USA: Kein Patent für Schaukeln mit einer Schaukel?

Das zweite Schlüsselurteil, in der Sache MedImmune gegen Genentech, erging Anfang 2007. MedImmune ist Lizenznehmer von Genentech und wollte gegen Genentech klagen, um das lizenzierte Patent für ungültig erklären zu lassen. Gemäß der US-Verfassung dürfen Gerichte nur in Angelegenheiten verhandeln und urteilen, bei denen ein "Streit" (case) oder eine "Auseinandersetzung" (controversy) vorliegen. Da MedImmune eine gültige Lizenz hatte und Genentech keine Klageabsicht, stellte sich die Frage, ob ein Gericht überhaupt aktiv werden dürfte.

Der Supreme Court hat das in letzter Instanz bejaht und erklärt, dass die Auseinandersetzung durch den Zwang, den Genentech auf MedImmune ausübe, zustande komme. Dieses Urteil macht es Lizenznehmern wesentlich einfacher, entweder gegen ihrer Meinung nach ungültige Patente vorzugehen oder bessere Lizenzbedingungen auszuhandeln. Auch dieses Urteil schwächt also die Position von Patentinhabern. Diese könnten allerdings, mutmaßte Swanson, darauf durch veränderte Lizenzverträge reagieren - in denen Klagen gleich ganz verboten werden.

Der letzte Vortrag, gehalten von Steven E. Lipman, erläuterte die Vorgehensweise bei der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (Patente, Urheber- und Markenrechte) durch deutsche Firmen in den USA. Neben dem Weg über die ordentlichen Gerichte steht auch der weniger bekannte über die U.S. International Trade Commission (ITC) offen. Bei der ITC handelt es sich um ein spezielles "Quasi-Richtergremium", das in letzter Instanz über "unfaire Importe" und deren etwaige Unterbindung zu urteilen hat. Entscheidungen der ITC werden vom Zoll und vom Heimatschutzministerium an den Landesgrenzen durchgesetzt.

Der Weg über die ITC steht allen Interessenten weltweit offen, wenn sie nachweisen können, dass ihre Beschwerde sich gegen den Import von Gütern richtet, die amerikanische Wirtschaftsinteressen im Lande durch Verletzung von Patent-, Urheber- oder Markenrechten bzw. Preisdumping schaden. Mit Hilfe der ITC kann beispielsweise auch ein deutsches Unternehmen gegen ein anderes Unternehmen aus Deutschland vorgehen, das Waren in die USA importiert und dabei US-Rechte verletzt. Der größte Vorteil der Anrufung der ITC besteht in deren schnellen Handlungsmöglichkeiten. Dauert ein ordentliches Gerichtsverfahren oft Jahre, fällt die ITC ihre Entscheidung oft binnen Jahresfrist, in eiligen Fällen innerhalb von Tagen.

Der für 2007 oder 2008 zu erwarteten Verabschiedung eines neuen Patentgesetzes in den USA darf man daher mit Spannung entgegenblicken, zeichnet sich hier doch einige Bewegung ab. [Robert A. Gehring]