Innenminister: Vorerst kein Verbot von Killerspielen

Herstellungs- und Vertriebsverbot soll aber überprüft werden

Die Innenminister von Bayern und Niedersachsen mögen es zwar gehofft haben, doch auch auf der am 1. Juni 2007 beendeten Innenministerkonferenz wurden weder eine Verschärfung der Regelungen zum Jugendschutz noch ein "Killerspielverbot" beschlossen. Eine Arbeitsgruppe der Länder soll nun klären, ob ein Verbot erforderlich ist oder nicht.

Seitens des Bundesverbands Interaktive Unterhaltungssoftware e. V. (BIU) wird zwar begrüßt, dass sich auch die Innenpolitik mit dem Thema Jugendmedienschutz auseinander setze. Doch drängt der BIU-Geschäftsführer Olaf Wolters als Vertreter der Spielebranche darauf, dass die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten besser umgesetzt werden. "Ein zusätzliches Verbot ist nicht erforderlich", so Wolters.

Die Innenminister der Bundesländer hatten auch eine mögliche Verschärfung des Paragrafen 131 im Strafgesetzbuch diskutiert, der Gewaltdarstellungen in Computer- und Videospielen explizit verbietet. Das von Bayern und Niedersachsen geforderte Herstellungs- und Vertriebsverbot für Computer- und Videospiele fand keine Zustimmung.

Die Innenminister haben sich nur darauf geeinigt, mit Hilfe einer Arbeitsgruppe der Länder zu überprüfen, ob ein Verbot erforderlich ist oder nicht - und wollen dazu auch mit den Herstellern sprechen. Dennoch heißt es in einer Pressemitteilung, dass "erforderliche Verschärfungen des Jugendschutzes und ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot virtueller Killerspiele so schnell wie möglich umzusetzen" seien. Ein Zeitraum, innerhalb dessen die die Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse vorlegen muss, wurde hingegen noch gar nicht festgelegt, wie Golem.de auf Nachfrage erfuhr.

Bei der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) solle zudem darauf hingewirkt werden, "dass künftig im stärkeren Maße eine sehr restriktive Altersfreigabe von Gewalt verherrlichenden Computerspielen vorgenommen wird." Berlins Senator für Inneres, Dr. Ehrhart Körting, will das mit dem Vorsitzenden der Jugendministerkonferenz erörtern.