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Patentkonferenz in Berlin eröffnetEU-Kommissar McCreevy kündigt weiteres Vorgehen der EU-Kommission an
Da die deutsche und europäische Industrie in Anbetracht ausbleibender Fortschritte skeptisch geworden sei, was die schnelle Einführung eines EU-Patentwesens angehe, was innerhalb der EU ja nur einstimmig möglich wäre, befürwortete Thumann den Weg der "kleineren Schritte" über außerhalb des rechtlichen Rahmens der EU liegende Maßnahmen. Dazu zählen in seinen Augen die Verabschiedung des Londoner Protokolls und des Europäischen Streitbeilegungsabkommens (EPLA) durch einzelne Mitgliedsstaaten. Dass der BDI für diese Linie nicht die einhellige Unterstützung der mittelständischen Industrie hat, wurde Anfang Dezember 2006 klar, als die von der EU-Kommission ins Leben gerufene Arbeitsgruppe zu Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT Taskforce) ihren Abschlussbericht veröffentlichte. Darin wurde ausdrücklich betont, "dass einige Punkte zum gegenwärtigen Zeitpunkt so umstritten sind, dass kein Konsens erreicht werden kann." Als zweite Rednerin trat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ans Pult. Sie kündigte an, dass in der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft Fragen des Schutzes des geistigen Eigentums ganz oben auf der Agenda stehen würden. Die Bundesregierung werde in diesem Zusammenhang eine "Charta zum geistigen Eigentum vorschlagen", in der konkrete Vorschläge für die "enge Kooperation zwischen der öffentlichen Forschung und der Wirtschaft" unterbreitet werden sollen. weiter...
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