Abo
  • Services:
Anzeige

LG Hamburg: Forenbetreiber haften für fremde Inhalte

Supernature-Forum - negative Feststellungsklage ging eher nach hinten los

Das Landgericht Hamburg nimmt wieder einmal Forenbetreiber in die Pflicht und macht sie für Beiträge Dritter haftbar, auch ohne dass diese davon Kenntnis haben. Dies geht aus dem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall Supernature hervor, bei dem der Betreiber des Forums eigentlich durch eine negative Feststellungsklage für Rechtssicherheit sorgen wollte.

Im Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 324 O 600/06), das schon am 27. April 2007 erging, nun aber im Volltext veröffentlicht wurde, heißt es, Forumsbetreiber haften für "eigene Informationen" im Sinne des § 6 Abs. 1 MDStV: "'Eigene Informationen' im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur 'eigene Behauptungen' im Sinne der für Widerruf oder Richtigstellung entwickelten Grundsätze, sondern vielmehr auch Informationen, für deren Verbreitung der Betreiber einer Internetseite seinen eigenen Internetauftritt zur Verfügung stellt, mag auch nicht er selbst, sondern eine dritte Person die konkrete Information eingestellt haben."

Anzeige

Die Mehrheit der angegriffenen Behauptungen erkannte das Gericht nicht als falsche Tatsachenbehauptung an, gegen Aussagen wie "... kann dir sagen das die [...] ne Betrügerfirma ...", "... dass du diesen Pennern auf den Leim gegangen bist ..." stehe dem Beklagten gegenüber dem Forenbetreiber kein Unterlassungsanspruch zu. Hierbei handle es sich um Meinungsäußerungen.

Anders werteten die Richter die Aussage im Forum: "... im Internet hab ich grad gelesen das die Firma auch schon wegen einigen dingen verklagt wurde (betrug etc.) ...". Dagegen stehe dem Beklagten ein Recht auf Unterlassung zu. Der Kläger, also der Forenbetreiber, "muss sich die Verbreitung dieser Äußerung auch zurechnen lassen, denn sie ist über ein von ihm unterhaltenes Internetforum verbreitet worden", so die Urteilsbegründung.

Eigene und fremde Inhalte auf Webseiten werden damit vom Landgericht Hamburg also praktisch gleichgesetzt, auch wenn der Gesetzestext hier eine klare Unterscheidung vornimmt.

Eine Grenze der Zurechnung sei "allenfalls dann erreicht, wenn durch das Umfeld, in dem die jeweilige Information steht, hinreichend deutlich wird, dass es sich dabei um eine solche Äußerung handelt, deren Verbreitung trotz ihrer Aufnahme in den Internetauftritt der Inhaber der Domain gerade nicht wünscht", heißt es in dem Urteil weiter. Dazu müsse sich der Betreiber der Internetseite aber konkret und ausdrücklich distanzieren, nicht nur pauschal. Nur dadurch könne verhindert werden, dass der jeweilige Internetauftritt als Gewähr für die Richtigkeit der Information angesehen werde.

Die aus Spenden finanzierte Klage von Martin Geuß ging somit nach hinten los. Geuß ist Betreiber der Community supernature-forum.de und war im Februar 2006 seiner Meinung nach zu Unrecht von einer Firma für Luftrettungsvermittlung abgemahnt worden, weil in seinem Forum Kritik an den Geschäftspraktiken der Firma geübt worden war. Auf eine erste Reaktion des Anwalts von Geuß machte die Firma zwar einen Rückzieher, ohne jedoch verbindlich auf die Ansprüche zu verzichten. Damit gab sich Geuß nicht zufrieden und reichte seinerseits negative Feststellungsklage vor dem Landgericht Hamburg ein.


eye home zur Startseite
dexter007 09. Mai 2007

www.buskeismus.de Ein gefragter Mann.

Sukram71 08. Mai 2007

Klar. Weil eigentlich weis doch jeder (oder kann sich denken), dass die...

Hassashin 08. Mai 2007

Sehr geehrtes Hamburger Landgericht, da die Formel "Im Namen des Volkes" impliziert...

Hassashin 08. Mai 2007

Du willst das sicher mit einem passenden Link untermauern? Als Sohn eines Hausbesitzers...

Hassashin 08. Mai 2007

Verwechsle bitte nicht Münchner Gerichte mit Münchner Anwälten. Nicht ohne Grund klagt...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Fachhochschule Südwestfalen, Meschede
  2. Thalia Bücher GmbH, Berlin
  3. Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme, Sankt Augustin
  4. Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns, München


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-75%) 2,49€
  2. 9,49€
  3. (-78%) 8,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Nintendo

    Super Mario Run für iOS läuft nur mit Onlineverbindung

  2. USA

    Samsung will Note 7 in Backsteine verwandeln

  3. Hackerangriffe

    Obama will Einfluss Russlands auf US-Wahl untersuchen lassen

  4. Free 2 Play

    US-Amerikaner verzockte 1 Million US-Dollar in Game of War

  5. Die Woche im Video

    Bei den Abmahnanwälten knallen wohl schon die Sektkorken

  6. DNS NET

    Erste Kunden in Sachsen-Anhalt erhalten 500 MBit/s

  7. Netzwerk

    EWE reduziert FTTH auf 40 MBit/s im Upload

  8. Rahmenvertrag

    VG Wort will mit Unis neue Zwischenlösung für 2017 finden

  9. Industriespionage

    Wie Thyssenkrupp seine Angreifer fand

  10. Kein Internet

    Nach Windows-Update weltweit Computer offline



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Großbatterien: Sechs 15-Megawatt-Anlagen sollen deutsches Stromnetz sichern
Großbatterien
Sechs 15-Megawatt-Anlagen sollen deutsches Stromnetz sichern
  1. HPE Hikari Dieser Supercomputer wird von Solarenergie versorgt
  2. Tesla Desperate Housewives erzeugen Strom mit Solarschindeln
  3. Solar Roadways Erste Solarzellen auf der Straße verlegt

Google, Apple und Mailaccounts: Zwei-Faktor-Authentifizierung richtig nutzen
Google, Apple und Mailaccounts
Zwei-Faktor-Authentifizierung richtig nutzen
  1. Bugs in Encase Mit dem Forensik-Tool die Polizei hacken
  2. Red Star OS Sicherheitslücke in Nordkoreas Staats-Linux
  3. 0-Day Tor und Firefox patchen ausgenutzten Javascript-Exploit

Steep im Test: Frei und einsam beim Bergsport
Steep im Test
Frei und einsam beim Bergsport
  1. PES 2017 Update mit Stadion und Hymnen von Borussia Dortmund
  2. Motorsport Manager im Kurztest Neustart für Sportmanager
  3. NBA 2K17 10.000 Schritte für Ingame-Boost

  1. Re: braucht halt niemand.

    RipClaw | 21:14

  2. Re: Ganz schön armseelig Telekom

    TodesBrote | 21:12

  3. Re: EWE ist ganz übel

    rocketfoxx | 21:08

  4. Re: Diese ganzen angeblichen F2P sollte man...

    Olga Maslochov | 21:03

  5. Re: Der Hit ist doch aber der Nachtrag

    Danse Macabre | 20:57


  1. 17:27

  2. 12:53

  3. 12:14

  4. 11:07

  5. 09:01

  6. 18:40

  7. 17:30

  8. 17:13


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel