Der jedes Jahr vom Chaos Computer Club (CCC) anlässlich der CeBIT verliehene Preis CCCeBIT geht dieses Mal an das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen für den so genannten Bundestrojaner. Damit werden die Pläne kritisiert, verdeckte Online-Durchsuchungen durchzuführen.
Der Bundestrojaner steht für das heimliche Schnüffeln von Bundes- und Landesbehörden auf privaten Computern. Dabei können private Kommunikationsinhalte abgehört und ganze Rechner sowie Webcams und Mikrofone ferngesteuert werden. Der Einzelne ist gegen solche
heimlichen, gezielten Angriffe machtlos, Firewalls und Virenscanner helfen hier nicht. Im Unterschied zu einer Hausdurchsuchung wird der Bundestrojaner ohne Kenntnis des Computerbenutzers, ohne nachvollziehbares Protokoll und ohne Zeugen auf dem privaten Computer installiert.
Nach Ansicht des CCC ist der Bundestrojaner ein Symbol für eine weitere Aushöhlung der Grundrechte im Namen von Terror- und Verbrechensbekämpfung und stellt sogar noch den großen
Lauschangriff deutlich in den Schatten. Er sät weiteres massives Misstrauen zwischen dem Staat und seinen Bürgern, zerstört die Chance auf eine sichere IT-Infrastruktur und umgeht dabei fundamentale Grundsätze unseres Rechtsstaates wie das Zeugnisverweigerungsrecht und die Unverletzlichkeit der Wohnung, meint der CCC.
Aus diesem Grund erhält dieses Jahr das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die Negativauszeichnung in Form eines
schwarz-rot-goldenen Pferdes.
(ip)
