EU-Parlament will Wettbewerb bei Musikrechten einschränken

Über das nicht rechtsverbindliche Instrument dieser Empfehlung hinaus sah die Kommission keinen Handlungsbedarf. Die konkrete Ausgestaltung der "One-Stop-Shops" sollte den jeweiligen Verwertungsgesellschaften überlassen werden, wobei die EU-Mitgliedsstaaten sie unterstützen sollten. Eine ganze Reihe von Verwertungsgesellschaften hat bereits damit begonnen, die Empfehlung in die Tat umzusetzen. So bietet Celas, eine Kooperation der deutschen GEMA mit der britischen MCPS/PRS Alliance, seit Anfang des Jahres europaweite Lizenzen für den anglo-amerikanischen Katalog von EMI an.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments kritisiert nun in seinem Report das Vorgehen der EU-Kommission mit harschen Worten: "Die urknallartige Einführung des Wettbewerbs auf dem Gebiet der kollektiven Rechtewahrnehmung sollte vermieden werden, da ansonsten das Risiko besteht, dass die kulturelle Vielfalt in Europa irreparabel geschädigt wird." Würde der Markt ohne ausreichende Vorkehrungen plötzlich geöffnet, drohe "eine Konzentration in den Händen weniger großer Rechteinhaber", führt Levai weiter aus. Auf der Strecke bleiben würden die regionalen und spezialisierten Angebote, die typisch für die europäische Kultur seien. Aus diesen Gründen fordern die Parlamentarier die Kommission auf, für einen "kontrollierten Wettbewerb zu sorgen". Dazu erklärte Willem Wanrooij, Sprecher der niederländischen Verwertungsgesellschaft Buma/Stemra, gegenüber dem EUobserver: "Damit wäre der der Vielfalt der europäischen Kultur sehr gedient. Es ist die Vielfalt, die die europäische Kultur so interessant macht. Wir müssen auf die Vielfalt setzen, wenn wir im Wettbewerb mit den USA und Japan bestehen wollen." Am 12. März wird das EU-Parlament über den Levai-Bericht abstimmen. [von Robert A. Gehring]