Abo
  • Services:
Anzeige

Abmahnungen trotz oder wegen Musterwiderrufsbelehrung

Anzeige der Widerrufsbelehrung am Bildschirm genügt einigen Gerichten nicht

Online-Shops müssen ihre Kunden über ihre Rechte zum Widerruf aufklären. Eigentlich sollte man denken, dass die Verwendung eines offiziellen Belehrungstextes risikolos bleibt. Leider stimmt dies nicht so ganz, da mehrere Online-Händler, die die von der Bundesregierung vorgeschlagene Musterwiderrufsbelehrung in ihrem Angebot benutzt hatten, Abmahnungen erhalten haben.

Der Text der Musterwiderrufsbelehrung steht in der Kritik, seit das Landgericht Halle (Urteil vom 13. Mai 2005, Az.: 1 S 28/05) diese für unwirksam gehalten hat. Diese Einschätzung wird von anderen Gerichten teilweise geteilt. Das LG Halle hält die Musterwiderrufserlärung für unwirksam, da sie die gesetzlichen Vorgaben im § 355 BGB nicht beachtet. So enthalte die Musterwiderrufsbelehrung in der BGB-InfoV einige Formulierungen, die mit § 355 II BGB nicht zu vereinbaren seien, so z. B. zum Beginn der Widerrufsfrist. Auch die geforderte Textform sei ein Problem.

Anzeige

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 18. Juli 2006 (Az.: 5 W 156/06) ausgeführt, dass die Widerrufsfrist bei Online-Geschäften in dem entschiedenen Fall nicht zwei Wochen, sondern vielmehr einen Monat betrage. Grund dafür ist, dass dem Verbraucher eine entsprechende Belehrung in Textform nicht vor dem Vertragsschluss zugekommen sei. Daher verlängere sich die Frist für den Widerruf auf einen Monat.

Das Kammergericht führte dazu aus: "'Textform' erfordert gemäß § 126b BGB unter anderem, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben ist. Danach ist die im Internetauftritt des Antragsgegners zu findende Widerrufsbelehrung keine solche, die dem Verbraucher in 'Textform' mitgeteilt wird. Denn bei Texten, die in das Internet eingestellt, dem Empfänger aber nicht (beispielsweise per E-Mail) übermittelt worden sind, ist § 126b BGB nur gewahrt, wenn es tatsächlich zur Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder Download, d.h. Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) kommt (Senat NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg MMR 2006, 675, 676)."

Abmahnungen trotz oder wegen Musterwiderrufsbelehrung 

eye home zur Startseite
Thomas Steinczhorn 24. Mai 2008

Wer schuetzt den Online Shop Betreiber? Der Gesetzgeber ist in meinen Augen verpflichtet...

sonnendreher 08. Mär 2007

Was würdest du von folgender Formulierung halten: Es gibt immer ein Widerrufsrecht von 4...

glückgehabt 08. Mär 2007

Habe es nur überflogen ;)

Painy187 08. Mär 2007

Man sollte aber vorher 15 Minuten gewartet haben, denn man muss dem Falschparker ja die...

Painy187 08. Mär 2007

Potentielle Sitzfläche von 49qm... soso... Also die Bäckereien bei uns in der Gegend...


blariog.net / 08. Mär 2007

Online-Shopping in D wird noch konfuser



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Hubert Burda Media, Offenburg
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart
  3. CERATIZIT Deutschland GmbH, Empfingen
  4. Sparda-Datenverarbeitung eG, Nürnberg


Anzeige
Top-Angebote
  1. (heute: Bang & Olufsen BeoPlay A1 für 179,00€)
  2. (u. a. Xbox One S + 2. Controller + 4 Spiele für 319,00€, SanDisk 32-GB-USB3.0-Stick 9,00€ u...

Folgen Sie uns
       


  1. Super Mario Bros. (1985)

    Fahrt ab auf den Bruder!

  2. Canon EOS 5D Mark IV im Test

    Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz

  3. PSX 2016

    Sony hat The Last of Us 2 angekündigt

  4. Raspberry Pi

    Schutz gegen Übernahme durch Hacker und Botnetze verbessert

  5. UHD-Blu-ray

    PowerDVD spielt 4K-Discs

  6. Raumfahrt

    Europa bleibt im All

  7. Nationale Sicherheit

    Obama verhindert Aixtron-Verkauf nach China

  8. Die Woche im Video

    Telekom fällt aus und HPE erfindet den Computer neu - fast

  9. Hololens

    Microsoft holoportiert Leute aus dem Auto ins Büro

  10. Star Wars

    Todesstern kostet 6,25 Quadrilliarden britische Pfund am Tag



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Breath of the Wild: Spekulationen über spielbare Zelda
Breath of the Wild
Spekulationen über spielbare Zelda
  1. Konsole Nintendo gibt Produktionsende der Wii U bekannt
  2. Hybridkonsole Nintendo will im ersten Monat 2 Millionen Switch verkaufen
  3. Switch Nintendo erwartet breite Unterstützung durch Entwickler

Gear S3 im Test: Großes Display, großer Akku, große Uhr
Gear S3 im Test
Großes Display, großer Akku, große Uhr
  1. In der Zuliefererkette Samsung und Panasonic sollen Arbeiter ausgebeutet haben
  2. Vernetztes Auto Samsung kauft Harman für 8 Milliarden US-Dollar
  3. 10LPU und 14LPU Samsung mit günstigerem 10- und schnellerem 14-nm-Prozess

Named Data Networking: NDN soll das Internet revolutionieren
Named Data Networking
NDN soll das Internet revolutionieren
  1. Geheime Überwachung Der Kanarienvogel von Riseup singt nicht mehr
  2. Bundesförderung Bundesländer lassen beim Breitbandausbau Milliarden liegen
  3. Internet Protocol Der Adresskollaps von IPv4 kann verzögert werden

  1. Re: 4000¤ - WTF?

    aluu | 09:08

  2. [OT] Golem pur Banner

    DeathMD | 09:06

  3. Re: tatsächlich eigentlich eine gute Entwicklung.

    Smincke | 09:05

  4. Pervers... .

    Kleine Schildkröte | 09:04

  5. Re: Tada!

    Kleine Schildkröte | 08:54


  1. 08:59

  2. 08:00

  3. 00:03

  4. 15:33

  5. 14:43

  6. 13:37

  7. 11:12

  8. 09:02


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel