EU: Microsoft-Protokolle sind nicht innovativ

Kommission hält Microsofts Lizenzgebühren für zu hoch

Microsofts Protokolle seien wenig bis gar nicht innovativ und daher die von Microsoft geforderten Lizenzgebühren zu hoch, meint die EU-Kommission und droht Microsoft wieder einmal mit Zwangsmaßnahmen. Dabei bezieht sich die Kommission auf die von Microsoft im Rahmen des Kartellstreits mit der EU eingereichte Dokumentation, anhand derer Dritte in die Lage versetzt werden sollen, kompatible Systeme zu entwickeln.

Die Kommission hat Microsoft in einem "Statement of Objections" (SO) mitgeteilt, dass der Konzern die Auflagen der EU auch weiterhin nicht erfülle. Im Rahmen des Kartellverfahrens der EU gegen Microsoft war der Konzern dazu verpflichtet worden, eine komplette Dokumentation von Schnittstellen abzuliefern, anhand derer Konkurrenten kompatible Arbeitsgruppen-Server anbieten können. Dieses Dokument soll Microsoft nach dem Willen der EU zu "angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen" zur Verfügung stellen.

Doch genau daran scheiden sich die Geister. Allen voran hatten die Free Software Foundation und das Samba-Projekt darauf hingewiesen, dass Microsofts Bedingung für freie Software nicht tragbar seien. Auch die EU hält die Lizenzbedingung nicht für akzeptabel.

Die Informationen zur Interoperabilität enthielten keine signifikanten Innovationen. Die von Microsoft verlangten Preise seien nicht angemessen. Daher sieht sich EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wieder einmal gezwungen, formale Maßnahmen gegen Microsoft einzuleiten, um das Unternehmen dazu zu bewegen, die Auflagen einzuhalten.

Microsoft bietet zwei unterschiedliche Lizenzmodelle an: eine Variante ohne Lizenzen für Patente, die Microsoft zur Nutzung für notwendig erachtet, was aber von anderen Unternehmen anders gesehen wird. Die zweite Variante umfasst alle aus Microsofts Sicht für eine Implementierung notwendigen Rechte. In beiden Modellen bietet Microsoft Lizenzen in den drei Kategorien Gold, Silber und Bronze an, je nach Grad der Innovation. Eine vierte Kategorie umfasst gebührenfreie Lizenzen.

Die Kommission sieht aber in den 51 Protokollen, die in dem Paket ohne Patente enthalten sind, keine großen Innovationen. Daher seien Microsofts Preise hierfür überhöht. Dies gelte für alle Protokolle in den Kategorien Gold und Silber, die zu 95 Prozent für den Gesamtpreis verantwortlich sind. Unter insgesamt 160 Punkten seien nur vier aus der Bronze-Kategorie mit einem begrenzten Innovationsgrad.

Microsoft hat vier Wochen Zeit, auf die Vorwürfe der EU-Kommission zu reagieren. Einige Hintergrundinformationen zu den aktuellen Vorgängen listet die Kommission in einer FAQ auf.