Interview: "Forumsbetreiber haben die Pflicht zu handeln"

Lawblogger Udo Vetter über die Auswirkungen des BGH-Urteils zur Forenhaftung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Forenbetreiber auch dann für Beiträge haften, wenn einem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Maik Söhler sprach mit Rechtsanwalt und Lawblogger Udo Vetter über die Auswirkungen des Urteils.

Netzeitung.de: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes haften Betreiber von Internetforen für Beleidigungen, die Dritte im Forum veröffentlichen. Was bedeutet das konkret?

Udo Vetter: In den vergangenen Jahren konnte jeder, der wollte, in Foren Kommentare abgeben über Nachbarn, unliebsame Arbeitgeber oder Firmen, mit deren Dienstleistungen man nicht zufrieden war. In den Zeiten von Google gibt es natürlich Personen und Unternehmen, die das überprüfen und die Betreiber des Forums zur Rechenschaft ziehen. Das muss man verstehen, denn die Einträge stehen ja anders als bei Tageszeitungen viel länger im Netz.

Netzeitung.de: Was genau ist im juristischen Sinn eine Beleidigung?

Vetter: Eine Beleidigung wird definiert als "Herabsetzung in der persönlichen Ehre". Man unterscheidet dabei zwischen absoluten Beleidigungen - das sind glasklare Schimpfwörter wie "blöde Sau" oder "Idiot" - und Formalbeleidigungen.

Netzeitung.de: Spielt die Absicht eine Rolle?

Vetter: Es kann sich aus dem Kontext ergeben, dass eine Aussage über jemanden mit der Absicht einherging, ihn zu beleidigen. Wenn man schreibt: "Herr X ist ein Arbeitgeber, mit dem nicht leicht Kirschen essen ist" kann das je nach Kontext eine justiziable Beleidigung sein.