Patentkonferenz in Berlin eröffnet

McCreevy: Keine magische Problemlösung Die Teilnehmer der Tagung sollten von der angekündigten Kommunikation keine Wunder erwarten, so McCreevy, denn eine "magische Problemlösung" hätte die Kommission nicht zu bieten. Vielmehr wolle man darauf hinarbeiten, die bestehenden Systeme nach und nach zusammenzuführen, wobei man auf "best practices" aufbauen wolle. Die EU, mahnte McCreevy zum Abschluss, sei zum Erfolg verdammt. Wenn man jetzt nicht handle, sei es bald "zu spät". Europa würde dann im internationalen Wettbewerb um Innovation auf der Strecke bleiben.

FFII-Demonstranten nehmen Patentsystem auf die Schippe Die schätzungsweise mehr als 400 Teilnehmer der gemeinsamen Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Bundesjustizministeriums werden in sechs Workshops grundlegende Fragen der europäischen Patentpolitik diskutieren. Es geht in den Workshops um die Rolle des geistigen Eigentums in Asien, der Innovationspolitik mit gewerblichen Schutzrechten, die internationale Harmonisierung des Patentrechts, die Bedeutung von Patenten für kleine und mittlere Unternehmen, den Patentschutz für Zukunftstechnologien und die gerichtliche Durchsetzung von Patentansprüchen.

Vor dem Haus des BDI, in dem die Tagung stattfindet, übten Greenpeace und Vertreter des FFII satirische Kritik an der aktuellen Patentpolitik. Während der FFII auf Transparenten "Patente statt Innovation" forderte, baten die Greenpeace-Vertreter zur Speichelprobe. Ihr Ziel sei es, durch eine Genanalyse der Speichelproben von Politikern "das Politiker-Gen zu identifizieren, um es anschließend patentieren zu lassen". [von Robert A. Gehring]