Innenministerium: Online-Durchsuchungen längst Usus

Anzeige

Die Erklärung des Bundeskanzleramtes, dass seit Ende 2005 lediglich auf der Grundlage einer Dienstvorschrift Computer gehackt würden, habe "den Vertreterinnen und Vertretern des Innenausschusses heute fast die Sprache" verschlagen. Dabei hätte den Verantwortlichen zufolge "spätestens seit dem Beschluss des BGH zur Unzulässigkeit von Online-Durchsuchungen bei der Strafverfolgung" klar sein müssen, dass sie illegal handeln, so Wieland.

"Nun behaupten die Geheimdienste, dass sie das nicht zu kümmern hat: Für sie gelte das Recht nicht. Das ist eine Missachtung des Grundgesetzes, wie sie in so offener Dreistigkeit bisher noch nicht zu hören war. Man kann in die Grundrechte der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Persönlichkeitsrechts nicht einfach auf Grundlage einer Dienstvorschrift eingreifen. Der Bundesinnenminister ist nicht der Gesetzgeber", so die scharfe Kritik Wielands.

Bis jetzt habe sich das Bundesinnenministerium geweigert, auf Drängen von Sprechern aller Fraktionen bis zur Schaffung einer Rechtsgrundlage auf Online-Durchsuchung zu verzichten. Wieland abschließend: "Wir fordern die Bundesregierung auf, die illegalen Praktiken sofort zu beenden. Es ist schon genügend Schaden angerichtet worden."

Dass die Bundesregierung dem Datenschutz generell zu wenig Beachtung schenkt, prangerte in dieser Woche auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an. Anlässlich des von Peter Schaar veröffentlichten 21. Tätigkeitsberichts forderte Silke Stokar, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz: "Der Kernbereich der privaten Daten muss in den Grundrechtsschutz aufgenommen werden."

Der Sicherheitspolitik seien im demokratischen Rechtsstaat Grenzen gesetzt. Es dürfe eben nicht alles "Menschenmögliche" gemacht werden, wie es Bundesinnenminister Schäuble (CDU) immer wieder betone. "Die Freiheitsrechte der Verfassung setzen die Grenzen für die Eingriffsbefugnisse des Staates", so Stokar.

 Innenministerium: Online-Durchsuchungen längst Usus

Der Kaiser! 15. Apr 2012

Muss man gar nicht. Man legt das Ohr auf die Leitung auf der du kommunizierst.

Der Kaiser! 15. Apr 2012

Wähl die Piraten! Die sind für transparente Demokratie. Gegen transparente Bürger.

Der Kaiser! 15. Apr 2012

Das war schon mit dem Bau der Atombombe so.

Der Kaiser! 15. Apr 2012

Denn wer garantiert mir, das mir nichts untergeschoben wurde?

Sauer auf dn Staat 03. Jul 2008

Hallo, diese Online Durchsuchungen sind das letzte, der Saat kann unsere Privaten...

Kommentieren


DOBSZAY's Ansichten und Einsichten / 26. Apr 2007

Skandal - Online-Durchsuchungen sind schon Realität

Compyblog / 25. Apr 2007

staatlich alimentierter Rechtsbruch

node-0 / 25. Apr 2007

Legal, illegal, egal

Die Stimme der freien Welt / 25. Apr 2007

(Rechtswidrige) Online-Durchsuchungen längst Usus



Anzeige

  1. Client Solution Architect (m/w)
    PAY.ON AG, München
  2. Wirtschaftsinformatikerin / Wirtschaftsinformatiker
    Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Berlin
  3. IT-Anwendungsmanager (m/w)
    über Jobware Personalberatung, Raum Bielefeld
  4. Datenbankadministrator (m/w) Controlling
    opta data Abrechnungs GmbH, Essen

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. Apple TV MD199FD/A (3. Generation, 1080p) schwarz
    65,00€
  2. PCGH-Extreme-PC GTX980Ti-Edition
    (Core i7-5820K + Geforce GTX 980 Ti)
  3. ARLT-Sale
    (Restposten, Rücksendungen und Gebrauchtware)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Freies Büropaket

    Libreoffice springt auf Version 5.0

  2. Hoverboard

    Lexus hebt ab

  3. Netzpolitik.org und Landesverrat

    Wie viel Leaken ist erlaubt?

  4. Privatsphäre

    Windows 10 telefoniert zu viel nach Hause

  5. Crema

    Eine Programmiersprache ohne Turing-Vollständigkeit

  6. Zeloslaser Cutter 2.0

    Offener Lasercutter aus Deutschland

  7. Docs.com

    Microsoft eröffnet mit Docs neue Dokument-Sharing-Plattform

  8. Dot

    Smartwatch mit Braille-Anzeige für Blinde

  9. Facettenaugen

    Forscher entwickeln Insektenauge für Drohnen

  10. Xbox One

    Windows 10 für Spieler und ein neues Halo



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Oneplus 2 im Hands On: Das Flagship-Killerchen
Oneplus 2 im Hands On
Das Flagship-Killerchen
  1. Oneplus-One-Nachfolger Neues Oneplus Two wird ab 340 Euro kosten
  2. Two-Smartphone Oneplus verspricht vereinfachtes Einladungssystem
  3. Smartphone Oneplus Two soll unter 450 US-Dollar kosten

SIOD: Wenn die Anzeige auch in der Zeitung blinkt
SIOD
Wenn die Anzeige auch in der Zeitung blinkt
  1. Electric Skin Nanoforscher entwickeln hautähnliches Farbdisplay
  2. Pixars Inside Out im Dolby Cinema Was blenden soll, blendet auch
  3. Panasonic FZ300 Superzoom-Kamera arbeitet mit f/2,8-Objektiv und 4K-Auflösung

New Horizons: Pluto wird immer faszinierender
New Horizons
Pluto wird immer faszinierender
  1. Die Woche im Video Trauer, Tests und Windows 10
  2. New Horizons Gruß aus den Pluto-Bergen
  3. Raumfahrt New Horizons wirft einen kurzen Blick auf den Pluto

  1. Re: wann kommen ribbons?

    ChevalAlazan | 12:23

  2. DirectX != Direct3D Mehr Vulkan-Devices als DX...

    Dr. WatsON | 12:23

  3. Re: Android folgt dem Windows Schicksal

    matok | 12:22

  4. Re: Opt-In / -Out ?! Das ist es nicht!

    tKahner | 12:22

  5. Re: Diese Einstellungen lassen sich alle direkt...

    WaldiBVB | 12:22


  1. 12:00

  2. 11:51

  3. 10:30

  4. 09:30

  5. 08:32

  6. 07:59

  7. 07:35

  8. 07:23


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel