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EU-Parlament will Wettbewerb bei Musikrechten einschränken

Kulturelle Vielfalt soll per Gesetz geschützt werden

In der Frage der Marktöffnung bei der kollektiven Verwaltung von Urheberrechten stellt sich das EU-Parlament gegen die EU-Kommission. Die Parlamentarier fordern, den Online-Vertrieb von Musik auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, um die Vielfalt in der Musik zu erhalten. Eine reine Zerschlagung der nationalen Monopole für die Rechteverwaltung lehnen sie hingegen ab.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat Ende Februar 2007 einen Bericht zur kollektiven Wahrnehmung von Urheber- und Leistungsschutzrechten für Musik verabschiedet. In dem unter der Federführung der ungarischen Sozialistin Katalin Levai entstandenen Bericht sprechen sich die Rechtspolitiker gegen das Vorgehen der EU-Kommission aus, die im Mai 2005 empfohlen hatte, die nationalen Monopole der Verwertungsgesellschaften im Bereich der Musikrechte aufzubrechen. Stattdessen solle durch ein Mitentscheidungsverfahren, bei dem das EU-Parlament ein Mitgestaltungsrecht hat, eine verbindliche Rechtsgrundlage geschaffen werden.

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Demgegenüber hatte die Kommission in ihrer Empfehlung "für die Länder übergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden", vorgeschlagen, dass verschiedene Verwertungsgesellschaften so genannte "One-Stop-Shops" zur Lizenzierung von Rechten für den grenzüberschreitenden Online-Vertrieb einrichten sollten. Kommerzielle Online-Angebote könnten dann bei einer zentralen Lizenzierungsstelle alle notwendigen Lizenzen für ein europaweites Angebot erhalten; aufwendige Verhandlungen mit vielen einzelnen Verwertungsgesellschaften könnten entfallen.

EU-Parlament will Wettbewerb bei Musikrechten einschränken 

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SteveOff 08. Mär 2007

Wenigstens einer, der in Grundzügen erfasst hat ;)



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