Hongkong: Streit um Urheberrechtsnovelle

Kritiker fordern Einbeziehung der Öffentlichkeit

Hongkong bereitet sich darauf vor, sein Urheberrecht weiter zu verschärfen. Die in Kürze auslaufende Konsultation zu den vorgeschlagenen Änderungen hat allerdings wenig Aufmerksamkeit erzielt. Kritiker werfen der Regierung vor, nicht genug auf die Konsultation hingewiesen zu haben und fordern ihre Verlängerung.

Die in der Konsultation zur Diskussion gestellten Gesetzesverschärfungen betreffen unter anderem die vorgeschlagene Einführung strafrechtlicher Sanktionen gegen die Nutzung von P2P-Diensten zum Zweck des nicht autorisierten Up- und Downloads urheberrechtlich geschützter Werke. Weiterhin steht zur Debatte, ob und inwieweit Online-Service-Provider, über deren Infrastruktur Urheberrechtsverletzungen begangen werden, dafür haftbar gemacht sollen. Ein anderer Vorschlag sieht vor, die Entschädigungszahlungen für Urheberrechtsverletzungen gesetzlich zu regeln, "um die Rechteinhaber davon zu entlasten, den ihnen entstandenen Schaden nachweisen zu müssen".

Im Rahmen der Konsultation, die am 30. April 2007 endet, sind insgesamt lediglich 177 Antworten eingegangen, berichtete die South China Morning Post am vergangenen Sonntag. Kritiker der Urheberrechtsnovelle machen für die wenigen Antworten die Regierung von Hongkong verantwortlich, die nicht genug unternommen hätte, um die Konsultation publik zu machen. Dass ausreichend Interesse an der Sache in der Öffentlichkeit vorhanden sei, ließe sich der South China Morning Post zufolge daran erkennen, dass das Thema in diversen Diskussionsforen im Internet umfänglich diskutiert würde.

Eine Sprecherin des für die Gesetzgebung zuständigen Industrie- und Handelsbüros wies die Vorwürfe zurück. Die Öffentlichkeit sei, so sagte sie, "über Rundfunk, Fernsehen, E-Mails an Interessensvertreter und Plakate" über die Konsultation ausreichend in Kenntnis gesetzt worden. Dem widersprach die Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung In-Media, Lam Oi-wan: "Sie haben nur Vertreter der IT-Industrie und aus der Musik- und Film-Industrie eingeladen, aber nicht die Öffentlichkeit... Die Konsultation ist eine Heuchelei." Man fordere von der Regierung, so Oi-wan, "die Konsultation zu wiederholen".

Die Sprecherin des Hongkonger Industrie- und Handelsbüros wies dieses Ansinnen zurück, teilte aber mit, dass man weitere Meinungsäußerungen berücksichtigen würde, nachdem der Gesetzentwurf fertig gestellt worden sei. [von Robert A. Gehring]