Anzeige

Abmahnungen trotz oder wegen Musterwiderrufsbelehrung

Anzeige der Widerrufsbelehrung am Bildschirm genügt einigen Gerichten nicht

Online-Shops müssen ihre Kunden über ihre Rechte zum Widerruf aufklären. Eigentlich sollte man denken, dass die Verwendung eines offiziellen Belehrungstextes risikolos bleibt. Leider stimmt dies nicht so ganz, da mehrere Online-Händler, die die von der Bundesregierung vorgeschlagene Musterwiderrufsbelehrung in ihrem Angebot benutzt hatten, Abmahnungen erhalten haben.

Der Text der Musterwiderrufsbelehrung steht in der Kritik, seit das Landgericht Halle (Urteil vom 13. Mai 2005, Az.: 1 S 28/05) diese für unwirksam gehalten hat. Diese Einschätzung wird von anderen Gerichten teilweise geteilt. Das LG Halle hält die Musterwiderrufserlärung für unwirksam, da sie die gesetzlichen Vorgaben im § 355 BGB nicht beachtet. So enthalte die Musterwiderrufsbelehrung in der BGB-InfoV einige Formulierungen, die mit § 355 II BGB nicht zu vereinbaren seien, so z. B. zum Beginn der Widerrufsfrist. Auch die geforderte Textform sei ein Problem.

Anzeige

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 18. Juli 2006 (Az.: 5 W 156/06) ausgeführt, dass die Widerrufsfrist bei Online-Geschäften in dem entschiedenen Fall nicht zwei Wochen, sondern vielmehr einen Monat betrage. Grund dafür ist, dass dem Verbraucher eine entsprechende Belehrung in Textform nicht vor dem Vertragsschluss zugekommen sei. Daher verlängere sich die Frist für den Widerruf auf einen Monat.

Das Kammergericht führte dazu aus: "'Textform' erfordert gemäß § 126b BGB unter anderem, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben ist. Danach ist die im Internetauftritt des Antragsgegners zu findende Widerrufsbelehrung keine solche, die dem Verbraucher in 'Textform' mitgeteilt wird. Denn bei Texten, die in das Internet eingestellt, dem Empfänger aber nicht (beispielsweise per E-Mail) übermittelt worden sind, ist § 126b BGB nur gewahrt, wenn es tatsächlich zur Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder Download, d.h. Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) kommt (Senat NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg MMR 2006, 675, 676)."

Abmahnungen trotz oder wegen Musterwiderrufsbelehrung 

eye home zur Startseite
Thomas Steinczhorn 24. Mai 2008

Wer schuetzt den Online Shop Betreiber? Der Gesetzgeber ist in meinen Augen verpflichtet...

GodsBoss 14. Mär 2007

Ganz allgemein abgemahnt oder in diesem speziellen Fall? Ganz allgemein gar nicht, in...

sonnendreher 08. Mär 2007

Was würdest du von folgender Formulierung halten: Es gibt immer ein Widerrufsrecht von 4...

sonnendreher 08. Mär 2007

Also dazu muss man aber auch mal ganz klar sagen: Die Gesetze werden immer(noch) von...

JenZzz 08. Mär 2007

Es ging ja eigentlich eher um diese "2 Wochen", die irgendwie entstanden sind (hab...

Kommentieren


blariog.net / 08. Mär 2007

Online-Shopping in D wird noch konfuser



Anzeige

  1. Senior SAP Basis Administrator (m/w)
    operational services GmbH & Co. KG, Frankfurt
  2. Chief Information Officer (m/w)
    NORD/LB Luxembourg S.A. Covered Bond Bank, Luxembourg-Findel (Luxemburg)
  3. Koordinator/in für ?-ffentlichkeitsarbeit und IT
    Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, München
  4. Senior Security-Architekt (m/w) für Metering-Systeme
    Diehl Metering GmbH, Nürnberg

Detailsuche



Anzeige
Top-Angebote
  1. NEU: Bud Spencer & Terence Hill - Monster-Box Reloaded [20 DVDs]
    64,90€
  2. NEU: 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Der große Gatsby, Mad Max, Black Mass, San Andreas)
  3. NEU: Blu-rays zum Sonderpreis

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Wileyfox Spark

    Drei Smartphones mit Cyanogen OS für wenig Geld

  2. Sound BlasterX H7

    Creative erweitert das H5-Headset um Surround-Sound

  3. Datenschutz

    Facebook trackt Standort der Nutzer um Freunde vorzuschlagen

  4. Microsoft

    Plattformübergreifendes .Net Core erscheint in Version 1.0

  5. Mobbing auf Wikipedia

    Content-Vandalismus, Drohungen und Beschimpfung

  6. Patentstreitigkeiten

    Arista wirft Cisco unfaire Mittel vor

  7. Microsoft

    Xbox One macht nicht mehr fit

  8. Google Earth

    Googles Satellitenkarte wird schärfer

  9. Brexit-Entscheidung

    4Chan manipuliert Petition mit vatikanischen IPs und Bots

  10. Twitch

    Geldsegen im Streamer-Chat



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Rust: Ist die neue Programmiersprache besser?
Rust
Ist die neue Programmiersprache besser?
  1. Oracle-Anwältin nach Niederlage "Google hat die GPL getötet"
  2. Java-Rechtsstreit Oracle verliert gegen Google
  3. Oracle vs. Google Wie man Geschworene am besten verwirrt

Autotracker Tanktaler: Wen juckt der Datenschutz, wenn's Geld gibt?
Autotracker Tanktaler
Wen juckt der Datenschutz, wenn's Geld gibt?
  1. Ubeeqo Europcar-App vereint Mietwagen, Carsharing und Taxis
  2. Rearvision Ex-Apple-Ingenieure entwickeln Dualautokamera
  3. Tod von Anton Yelchin Verwirrender Automatikhebel führte bereits zu 41 Unfällen

Mighty No. 9 im Test: Mittelmaß für 4 Millionen US-Dollar
Mighty No. 9 im Test
Mittelmaß für 4 Millionen US-Dollar
  1. Moto GP 2016 im Test Motorradrennen mit Valentino Rossi
  2. Warp Shift im Test Zauberhaftes Kistenschieben
  3. Alienation im Test Mit zwei Analogsticks gegen viele Außerirdische

  1. "Gaming" und "7.1" ...

    ahoihoi | 13:10

  2. Re: Erheblich Günstiger vielleicht

    keksi | 13:09

  3. Re: Demnächst Stickstoffgekühlt

    chewbacca0815 | 13:09

  4. Re: Das größte Problem ist,...

    mac4ever | 13:09

  5. Re: Weshalb gibt Tesla keine PS mehr im...

    RvdtG | 13:09


  1. 13:23

  2. 13:07

  3. 12:51

  4. 12:27

  5. 12:02

  6. 11:37

  7. 11:31

  8. 10:58


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel