraumagentur (ESA), entschieden wird", betonte Tiefensee.

Bei der Opposition sieht man das Ergebnis der EU-Ministerratstagung zum Satellitensystem weniger positiv. "Die Einigung der EU-Verkehrsminister, Galileo nicht sterben zu lassen, ist gut. Das ist aber auch schon der einzige Lichtblick", so die Kritik von Ulrike Flach (FDP), die sowohl technologiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion als auch stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Luft- und Raumfahrt ist. "Man hat sich weder auf die Anforderungen noch auf die Haltungsregelungen und erst recht nicht auf die Finanzierung verständigt. Damit verschiebt Minister Tiefensee die schwierigen Fragen in die portugiesische Ratspräsidentschaft."

"Galileo ist ein wichtiges europäisches Projekt und muss weitergeführt werden. Die FDP ist nach wie vor der Meinung, die Industrie soll auch finanziell sobald wie möglich wieder mit ins Boot", meint Flach. Das müsse schon vor der Betriebsphase erfolgen, um den Steuerzahler zu entlasten. Die Finanzierung der Errichtungsphase soll nach FDP-Vorschlag zufolge über die ESA laufen, um einen Rückfluss in Form von Aufträgen an die nationalen Industrien zu gewährleisten. "Offenbar ist es ihm nicht gelungen, irgendeine konkrete Festlegung in diese Richtung zu erreichen", schießt die Politikerin in Richtung Tiefensee.