Abo
  • Services:
Anzeige

BGH: Forenbetreiber haften ab Kenntnis

Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber auch, wenn der Urheber bekannt ist

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Verantwortlichkeit von Betreibern von Meinungsforen im Internet beschäftigt und kommt zu dem Schluss, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.

Geklagt hatten Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet gegen den Betreiber eines Forums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie beschäftigt. Der Kläger forderte, die Verbreitung von zwei Beiträgen zu unterlassen, da er sich durch diese in seiner Ehre verletzt sieht. Die Beiträge wurden von Dritten jeweils unter einem Pseudonym in das Forum eingestellt, wobei der Autor eines der Beiträge den Streitparteien bekannt ist.

Anzeige

Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben, das Oberlandesgericht die Klage aber hinsichtlich des Beitrags des den Parteien bekannten Verfassers abgewiesen. Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Dabei ging es im Revisionsverfahren um die Frage, ob und unter welchen Umständen der Betreiber eines Internetforums vom Verletzten auf Unterlassung einer ehrverletzenden Äußerung in Anspruch genommen werden kann, die ein Dritter in das Forum eingestellt hat. Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06), dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.

Gegen einen Forumsbetreiber kann also ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor des beanstandeten Beitrags. Diesem Unterlassungsanspruch steht auch nicht entgegen, dass der beanstandete Beitrag in ein so genanntes Meinungsforum eingestellt worden ist.

An einer abschließenden Entscheidung war der Senat gehindert, weil der Inhalt des zweiten Beitrags vom Tatrichter noch nicht gewürdigt worden war.


eye home zur Startseite
raccoon 01. Apr 2007

es ist nur schwer zu erkennen was im artikel steht, da der titel und die Zusammenfassung...

Melanchtor 29. Mär 2007

Günni? Dich gibt es noch? Den allgemeinen Gerüchten zufolge bist du doch inzwischen auf...

Youssarian 28. Mär 2007

Eine Tat kannst Du in jedem Polizeirevier zur Anzeige bringen, hör' doch bitte damit...

Derwargut 28. Mär 2007

Der war gut. Man müßte die Fachbücher entsprechend umschreiben... *eg*

Schadloshalter 28. Mär 2007

Nur dann, wenn bei dem User tatsächlich etwas zu holen ist, an dem man sich schadlos...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. adesso AG, Stuttgart, München, Karlsruhe
  2. Regiocom GmbH, Magdeburg
  3. ACP IT Solutions AG, Hannover
  4. moovel Group GmbH, Stuttgart


Anzeige
Top-Angebote
  1. (mehr als 2.500 reduzierte Titel)
  2. (u. a. The Hateful 8, Der Marsianer, London Has Fallen, Kingsman, Avatar)
  3. (Rabattcode: MB10)

Folgen Sie uns
       


  1. Internetzensur

    China macht VPN genehmigungspflichtig

  2. Hawkeye

    ZTE will bei mediokrem Community-Smartphone nachbessern

  3. Valve

    Steam erhält Funktion, um Spiele zu verschieben

  4. Anet A6 im Test

    Wenn ein 3D-Drucker so viel wie seine Teile kostet

  5. Star Trek

    Der Kampf um Axanar endet mit außergerichtlicher Einigung

  6. Router

    BSI warnt vor Sicherheitslücke in 60 Netgear-Modellen

  7. Smartphone-Hersteller

    Hugo Barra verlässt Xiaomi

  8. Nach Hack

    US-Börsenaufsicht ermittelt gegen Yahoo

  9. Prozessoren

    Termin für Kaby Lake-X und Details zu den Kaby-Lake-Xeons

  10. Ex-Cyanogenmod

    LineageOS startet mit den ersten fünf Smartphones



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Shield TV (2017) im Test: Nvidias sonderbare Neuauflage
Shield TV (2017) im Test
Nvidias sonderbare Neuauflage
  1. Wayland Google erstellt Gamepad-Support für Android in Chrome OS
  2. Android Nougat Nvidia bringt Experience Upgrade 5.0 für Shield TV
  3. Nvidia Das Shield TV wird kleiner und kommt mit mehr Zubehör

Nintendo Switch im Hands on: Die Rückkehr der Fuchtel-Ritter
Nintendo Switch im Hands on
Die Rückkehr der Fuchtel-Ritter
  1. Nintendo Vorerst keine Videostreaming-Apps auf Switch
  2. Arms angespielt Besser boxen ohne echte Arme
  3. Nintendo Switch Eltern bekommen totale Kontrolle per App

Autonomes Fahren: Laserscanner für den Massenmarkt kommen
Autonomes Fahren
Laserscanner für den Massenmarkt kommen
  1. BMW Autonome Autos sollen mehr miteinander quatschen
  2. Nissan Leaf Autonome Elektroautos rollen ab Februar auf Londons Straßen
  3. Autonomes Fahren Neodriven fährt autonom wie Geohot

  1. Es ist halt die asiatische Mentalität - Es sind...

    ve2000 | 15:49

  2. Re: Achtung: Vorgang validiert Daten!

    dopemanone | 15:48

  3. Re: Selten so einen schlechten Artikel bei Golem...

    Haze95 | 15:48

  4. Re: Prusa i3 fuer 800 Euro?

    nachgefragt | 15:47

  5. Re: Unter Barra: Schlechte Zahlen in China

    fareac | 15:46


  1. 15:52

  2. 15:29

  3. 12:30

  4. 12:01

  5. 11:56

  6. 11:46

  7. 11:40

  8. 11:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel