USA: Kein Patent für Schaukeln mit einer Schaukel?

Gegen Patent-Trolle - neuere Entwicklungen im US-Patentrecht

Vergangene Woche hat die auf Fragen des geistigen Eigentums spezialisierte Anwaltskanzlei Darby & Darby in Düsseldorf über neuere Entwicklungen im US-Patentrecht informiert. Nach Einschätzung der Juristen macht eine Reihe von Entwicklungen "Patent-Trollen" das Leben schwerer. Ein für dieses Jahr oder spätestens 2008 erwartetes, neues US-Patentgesetz könnte weitere Verschiebungen zu Lasten von Patentinhabern bringen.

Im noblen Rahmen des Steigenberger Hotels Düsseldorf informierten die Anwälte von Darby & Darby am Donnerstag vergangener Woche in drei kurzen Vorträgen über aktuelle Tendenzen in Rechtspraxis und Gesetzgebung des US-Patentrechts. Im ersten Vortrag ging es um die Reformbemühungen des US-Patentamts. Seit Jahren wird die mangelnde Effizienz der Prüfungspraxis des Patentamts kritisiert, die dazu führt, dass unsinnige Patente wie jenes auf eine "Methode zum Schaukeln mit einer Schaukel" (Nr. 6,368,227) erteilt werden. Nachlässige Prüfungen mit Erteilung fragwürdiger Patente haben in den vergangenen Jahren eine Flut von weiteren, fragwürdigen Patentanmeldungen nach sich gezogen, die in einen erheblichen Bearbeitungsstau beim Patentamt geführt hat. Eine Reihe von Maßnahmen soll helfen, einerseits die ausufernden Probleme in den Griff zu bekommen und andererseits gemeinschaftliche Forschungsaktivitäten erleichtern.

Bereits im 2004 wurde der so genannte "Cooperative Research and Technology Enhancement (CREATE) Act" verabschiedet, der die Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstitutionen bei der erfinderischen Tätigkeit regelt. Nach dem CREATE Act wirkt sich gemeinsame Forschung nicht mehr prinzipiell patentverhindernd - "neuheitsschädlich" - aus. Im August 2006 wurden weiterhin neue Regeln für die Patentprüfung festgelegt, die auf eine Beschleunigung der Prüf- und Erteilungsverfahren zielen. Zum Kern der neuen Bestimmungen gehören verschärfte Dokumentationspflichten für den Patentanmelder, die den Patentprüfern die Arbeit erleichtern sollen. Am 13. März 2007 wurde das erste nach dem neuen Verfahren geprüfte Patent - für Tintenpatronen - an die japanische Firma Brother vergeben. Der Prüfprozess dauerte nach dem beschleunigten Verfahren keine sechs Monate.