Google: Viacom greift Internet-Kommunikation an

Google: Internet kein "neuer Veranstaltungsort für Rechtsstreitereien"
In einem Leserbrief an die Washington Post widerspricht nun Michael Kwun, Googles Klage-Beauftragter, dieser Auffassung. Mit dem DMCA habe der US-Kongress eine gute Balance geschaffen zwischen den Rechten der Urheber und dem Schutz des Internets als einem "innovativen Entwicklungsraum für die Kommunikation" ("an innovative communication frontier"), nicht als einem neuen Veranstaltungsort für Rechtsstreitereien.

Firmen wie YouTube, Craigslist und MySpace, die Inhalte ihrer Nutzer bereithalten, könnten die "Safe Harbour"-Regeln des DMCA nur in Anspruch nehmen, wenn sie urheberrechtsverletztende Inhalte entfernen würden, sobald es der Rechteinhaber verlangt. Das sei eine schnelle Lösung für die Rechteinhaber, die sie davor bewahrt, jedes Mal vor Gericht gehen zu müssen. Dafür hätten aber die Rechteinhaber die Pflicht, diese verletzenden Inhalte zu identifizieren. "Viacoms Anwälte haben dieses Gesetz mitgeschrieben", so Kwun mit einem Seitenhieb darauf, wie Unterhaltungsunternehmen durch massives Lobbying Einfluss auf den DMCA-Gesetzgebungsprozess genommen hatten, "aber nun mögen sie es doch nicht. Sie wollen sich vor der Verantwortung drücken, die der Kongress ihnen übertragen hat."

Im Februar 2007, nachdem Verhandlungen zwischen YouTube und Viacom gescheitert waren, habe Viacom verlangt, dass 100.000 Videos vom Netz genommen würden, so Kwun. Dem habe YouTube innerhalb eines Wochenendes entsprochen. Später habe Viacom einige dieser Gesuche zurückgezogen, nachdem die Firma offenbar erkannt habe, dass die Videos doch keine Urheberrechte verletzen. "Obwohl Viacom nicht in der Lage scheint zu bestimmen, welche Inhalte Urheberrechte verletzen, glauben die Anwälte der Firma, dass wir die Verantwortung und die Möglichkeit haben, es für sie zu tun. Zum Glück ist das Gesetz eindeutig - und auf unserer Seite."

Lessig: Mit Klage umgeht Viacom den Kongress
In einem Kommentar für die New York Times hatte der prominente Urheberrechtler Lawrence Lessig am 18. März 2007 die gleiche Auffassung vertreten wie nun Googles Kwun in der Washington Post. Dass Viacom vor Gericht geht, um seine Auffassung durchzusetzen, sieht Lessig als gefährliches Signal.

In wichtigen Urheberrechtsentscheidungen habe der Supreme Court, das höchste US-Gericht, immer wieder betont, dass es Sache des Kongresses - also des Gesetzgebers - sei, das Urheberrecht auf der Höhe der Zeit zu halten, so Lessig. Von dieser Haltung sei der Supreme Court in seinem Grokster-Urteil aus dem Jahr 2005 abgewichen, in dem es Hersteller von Tauschbörsensoftware mitverantwortlich gemacht hatte für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer. Dabei habe der Kongress genau in dieser Zeit darüber beraten, per Gesetz eine solche Haftung einzuführen, sagt Lessig. Mit dem Urteil habe das Gericht allen Anwälten eine deutliche Nachricht geschickt: "Ihr dürft zweimal zulangen, wenn es ums Urheberrecht geht: einmal im Kongress, einmal im Supreme Court. Aber im Kongress braucht Ihr hunderte Stimmen. Vor Gericht braucht Ihr nur fünf." Viacom habe erkannt, dass es keine politische Unterstützung habe für die Änderungen, die die Firma wünscht. Daher wende es sich an einen Regulierer, der keine politische Unterstützung braucht: das höchste Gericht.

Nun sei das Internet konfrontiert mit einer Jahre währenden Unsicherheit, bis der Streit um ein Jahrzehnte vorher ausgehandeltes Gesetz entschieden ist. "Keine Frage: Die Richter sind klug", so Lessig, "vielleicht sogar klüger als der Kongress. Aber so klug sie auch sein mögen, es fällt schwer zu glauben, dass ihre Ansichten die Millionen wert sind, die verschwendet werden, bis sie ihre Entscheidung bekannt geben." [von Matthias Spielkamp]