Google: Viacom greift Internet-Kommunikation an

Öffentlicher Schlagabtausch zwischen Googles und Viacoms Anwälten

"Viacoms Klage ist ein Angriff auf die Art, wie Menschen im Web kommunizieren - und auf die Plattformen, die es ihnen erlauben, sich das Internet zu Eigen zu machen." Mit diesen harschen Worten hat jetzt Google-Anwalt Michael Kwun auf einen Gastkommentar reagiert, den Viacoms Justiziar in der Washington Post veröffentlicht hatte.

Der Medienkonzern Viacom hatte Anfang März 2007 die Google-Tochterfirma YouTube auf mehr als eine Milliarde US-Dollar Schadensersatz verklagt, weil die Firma "Technologie einsetzt, um vorsätzlich in einem gewaltigen Ausmaß Urheberrechte zu verletzten", wie es in der Klageschrift heißt, und damit nicht nur Viacom, sondern "die ökonomischen Grundlagen eines der wichtigsten Teile der US-Wirtschaft" gefährde. Der Anlass: Mehr als 150.000 seiner urheberrechtlich geschützten Videos hatte Viacom beim Video-Anbieter YouTube ausgemacht.

In einem Gastkommentar für die Washington Post hatte Michael Fricklas, Viacom-Justiziar, am vergangenen Samstag das Vorgehen der Firma verteidigt. YouTube versuche, eine Bestimmung des US-Rechts in Anspruch zu nehmen, die auf den aktuellen Fall nicht passe. Der Digital Millennium Copyright Act (DMCA), das US-Urheberrecht, schützt Diensteanbieter, die urheberrechtlich geschütztes Material ausschließlich "auf Anweisung der Nutzer" ("at the direction of a user") speichern. Diese Regelung, so Fricklas, könne nur von Nutzern in Anspruch genommen werden, die keine Kenntnis von einer Verletzung haben oder die das Material augenblicklich ("expeditiously") entfernen, sobald sie wissen, dass es Urheberrechte verletzt. Nicht in Anspruch genommen werden könne dieser Schutz von jemandem, der mit dem Material einen finanziellen Vorteil erziele, wenn er das Recht und die Möglichkeit hat, es zu kontrollieren. Beides sei bei YouTube der Fall.

Viacom: DMCA ein "vernünftiges Gesetz"
Fricklas lobt den DMCA, eines der umstrittensten US-Gesetze, als ein "vernünftiges Gesetz", das es dem Web erlaubt habe, sich zu entwickeln und zu erblühen. Viele Copyright-Experten kritisieren den DMCA als zu freundlich der Urheberrechtsindustrie gegenüber. In ihm ist beispielsweise der Artikel 1201 verankert, der den Schutz von "technischen Maßnahmen" festlegt, also DRM-Systemen. Nach Meinung von Fricklas hat es der DMCA E-Mail- und Webhosting-Anbietern ermöglicht, ihre Dienste anzubieten, ohne alle auf ihren Systemen gespeicherten Nachrichten oder Dateien auf Urheberrechtsverletzungen hin zu untersuchen. Doch der DMCA decke nicht, was YouTube tue.

Denn YouTubes Geschäftsmodell bestehe nicht darin, den Nutzern einen Speicherplatz für Inhalte anzubieten, sondern nutze diese Inhalte, die das Unternehmen nicht selbst herstellt oder bezahlt, um ein Unterhaltungsangebot daraus zu machen und dadurch Geld mit Werbung zu verdienen. Dabei wisse YouTube sehr wohl, was auf seiner Website vorhanden ist, und habe auch das Recht und die Möglichkeit, dieses Angebot zu kontrollieren. Daher sei es auch fair, YouTube dazu zu verpflichten, diese Inhalte daraufhin zu untersuchen, ob sie Urheberrechte verletzen. Denn es könne nicht von den Rechteinhabern verlangt werden, eine immer größere Anzahl von Webangeboten zu überwachen, auf denen ihre Rechte verletzt werden könnten.

"Würde es Innovationen verhindern, wenn Google und YouTube gezwungen würden, das Gesetz zu beachten?" fragt Fricklas am Ende seines Artikels in Anspielung auf oft geäußerte Kritik, dass zu starke Eigentumsrechte an immateriellen Gütern Kreativität verhindern. Seine Antwort: im Gegenteil. "Geistiges Eigentum zu schützen regt Investitionen an und damit die Entwicklung neuer Technologien und kreativer Unterhaltung. Das schafft Jobs und Nutzen für Konsumenten. Google und YouTube gäbe es nicht ohne Investitionen in Software und Technologien, die angeregt wurden von Patent- und Urheberrechtsgesetzen. Es ist an der Zeit, dass die Firmen sie respektieren."