Schriftsteller und Börsenverein gegen Open Access

"Frankfurter Mahnung" fordert Stärkung des Urheberrechts

Der Verband deutscher Schriftsteller fordert zusammen mit dem deutschen PEN-Zentrum und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Bundesregierung auf, "ein Konzept für eine sinnvolle Stärkung des Schutzes schöpferischer Leistungen im 21. Jahrhundert vorzulegen." Politische Forderungen nach "Open Access" werden in der "Frankfurter Mahnung" zurückgewiesen.

Verlage, Buchhändler und Schriftsteller zeigen sich besorgt, dass Deutschland "seine Rolle als eine der führenden Kultur- und Bildungsnationen verliert." Da Deutschland ein Land ohne große Bodenschätze sei, müsse "in besonderem Maße auf geistig-schöpferische Leistungen" gesetzt werden, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Dazu brauche man ein starkes Urheberrecht und "so ist es nun an Politik und Gesellschaft, das Urheberrecht zum Arbeitsrecht des 21. Jahrhunderts auszuprägen." Das bedeutet für die Verlage, Buchhändler und Schriftsteller, das Urheberrecht weiterzuentwickeln und "ein Konzept für eine sinnvolle Stärkung des Schutzes schöpferischer Leistungen im 21. Jahrhundert vorzulegen."

Ähnliche Forderungen hatte vor einigen Tagen die Musikindustrie in einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel erhoben. Die Fülle der aktuellen Pressemitteilungen, Erklärungen und Forderungen zum Thema Verschärfung des Urheberrechts ist damit zu erklären, dass die Bundesregierung gegenwärtig an einer Novellierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes (zweiter Korb) arbeitet. Beobachter rechnen damit, dass die Bundesregierung sich bemühen wird, die geplante Novelle noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden.

Abgesehen von der allgemeinen Forderung nach einer Verschärfung des Urheberrechts werden in der "Frankfurter Mahnung" auch konkrete Schritte empfohlen. Statt "die Pläne für Kürzungen bei den Abgaben für Vervielfältigungsgeräte" weiter zu verfolgen, sollten moderne Kopierschutzmaßnahmen unterstützt werden. Druck der Politik, stärker auf Open Access zu setzen, wird zurückgewiesen. Das sei "eine gravierende Fehlsteuerung". Stattdessen soll der Staat die Bereitstellung deutscher Literatur im Internet subventionieren: "Um das berechtigte öffentliche Bedürfnis zu befriedigen, an der Kultur- und Wissensgesellschaft teilzuhaben, muss der Staat ein politisches Zeichen setzen und mehr Geld in die Wissensbereitstellung und -aufbereitung investieren."

Die Frage einer Stärkung des Open-Access-Modells spielt in der Debatte um eine Modernisierung des Urheberrechts schon seit längerer Zeit eine große Rolle. Zuletzt hatte sich in der deutschen Diskussion der Bundesrat gegen eine gesetzliche Regelung zur Förderung von Open Access ausgesprochen, nachdem noch im vergangenen Jahr in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für das neue Urheberrecht eine gegenteilige Position vertreten worden war.

Die EU-Kommission hatte im Februar vorsichtig empfohlen, den unentgeltlichen Zugang zu wissenschaftlichen Informationen auszubauen. Dabei könnte das Open-Access-Modell eine Schlüsselrolle spielen. Diese Vorstellung hatten große internationale Verlage und Verlegerverbände in einer "Brüsseler Erklärung zu STM-Publikationen" sofort mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen. Breite Unterstützung findet das Open-Access-Modell hingegen bei den Wissenschaftlern, für die die Beschaffung wissenschaftlicher Artikel aus Fachzeitschriften inzwischen oft nicht mehr zu bezahlen ist. [von Robert A. Gehring]