"Musikprodukte sind keine Kühlschränke!"

Der Fertigstellung und Verabschiedung des von der ungarischen Sozialistin Katalin Levai erarbeiteten Berichts des Rechtsausschusses waren hektische Lobby-Aktivitäten vorausgegangen. Noch am 8. März hatte der internationale Verband der Musikverlage (ICMP/CIEM) den EU-Parlamentariern eine Petition zukommen lassen, in der mehr als 350 Songschreiber und Komponisten ihre Ablehnung des Levai-Berichts zum Ausdruck gebracht hatten.

Nach Bekanntwerden der Petition hatten einzelne Unterzeichner ihre Unterstützung widerrufen oder sogar erklärt, dass ihre Namen missbraucht worden wären. So hat der französische Sänger und Komponist Dominique Pankratoff schriftlich abgestritten, seinen Namen unter die Petition gesetzt zu haben. Der Manager des britischen Folkmusiker Billy Bragg hatte erklärt, der Musiker hätte seine Zustimmung unbewusst erteilt. Die ICMP/CIEM zog die Petition schließlich zurück und entschuldigte sich für ihren Fehler.

Am Vorabend der Verabschiedung des Levai-Berichts hatte der EU-Kommissar für Arbeit, Soziales und Chancengleichheit, Vladimír Špidla, vor dem EU-Parlament seine Skepsis gegenüber einer gesetzlichen Regelung zum Ausdruck gebracht: "Die Kommission weist darauf hin, dass der Online-Markt gerade erst im Entstehen begriffen ist. Wir müssen sehr vorsichtig damit sein, seine Potenziale nicht durch zu unflexible Regelungen zu beschränken."

Die EU-Parlamentarier beließen es am Dienstag nicht bei der Kritik an der Kommission. Sie forderten darüber hinaus eine Modernisierung der nationalen Verwertungsgesellschaften. Diese müssten in Zukunft "im Interesse der Autoren" demokratischer und transparenter arbeiten. [Robert A. Gehring]