Verband: Staatsschnüffelei beschädigt Ansehen Deutschlands

Sicherheitsanbieter-Initiative verurteilt Online-Durchsuchungen

Die Pläne des Bundesinnenministeriums, verdeckte Online-Durchsuchungen durchzuführen, stoßen auf massive Kritik aus der IT-Sicherheitswirtschaft. Die in der Exportinitiative "IT Security made in Germany (ITSMIG)" zusammengeschlossenen 34 deutschen Anbieter lehnen die Pläne aus dem Innenministerium einhellig ab.

In dem Verband sind zahlreiche namhafte Unternehmen wie Funkwerk, IGEL, Infineon, Kobil, LANCOM, Siemens Business Services u.a. vertreten. "Schon allein die Diskussion, ob in Deutschland auf Computerfestplatten die Kernbereiche privater Lebensführung vom Staat durchschnüffelt werden dürfen, schadet uns nachhaltig im Ausland", so Frank Fuchs, Sprecher des Steuerkreises von ITSMIG und CEO von Softpro.

"Wir erhalten aus dem Ausland zunehmend Anfragen, weshalb Deutschland nun gleiche Methoden anwenden wolle, wie man sie bisher nur anderen Staaten unterstellt", so Fuchs weiter. Welche "anderen" Staaten damit gemeint sind, sagte Fuchs nicht.

Übereinstimmend berichten die Mitglieder, dass bereits das Bekanntwerden der Pläne die deutsche IT-Sicherheitsbranche und die Herkunftsbezeichnung "Made in Germany" diskreditiert sowie deren Vertrauenswürdigkeit beschädigt. "Dass der deutsche Staat uns in seiner Überwachungsgier nun einen "Bundestrojaner" unterjubeln will, ist katastrophal", so Antonius Sommer, ebenfalls Mitglied im Steuerkreis der Initiative und Geschäftsführer der TÜV Informationstechnik.

Nach Ansicht der Initiative widersprechen verdeckte Online-Durchsuchungen dem Geist der im Juni 1999 von der damaligen Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik. Darin hat die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, dass sie in der Verwendung sicherer Verschlüsselung eine entscheidende Voraussetzung für den Datenschutz der Bürger und für den Schutz von Unternehmensgeheimnissen sieht und Maßnahmen ergreifen wird, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hersteller von sicheren Verschlüsselungsprodukten zu stärken.

Die Mitglieder von ITSMIG warnen das Bundesinnenministerium eindrücklich davor, das Image deutscher Produkte im Ausland aufs Spiel zu setzen. Anbieter aus den USA hätten schon längst das Problem, glaubwürdig zu versichern, dass bei ihren Produkten die US-Behörden nicht mithören.