EU legt maximale Roaming-Gebühren für Handy-Telefonate fest

Neue Regelung für Handy-Gebühren im Ausland für Juli 2007 geplant

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für eine Begrenzung der Roaming-Gebühren für Europa gestimmt. Bereits ab Sommer 2007 sollen damit Höchstpreise für die Handy-Nutzung im Ausland gelten, die Zustimmung des Rates der EU ist nach der politischen Einigung im Vorfeld nur noch Formsache.

Die von der Europäischen Kommission am 12. Juli 2006 vorgeschlagene EU-Verordnung fand letzte Woche ihre Zustimmung unter den Vertretern der 27 EU-Mitgliedsstaaten und kann nach Verabschiedung im EU-Parlament in Kraft treten, noch bevor die große Sommer-Reisewelle 2007 beginnt.

"Dank der beeindruckenden Unterstützung des Europäischen Parlaments und des Verhandlungsgeschicks des deutschen Ratsvorsitzes konnte eine politische Einigung über die EU-Roaming-Verordnung in einer Rekordzeit von nur zehn Monaten erzielt werden", zeigt sich die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding erfreut.

So dürfen im europäischen Ausland abgehende Gespräche ab Sommer 2007 maximal 49 Cent pro Minute kosten, für eingehende Anrufe dürfen bis zu 27 Cent in der Minute abgerechnet werden. Die Vorleistungsentgelte für Großkunden wurden auf 30 Cent pro Minute gedeckelt. Zu den vereinbarten Roaming-Gebühren kommt die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzu.

In den nächsten zwei Jahren sollen die Preise dann schrittweise weiter sinken. Für im europäischen Ausland abgehende Gespräche sollen die Preise im Jahr 2008 auf 46 Cent pro Minute und 2009 auf 43 Cent in der Minute sinken. Bei eingehenden Gesprächen sinkt die Obergrenze 2008 auf 22 Cent pro Minute und 2009 auf 19 Cent in der Minute. Auch bei den Vorleistungsentgelten geht es weiter bergab: 2008 sinkt der Minutenpreis auf 28 Cent und 2009 auf 26 Cent.

Im Juli 2006 hatte die Europäische Kommission eine EU-Verordnung zur Senkung der Mobilfunk-Roaming-Entgelte in der EU um bis zu 70 Prozent als Instrument zur Vollendung des Binnenmarktes vorgeschlagen, denn trotz wiederholter Aufrufe an die Mobilfunkbetreiber ist die Handybenutzung in anderen EU-Ländern nach wie vor viermal so teuer wie im Inland. Diesen Unterschied bekommen vor allem Touristen sowie grenzüberschreitend tätige kleine und mittlere Unternehmen zu spüren.

Die heute vom Europäischen Parlament verabschiedete EU-Verordnung wird ab Sommer 2007 sowohl die zwischen den Mobilfunkbetreibern berechneten Roaming-Entgelte als auch die Endverbraucherpreise begrenzen, soll aber gleichzeitig den Wettbewerb unterhalb dieser Preisobergrenzen beleben.

Nach der in der vergangenen Woche erzielten politischen Einigung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission, soll der Rat der EU-Minister für Telekommunikation die EU-Roaming-Verordnung voraussichtlich am 7. Juni 2007 verabschieden. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, die bis Mitte Juni 2007 erfolgen soll, wird die EU-Roaming-Verordnung dann in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar in Kraft treten.

Sollte dies eintreffen, müssen die Mobilfunknetzbetreiber ihren Kunden die neuen Tarife bereits einen Monat später anbieten. Dann haben die Netzbetreiber noch einen Monat Zeit, den neuen Tarif anzuwenden, nachdem sie diesen ihren Kunden angeboten haben. In jedem Fall gelten die neuen Roaming-Gebühren automatisch spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der Verordnung.