Linux-Verband kritisiert Vergabepraxis des Bundestages

Verein beruft sich auf interne Informationen der Bundestagsverwaltung

Der Linux-Verband behauptet, dass die IT-Strategie der Bundestagsverwaltung mit dem Gremium des Ältestenrates manipuliert wird. So soll die auf freier Software basierende E-Mail-Infrastruktur auf Grund eines Beschlusses des Gremiums um Microsoft Exchange ergänzt werden. Dabei bezieht sich der Verband auf interne Informationen.

Seine Vorwürfe gründet der Linux-Verband auf ihm zugespielte interne Informationen, die er als vertrauenswürdig einstuft. Diese legten den Verdacht nahe, dass an den Fachabteilungen vorbei mit dem Gremium des Ältestenrates die IT-Strategie der Bundestagsverwaltung manipuliert werde. Entsprechende Beschlüsse führten unter anderem dazu, dass die vorhandene freie und kostengünstige Basis der E-Mail-Infrastruktur durch Microsoft Exchange ergänzt werden soll. Richtlinien zur Auftragsvergabe würden dabei umgangen und damit die Entscheidung für Open Source wieder umgedreht.

"Obwohl wir zweifelsfrei wissen, dass ein Projekt mit dieser Zielrichtung beim Bundestag läuft, hat es keine öffentliche Ausschreibung gegeben", so der Linux-Verband-Vorsitzende Elmar Geese zu dem geplanten Exchange-Einsatz. Auf Anfrage des Linux-Verbandes habe das zuständige Referat erklärt, dass auch keine Ausschreibung geplant sei. Ob ein Projekt laufe, wurde laut Linux-Verband nicht beantwortet, die dem Verein vorliegenden Unterlagen ließen allerdings keinen Zweifel daran.

Laut Linux-Verband habe es zwar im Vorfeld Evaluationen einiger Anbieter gegeben, die dann aber nicht zu einem Angebot aufgefordert wurden. Durch den Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung seien jedoch nicht alle Produkte berücksichtigt worden, die den geforderten Leistungsumfang bieten würden. Nicht zuletzt würde so konkurrierenden Unternehmen der Wettbewerb und Bürgern die Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern entzogen, so der Linux-Verband.

Der Pilotversuch laufe nun mit einer Lösung, die den Internet Explorer für den vollen Funktionsumfang voraussetze, was komisch anmute, da die Bundestagsverwaltung bisher aus Sicherheitsgründen den Mozilla-Browser nutzte, gibt der Linux-Verband weiter an. "Es kann nicht angehen, dass Abgeordneten für Jahre der Einsatz von freier Software unmöglich gemacht wird", so Geese weiter. Wer auf Microsoft verzichten wolle, müsse dies diskriminierungsfrei umsetzen können. Wenn dies jedoch verhindert würde, so müsse die Frage nach den Motiven zugelassen sein. Nach Informationen des Linux-Verbandes wurde die nun getroffene Entscheidung jedoch im Ältestenrat getroffen, ohne dass es eine technisch oder fachlich motivierte Entscheidungsgrundlage gebe, die leicht nachvollziehbar sei.

Beim Linux-Verband haben sich nach eigenen Angaben bereits kritische Stimmen aus Unternehmerkreisen gemeldet, die rechtliche Schritte gegen den Bundestag prüfen.