US-Abgeordnete wollen Urheberrecht liberalisieren

DMCA soll entschärft werden

Zwei Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in bestimmten Fällen das legale Knacken von Kopierschutzverfahren erlauben soll. Damit soll das geltende Urheberrecht in den USA, der Digital Millennium Copyright Act (DMCA) von 1998, liberalisiert werden.

Zum Anliegen seines Gesetzesvorstoßes äußerte sich der Abgeordnete Rick Boucher so: "Das Fair-use-Konzept ist bedroht wie nie zuvor. Historisch gesehen gab es im Urheberrecht immer eine sorgfältig austarierte Balance zwischen den Rechten der Urheber und Verwerter auf der einen Seite und den Rechten der Verbraucher auf der anderen Seite. Der 'Digital Millennium Copyright Act' hat das Gleichgewicht massiv zu Gunsten der Rechteinhaber verschoben - auf Kosten der Öffentlichkeit. Das 'FAIR USE'-Gesetz wird sicherstellen, dass Verbraucher gekaufte digitale Medien auf vielfältige Art und Weise nutzen können, ohne das Urheberrecht an den Werken zu verletzen."

Mit dem "Freedom And Innovation Revitalizing U.S. Entrepreneurship Act of 2007 (FAIR USE Act)" soll der Katalog der Ausnahmebestimmungen vom Umgehungsverbot für "digitale Schutzmaßnahmen" (DRM) erweitert werden. Ende 2006 hatte das zuständige US-Copyright-Office sechs Ausnahmebestimmungen veröffentlicht, die beide Abgeordnete Rick Boucher und John Doolittle nun im Gesetzestext festschreiben lassen wollen. Darunter befinden sich Ausnahmen für Software, die von Dongles geschützt wird, und für elektronische Bücher, die nicht automatisch laut vorgelesen werden können.

Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, die Strafen für die Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen zu begrenzen. Erweitert werden sollen die Handlungsspielräume für Bibliotheken, die DRM-Systeme knacken müssen, um unbrauchbar gewordene Medien wieder nutzbar zu machen.

Es ist bereits der dritte Anlauf, den der Demokrat Rick Boucher unternimmt, um die Rechte von Verbrauchern im Urheberrecht zu stärken. Die beiden vorherigen Versuche aus den Jahren 2003 und 2005 schafften es nicht über die parlamentarischen Fachausschüsse hinaus. Zu groß waren die Widerstände der Rechteinhaber insbesondere gegen die vorgesehenen, breiten Ausnahmen vom Verbot, Kopierschutzverfahren für private Zwecke zu knacken.

Für den Ausbau der Verbraucherrechte sieht Boucher auch wirtschaftliche Argumente sprechen: "Ohne Gesetzesänderung werden die Verbraucher weniger digitale Medien kaufen, wenn deren Nutzung zu Hause deutlich eingeschränkt ist. Gleichzeitig werden Hersteller von Geräten, mit denen eine Nutzung von Werken durch Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen möglich wäre, zögern, solche Geräte auf den Markt zu bringen." Der DMCA stelle, so gesehen, ein Innovationshemmnis dar. Der von Boucher und Doolittle eingebrachte Gesetzentwurf würde "die Abschreckungen beseitigen" und so dafür sorgen, dass "Amerika [...] seiner Führungsrolle bei technischen Innovationen gerecht werden kann". [von Robert A. Gehring]