Abo
  • Services:
Anzeige

BGH: Forenbetreiber haften ab Kenntnis

Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber auch, wenn der Urheber bekannt ist

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Verantwortlichkeit von Betreibern von Meinungsforen im Internet beschäftigt und kommt zu dem Schluss, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.

Geklagt hatten Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet gegen den Betreiber eines Forums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie beschäftigt. Der Kläger forderte, die Verbreitung von zwei Beiträgen zu unterlassen, da er sich durch diese in seiner Ehre verletzt sieht. Die Beiträge wurden von Dritten jeweils unter einem Pseudonym in das Forum eingestellt, wobei der Autor eines der Beiträge den Streitparteien bekannt ist.

Anzeige

Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben, das Oberlandesgericht die Klage aber hinsichtlich des Beitrags des den Parteien bekannten Verfassers abgewiesen. Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Dabei ging es im Revisionsverfahren um die Frage, ob und unter welchen Umständen der Betreiber eines Internetforums vom Verletzten auf Unterlassung einer ehrverletzenden Äußerung in Anspruch genommen werden kann, die ein Dritter in das Forum eingestellt hat. Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06), dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.

Gegen einen Forumsbetreiber kann also ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor des beanstandeten Beitrags. Diesem Unterlassungsanspruch steht auch nicht entgegen, dass der beanstandete Beitrag in ein so genanntes Meinungsforum eingestellt worden ist.

An einer abschließenden Entscheidung war der Senat gehindert, weil der Inhalt des zweiten Beitrags vom Tatrichter noch nicht gewürdigt worden war.


eye home zur Startseite
raccoon 01. Apr 2007

es ist nur schwer zu erkennen was im artikel steht, da der titel und die Zusammenfassung...

Melanchtor 29. Mär 2007

Günni? Dich gibt es noch? Den allgemeinen Gerüchten zufolge bist du doch inzwischen auf...

Youssarian 28. Mär 2007

Eine Tat kannst Du in jedem Polizeirevier zur Anzeige bringen, hör' doch bitte damit...

GodsBoss 28. Mär 2007

Nein, schlimmer. Was passiert wohl, wenn in einem moderierten Forum um 8:30 Uhr ein...

GodsBoss 28. Mär 2007

Sehr richtig! Denn nicht jeder Einzelne ist für die Gesellschaft verantwortlich, sondern...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Daimler AG, Leinfelden-Echterdingen
  2. Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank-, Karlsruhe
  3. T-Systems International GmbH, Leinfelden-Echterdingen, München, Hamburg, Bremen, Bonn
  4. T-Systems International GmbH, Berlin, Darmstadt


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 349€ + 3,99€ Versand
  2. (Core i5-6600 + Geforce GTX 1070)

Folgen Sie uns
       


  1. Sync 3

    Ford bringt Carplay und Android Auto in alle 2017er-Modelle

  2. Netzwerk

    Mehrere regionale Mobilfunkausfälle bei Vodafone

  3. Hello Games

    No Man's Sky braucht kein Plus und keine Superformel

  4. Master Key

    Hacker gelangen per Reverse Engineering an Gepäckschlüssel

  5. 3D-Druck

    Polizei will Smartphone mit nachgemachtem Finger entsperren

  6. Modesetting

    Debian und Ubuntu verzichten auf Intels X11-Treiber

  7. Elementary OS Loki im Test

    Hübsch und einfach kann auch kompliziert sein

  8. Mobilfunkausrüster

    Ericsson feuert seinen Konzernchef

  9. Neuer Algorithmus

    Google verkleinert App-Downloads aus dem Play Store

  10. Brennstoffzelle

    Hazer will Wasserstoff günstiger machen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Core i7-6820HK: Das bringt CPU-Overclocking im Notebook
Core i7-6820HK
Das bringt CPU-Overclocking im Notebook
  1. Stresstest Futuremarks 3DMark testet Hardware auf Throttling

Digitalisierung: Darf ich am Sabbat mit meinem Lautsprecher reden?
Digitalisierung
Darf ich am Sabbat mit meinem Lautsprecher reden?
  1. Smart City Der Bürger gestaltet mit
  2. Internetwirtschaft Das ist so was von 2006
  3. Das Internet der Menschen "Industrie 4.0 verbannt Menschen nicht aus Werkhallen"

Edward Snowden: Spezialhülle fürs iPhone warnt vor ungewollter Funkaktivität
Edward Snowden
Spezialhülle fürs iPhone warnt vor ungewollter Funkaktivität
  1. Qualcomm-Chips Android-Geräteverschlüsselung ist angreifbar
  2. Apple Nächstes iPhone soll keine Klinkenbuchse haben
  3. Smarte Hülle Android unter dem iPhone

  1. Re: Hm - "Intel und Nvidia machen ja alles...

    David64Bit | 18:05

  2. Re: Kein Plus Abo, weil...

    motzerator | 18:04

  3. Re: Killer-Spiele sind der Katalysator

    Weltschneise | 18:04

  4. Re: Schon ewig angekündigt!

    Garius | 18:03

  5. Re: Unglücklich gewähler Name im PlayStore

    Geheimnisträger | 17:57


  1. 17:31

  2. 17:19

  3. 15:58

  4. 15:15

  5. 14:56

  6. 12:32

  7. 12:05

  8. 12:04


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel