Killerspielverbot: Beckstein pocht auf den Koalitionsvertrag

Ergebnisse eines Expertengesprächs dürfen Koalitionsvertrag nicht aushebeln

Nachdem ein Verbot von Killerspielen bei der Expertenanhörung im Unterausschuss "Neue Medien" am Donnerstag von allen Parteien eher skeptisch beurteilt wurde, legt Bayerns Innenminister Günther Beckstein nochmals nach. Beckstein pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags in diesem Punkt.

"Das Verbot von Killerspielen ist Bestandteil des Koalitionsvertrags. Dessen Inhalt kann nicht von einzelnen Koalitionsvertretern nach einem einzigen Expertengespräch ausgehebelt werden. Ich lege großen Wert darauf, dass der Koalitionsvertrag auch in diesem Punkt eingehalten wird", lässt Beckstein verlautbaren.

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass ein "zielorientierter Dialog mit den Ländern" aufgenommen werden soll, um über die Wirksamkeit des Konstrukts "regulierte Selbstkontrolle", Altersgrenzen für die Freigabe von Filmen und Spielen und insbesondere die Alterskennzeichnung von Computerspielen zu diskutieren. Zudem wird ausdrücklich ein "Verbot von 'Killerspielen'" in die Diskussion gebracht.

Der Bayerische Innenminister hat dazu nach dem Amoklauf eines Schülers in Emsdetten einen Gesetzentwurf vorgelegt und in den Bundesrat eingebracht, der ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Killerspielen vorsieht. Beckstein betont, dass sein Gesetzentwurf im Bundesrat weiter zu behandeln sei. Äußerungen einzelner Bundestagsabgeordneter, wonach zwischen Gewalt verherrlichenden Computerspielen und Gewaltbereitschaft kein Zusammenhang besteht, seien ihm unverständlich: "Von den Amokläufen von Erfurt bis Emsdetten zieht sich die blutige Spur der durch den Konsum solcher Computerspiele ausgelösten Gewalt. Davor dürfen Politiker nicht die Augen verschließen."

Mit Ausnahme von Prof. Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, waren sich die Experten weitgehend einig, dass es keinen gesetzlichen Handlungsbedarf gebe. Vor allem Prof. Hartmut Warkus, Leiter des Zentrums für Medien und Kommunikation an der Universität Leipzig, betonte die Verantwortung der Eltern: Nicht die Spiele seien das Problem, so Warkus, sondern vielmehr die Erwachsenen, die das Medium nicht verstehen, da sie nicht selbst spielen. Daher sei es auch falsch, Spiele zu verbieten und die aktuellen Regelungen dahingehend seien sehr weitreichend: "Wenn ein Zwölfjähriger Counterstrike spielt, hat ein Erwachsener versagt".

Christoph Waitz (FDP) fasste die Diskussion letztendlich folgendermaßen zusammen: Was wir derzeit machen, ist eher ein "Herumdoktern am Symptom, das Problem ist die soziale Verwahrlosung unserer Gesellschaft und dort müssen wir ansetzen."