Anzeige

BGH: Forenbetreiber haften ab Kenntnis

Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber auch, wenn der Urheber bekannt ist

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Verantwortlichkeit von Betreibern von Meinungsforen im Internet beschäftigt und kommt zu dem Schluss, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.

Geklagt hatten Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet gegen den Betreiber eines Forums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie beschäftigt. Der Kläger forderte, die Verbreitung von zwei Beiträgen zu unterlassen, da er sich durch diese in seiner Ehre verletzt sieht. Die Beiträge wurden von Dritten jeweils unter einem Pseudonym in das Forum eingestellt, wobei der Autor eines der Beiträge den Streitparteien bekannt ist.

Anzeige

Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben, das Oberlandesgericht die Klage aber hinsichtlich des Beitrags des den Parteien bekannten Verfassers abgewiesen. Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Dabei ging es im Revisionsverfahren um die Frage, ob und unter welchen Umständen der Betreiber eines Internetforums vom Verletzten auf Unterlassung einer ehrverletzenden Äußerung in Anspruch genommen werden kann, die ein Dritter in das Forum eingestellt hat. Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06), dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.

Gegen einen Forumsbetreiber kann also ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor des beanstandeten Beitrags. Diesem Unterlassungsanspruch steht auch nicht entgegen, dass der beanstandete Beitrag in ein so genanntes Meinungsforum eingestellt worden ist.

An einer abschließenden Entscheidung war der Senat gehindert, weil der Inhalt des zweiten Beitrags vom Tatrichter noch nicht gewürdigt worden war.


eye home zur Startseite
raccoon 01. Apr 2007

es ist nur schwer zu erkennen was im artikel steht, da der titel und die Zusammenfassung...

Melanchtor 29. Mär 2007

Günni? Dich gibt es noch? Den allgemeinen Gerüchten zufolge bist du doch inzwischen auf...

Youssarian 28. Mär 2007

Eine Tat kannst Du in jedem Polizeirevier zur Anzeige bringen, hör' doch bitte damit...

GodsBoss 28. Mär 2007

Nein, schlimmer. Was passiert wohl, wenn in einem moderierten Forum um 8:30 Uhr ein...

GodsBoss 28. Mär 2007

Sehr richtig! Denn nicht jeder Einzelne ist für die Gesellschaft verantwortlich, sondern...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Camelot ITLab GmbH, Mannheim, Köln
  2. Deutsche Telekom AG, Darmstadt
  3. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  4. SYNLAB Holding Deutschland GmbH, Augsburg


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Der Hobbit, Der Herr der Ringe, Departed, Conjuring, Gran Torino)
  2. 9,99€
  3. (u. a. Der große Gatsby, Mad Max, Black Mass, San Andreas)

Folgen Sie uns
       


  1. Netzausbau

    Telekom will ihre Mobilfunkmasten verkaufen

  2. Bruno Kahl

    Neuer BND-Chef soll den Dienst reformieren

  3. Onlinehandel

    Amazon sperrt Konten angeblich nur in seltenen Fällen

  4. The Assembly angespielt

    Verschwörung im Labor

  5. Kreditkarten

    Number26 wird Betrug mit Standortdaten verhindern

  6. Dobrindt

    1,3 Milliarden Euro mehr für Breitbandausbau in Deutschland

  7. Mini ITX OC

    Gigabyte bringt eine 17 cm kurze Geforce GTX 1070

  8. Autonomes Fahren

    Teslas Autopilot war an tödlichem Unfall beteiligt

  9. Tolino Page

    Günstiger Kindle-Konkurrent hat eine bessere Ausstattung

  10. Nexus

    Erste Nougat-Smartphones sollen von HTC kommen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Star Wars Lego im Test: Das Erwachen der Lustigkeit
Star Wars Lego im Test
Das Erwachen der Lustigkeit
  1. Mixed Reality Lucasfilm und Magic Leap bringen Star Wars ins Wohnzimmer
  2. Playstation Kriegsgott statt neuer Konsolenhardware
  3. Trials on Tatooine Wie Lucasfilm Star Wars in die Virtual Reality gebracht hat

Axon 7 im Hands on: Oneplus bekommt starke Konkurrenz
Axon 7 im Hands on
Oneplus bekommt starke Konkurrenz
  1. Axon 7 ZTEs Topsmartphone kommt für 450 Euro nach Deutschland

Bargeld nervt: Startups und Kryptowährungen mischen die Finanzbranche auf
Bargeld nervt
Startups und Kryptowährungen mischen die Finanzbranche auf
  1. BND-Gesetzreform Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom
  2. Faster Googles Seekabel ist fertig
  3. Onlinehandel Amazon droht nach vier Rücksendungen mit Kontensperrung

  1. Re: Mal ein paar Infos von einem FBA Verkäufer.

    Moe479 | 07:30

  2. VT: Wie wäre es mit telekom-mesh-netzweken über...

    jude | 07:24

  3. Re: Keine Probleme mit Rücksendungen

    thesmann | 07:13

  4. Re: ist dass nicht der sackstandverein, der...

    Fairlane | 07:01

  5. Re: Aus diesem Grund keine Klamotten mehr bei Amazon

    Moe479 | 06:46


  1. 20:04

  2. 17:04

  3. 16:53

  4. 16:22

  5. 14:58

  6. 14:33

  7. 14:22

  8. 13:56


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel