Patentkonferenz in Berlin eröffnet

Zypries spricht sich für Reform des Patentwesens aus Ganz im Sinne ihres Vorredners vom BDI sprach sich die Justizministerin für eine Reform des Patentwesens aus: "Wir müssen den innovativen Unternehmen in Europa ein Patentsystem mit schlanken Strukturen, angemessenen Kosten und zügigen Verfahren anbieten. Nur so können wir das Innovationspotenzial unserer Wirtschaft voll ausschöpfen." Und weiter: "Wir dürfen unser Ziel nicht aus den Augen verlieren, ein EU-weites Patent und eine einheitliche Gerichtsbarkeit zu schaffen, die einen echten Mehrwert zum bestehenden System schaffen."

Brigitte Zypries warnte vor nationalen Eitelkeiten der EU-Mitglieder, die einer Patentreform im Wege stehen könnten, wie etwa "die Interessen der nationalen Patentämter zu wahren, oder die eigene Sprache als Techniksprache zu sichern." Die EU-Kommission forderte sie zu "mehr Mut" auf und verwies auf "zwei Lösungswege: einerseits das EPLA und andererseits die Idee, die nationale Gerichtsbarkeit [...] unter das Dach des EuGH zu überführen." Wer stattdessen einen dritten Weg gehen wolle, "der müsse vorab klären, was nach dem Europarecht überhaupt zulässig ist". Auf keinen Fall sollte ein Modell angestrebt werden, "bei dem [...] Fälle künftig auf Eingangsinstanzen in allen 27 Mitgliedsstaaten verteilt werden".

EU-Kommissar Charlie McCreevy Mit diesen Äußerungen griff Brigitte Zypries der erwarteten Rede von EU-Kommissar Charlie McCreevy bereits vor. In den vergangenen Tagen hatte es bereits Gerüchte über eine bevorstehende Kommunikation der EU-Kommission gegeben, denen zufolge McCreevy auf der Berliner Tagung einen dritten Weg vorschlagen könnte. In der Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29. März 2007 hieß es dazu: "Ein von McCreevy im vergangenen Herbst erstmals vorgeschlagener Beitritt der gesamten EU zum Epla wird vor allem von Frankreich abgelehnt, da es sich dabei nicht um eine EU-Institution handelt. Deshalb schlägt der Kommissar nun unter anderem vor, in Kooperation mit dem Abkommen ein eigenes EU-Gericht zu schaffen."

In seiner kurzen Rede auf der Tagung bestätigte McCreevy die FAZ-Meldung im Kern. Demnach wird die EU-Kommission in den nächsten Tagen eine Kommunikation herausgeben, in der die Einrichtung eines zweistufigen Gerichtssystems für Patentfragen innerhalb der EU empfohlen wird. In den Mitgliedsstaaten sollten demnach Gerichte erster Instanz über Patentstreitfragen befinden, während eine im Umfeld des EuGH angesiedelte, höchste Instanz für eine europaweit einheitliche Rechtsprechung Sorge tragen solle. Ziel sei es, das europäische Patentwesen "zu optimieren", "seine Kosten zu senken" und so "fit für die Zukunft" zu machen.