USA: Copyright-Schurkenstaaten im Visier

Urheberrechts-, Marken- und Patentrechtsverletzungen in 43 Ländern angeprangert

Die US-Handelsvertretung "Office of the United States Trade Representative" (USTR) hat in ihrem jährlichen Bericht an den US-Kongress den mangelnden Schutz vor Urheberrechts-, Marken- und Patentrechtsverletzungen in 43 Ländern angeprangert. Dabei wird insbesondere China und Russland "großflächige Piraterie" vorgeworfen.

Der "Special 301 Report" differenziert dabei zwischen zwei verschiedenen Kategorien von Staaten. Auf der "Priority Watch List" (PWL) werden neben China und Russland auch Argentinien, Chile, Ägypten, Indien, Israel, Libanon, Thailand, Türkei, Ukraine und Venezuela geführt. Diesen Staaten wirft die US-Regierung einen besonders mangelhaften Schutz von geistigem Eigentum amerikanischer Unternehmen vor. In der zweiten niedrigeren Kategorie "Watch List" (WL) werden weitere 31 Staaten wie beispielsweise Polen, Italien, Saudi-Arabien oder auch Kanada aufgelistet. Diese Staaten stehen nach einer Mitteilung der USTR unter besonderer Beobachtung. Rechtliche Grundlage der Auflistung ist Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes.

Russland muss für WTO-Beitritt mehr tun

Russland befindet sich zurzeit in den entscheidenden Verhandlungsrunden für einen Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organization). Dieser soll Mitte 2007 erfolgen. Die USTR verknüpft die russischen Bemühungen zum stärkeren Schutz des geistigen Eigentums eng mit einem möglichen Beitritt. Dazu heißt es im Bericht: "Die folgenden Monate sind ein kritischer Zeitraum, da Russland im Begriff ist, eine Reihe von rechtlichen und polizeilichen Verbesserungen einzuführen, zu denen es sich im Rahmen des bilateralen Abkommens mit der USA bezüglich seiner eventuellen Aufnahme in der WTO bereiterklärt hat. Die Einführung dieser Verpflichtungen ist eine wesentliche Voraussetzung für die abschließenden multilateralen Verhandlungen über das vollständige Beitrittspaket." Die US-Behörde beklagt insbesondere die massenhafte Produktion von DVDs mit nichtlizenzierten Inhalten.

Daneben sind der USTR auch Online-Musikdienste wie "Allofmp3" ein Dorn im Auge. Das russische Unternehmen beruft sich beim Vertrieb von Musikstücken und Alben vieler Künstler auf ein Abkommen mit der "Russian Organization for Multimedia and Digital Systems". Danach sei das Online-Angebot legal. Die USA sehen in dem populären Online-Musikshop allerdings lediglich eine große kriminelle Piraterie-Organisation. Da sich Russland bereits in der Vergangenheit gegenüber den USA und der EU verpflichtet hatte, stärker gegen Raubkopierer und den Vertrieb von Raubkopien vorzugehen, sollen die Entwicklungen in diesem Sektor besonders genau beobachtet werden. Die USTR hat dafür einen Sonderbericht ("Out-of-cycle Review") angekündigt.