Juristischer Sieg für deutschen Wikimedia-Verein

"Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" mokierte sich über Diskussionsbeitrag

Der wirtschaftsliberale Verband "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" ist vor dem Oberlandesgericht Köln damit gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen den Verein Wikimedia Deutschland zu erwirken. Der Grund für die juristische Auseinandersetzung war ein Diskussionsbeitrag unter einem Artikel über die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" innerhalb der deutschsprachigen Wikipedia.

Der gemeinnützige Verein Wikimedia Deutschland betreibt die Domain wikipedia.de, von der aus Benutzer automatisch auf die Hauptseite der deutschsprachigen Wikipedia (de.wikipedia.org) weitergeleitet werden. Betrieben wird Wikipedia jedoch nicht von dem Verein, sondern von der Wikimedia Foundation in den USA. Dennoch hatte die klagende PR-Agentur versucht, den gemeinnütizigen Verein Wikimedia Deutschland für die kritische Meinungsäußerung über die vor allem aus der Industrie finanzierte Lobbyorganisation "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) verantwortlich zu machen.

Bei der mündlichen Verhandlung vom heutigen 24. Mai 2007 am Oberlandesgericht Köln hat der deutsche Wikimedia-Verein seine Darstellung der Verantwortlichkeit der Wikipedia-Inhalte vorgetragen. Daraufhin zog der Kläger seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurück.

"Dieses Vorgehen ist für uns völlig unverständlich", sagte Kurt Jansson, Erster Vorsitzender von Wikimedia Deutschland. Denn der Verein sei nicht Betreiber der Wikipedia und habe weder technischen noch redaktionellen Einfluss auf deren Inhalte. Aber auch ganz unabhängig von dieser Tatsache hält Jansson die gerichtliche Auseinandersetzung für "von vornherein vollkommen überflüssig und kontraproduktiv".

Der Streit drehte sich um einen Diskussionsbeitrag und nicht etwa um falsche Darstellungen im eigentlichen Wikipedia-Artikel über die INSM. Zudem war der Eintrag schon nach kurzer Zeit wieder entfernt worden. "Denn die Diskussionsseiten dienen aus Sicht der (Wikipedia-)Community primär der Diskussion über die Weiterentwicklung des entsprechenden Artikels und sind keine Plattform für Meinungsbekundungen über den Gegenstand des Artikels", erläuterte Jansson.

Dass es gerade bei Diskussionen über Artikel zu umstrittenen Organisationen auch mal hoch hergeht, sei durchaus nicht ungewöhnlich. "Wer allerdings glaubt, solche Diskussionen und pointierte Meinungsäußerungen auf juristischem Wege generell unterbinden zu können, hat offenbar das Internet noch nicht als sozialen Raum begriffen", meint Arne Klempert, Geschäftsführer von Wikimedia Deutschland. "Es ist für mich jedenfalls nur schwer vorstellbar, dass man mit ähnlichen Mitteln vorgegangen wäre, wenn in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung vergleichbare Äußerungen zum Besten gegeben worden wären."

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum und die Wikipedia-Community legt Wert darauf, dass keine rechtswidrigen Inhalte verbreitet werden. Dennoch müsse man sich insbesondere bei Äußerungen Einzelner immer die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen, ergänzt Klempert.