Schaar: Wir brauchen eine Ethik der Informationsgesellschaft

Dass die Sensibilität der Bürger zu diesem Thema durchaus vorhanden sei, erkenne er daran, dass sich immer mehr Menschen über Datenschutzverstöße beschweren, berichtete Schaar aus der Praxis. In den letzten zwei Jahren habe sich die Zahl der Eingaben von Bürgern beim Bundesbeauftragten verdoppelt. "Das Bewusstsein dafür, dass man nicht einfach alles fraglos hinnimmt", sagte Schaar, er erkenne das auch am medialen Echo, denn auch Medien interessierten sich zunehmend dafür, wo in bestimmten Situationen der Datenschutz bleibe, etwa beim Einsatz von RFID oder VoIP.

Hart ins Gericht ging Schaar mit den Regierungen von Bund und Ländern. Als das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lauschangriff gefallen war, hätten Politiker in erster Linie versucht, die Wirkung dieser Entscheidung einzugrenzen. "Es gehe dabei nicht um Telekommunikationsüberwachung, dazu habe das Gericht nichts gesagt", paraphrasierte Schaar die Aussagen zum Urteil, außerdem gelte es nur, wenn es um Strafverfolgung gehe, nicht dann, wenn es darum gehe, Straftaten zu verhindern. Diese Strategie, immer nur abwehrend auf Datenschutzbelange zu reagieren, sei aber eine völlig falsche Herangehensweise: "Sie berücksichtigt nicht die Interessen von Bürgern in einer Informationsgesellschaft, in der immer mehr Informationen über Bürger anfallen."

Dementsprechend enttäuscht zeigte sich Schaar vom Entschluss des Bundesrates vom vergangenen Freitag, in dem die Länderkammer gerade den Teil des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung kritisiert hatte. Nach dem Regierungsentwurf sollen Rechteinhaber nicht einfach Zugriff auf die Daten von Internetnutzern erhalten, denen sie Urheberrechtsverstöße vorwerfen. Der Bundesrat will Rechteinhabern diese Möglichkeit einräumen. "Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind ein Dammbruch zu Lasten des Datenschutzes", sagte Schaar, "und wenn es so weitergeht, werden Daten, die zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus gesammelt werden, demnächst eingesetzt, um Jugendliche in Tauschbörsen zu verfolgen." Er nenne das die "Ölfleck-Theorie": Eine Maßnahme breite sich immer weiter in alle Richtungen aus.

Auch an der Online-Duchsuchung von PCs ließ Schaar kein gutes Haar. "Bei den Daten, die heute auf Computern gespeichert sind, betrifft das den Kernbereich der Privatsphäre wie der Lauschangriff." Noch dazu basierten alle Theorien darauf, wie diese Überwachung in der Praxis umzusetzen sei, Sicherheitslücken auszunutzen. Das setze ein völlig falsches Signal. Nutzer würden dann kein Interesse mehr haben, Sicherheitsupdates zu machen, weil sie den Anbietern nicht mehr vertrauen. "Wenn das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnologie in Zukunft Sicherheitsupdates anbietet, sind die vielleicht nicht mehr so beliebt", so Schaar. Sein Fazit: "Dem Nutzer wird suggeriert: Die Behörden können überall eindringen. Aber was ist dann mit den Bösen? Sind die wirklich so viel blöder? Diese Strategie unterhöhlt das Vertrauen in E-Government, E-Commerce und vieles mehr." Außerdem sei es eine zweifelhafte Botschaft, die sagt, "nur wenn wir unter Kontrolle sind, verhalten wir uns rechtskonform. Ist es nicht das generalisierte Misstrauen, das gefördert wird durch immer stärkere Überwachungsmaßnahmen, das uns nicht als verantwortungsbewusste Bürger sieht?", fragte Schaar. [von Matthias Spielkamp]