Patentkonferenz in Berlin eröffnet

EU-Kommissar McCreevy kündigt weiteres Vorgehen der EU-Kommission an

Unter dem Titel "Europa der Innovationen - Fit für die Zukunft?" findet am 29. und 30. März 2007 in Berlin eine Konferenz statt, die sich mit Fragen des europäischen Patentwesens beschäftigt. Zur Eröffnung informierten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und EU-Kommissar Charlie McCreevy über die nächsten Schritte in der europäischen Patentpolitik.

Zypries: Bundesregierung wird Charta zum geistigen Eigentum vorschlagen BDI-Präsident Jürgen Thumann forderte die Politik eingangs auf, "mit Hochdruck an einer Lösung für das Gemeinschaftspatent" zu arbeiten. "Wissen und Kreativität" seien im an Rohstoffen armen Europa "die wichtigste Ressource", und der "Schlüssel" zu ihrer Nutzung sei "ein optimal funktionierendes Patentsystem". Patente, so kritisierte Thumann auf der Konferenz, seien in Europa zu teuer, insbesondere wegen der Kosten für Übersetzungen. Sie böten auch zu wenig Rechtssicherheit, da Gerichte in verschiedenen Ländern zu unterschiedliche Urteile fällen würden. "Für einen gemeinsamen Binnenmarkt ist es für mich nur schwer nachvollziehbar, dass Patentstreitigkeiten noch in den verschiedenen Mitgliedsstaaten getrennt ausgetragen werden. Die damit einhergehende Rechtsunsicherheit muss möglichst schnell beendet werden", sagte Thumann.

Da die deutsche und europäische Industrie in Anbetracht ausbleibender Fortschritte skeptisch geworden sei, was die schnelle Einführung eines EU-Patentwesens angehe, was innerhalb der EU ja nur einstimmig möglich wäre, befürwortete Thumann den Weg der "kleineren Schritte" über außerhalb des rechtlichen Rahmens der EU liegende Maßnahmen. Dazu zählen in seinen Augen die Verabschiedung des Londoner Protokolls und des Europäischen Streitbeilegungsabkommens (EPLA) durch einzelne Mitgliedsstaaten.

Dass der BDI für diese Linie nicht die einhellige Unterstützung der mittelständischen Industrie hat, wurde Anfang Dezember 2006 klar, als die von der EU-Kommission ins Leben gerufene Arbeitsgruppe zu Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT Taskforce) ihren Abschlussbericht veröffentlichte. Darin wurde ausdrücklich betont, "dass einige Punkte zum gegenwärtigen Zeitpunkt so umstritten sind, dass kein Konsens erreicht werden kann."

Als zweite Rednerin trat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ans Pult. Sie kündigte an, dass in der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft Fragen des Schutzes des geistigen Eigentums ganz oben auf der Agenda stehen würden. Die Bundesregierung werde in diesem Zusammenhang eine "Charta zum geistigen Eigentum vorschlagen", in der konkrete Vorschläge für die "enge Kooperation zwischen der öffentlichen Forschung und der Wirtschaft" unterbreitet werden sollen.