Britische Regierung will an DRM festhalten

Die Regierung lehnt es in ihrer jüngst veröffentlichten Antwort ab, DRM zu verbieten. "DRM funktioniert mit seinen technischen Schutzmaßnahmen nicht nur wie ein Polizeibeamter, sondern ermöglicht es Unternehmen, den Kunden eine nie dagewesene Auswahl zu bieten, wenn es darum geht, wie sie Inhalte nutzen können und wie viel sie dafür bezahlen wollen", heißt es dort. Allerdings sei "es klar, dass die Wünsche und Rechte der Konsumenten sorgfältig geschützt werden müssen. Es ist angemessen, dass Konsumenten beispielsweise darüber informiert werden, was genau zum Verkauf angeboten wird, wie und wo der Käufer das Produkt einsetzen kann und welche Einschränkungen gelten".

Außerdem unternehme die Regierung neben dem APIG-Bericht weitere Anstrengungen, sich darüber klar zu werden, wie mit digitalen Gütern umgegangen werden sollte und verweist auf den von ihr in Auftrag gegebenen Gowers-Report. Der Bericht fordert unter anderem, dass Nutzer private Kopien anfertigen dürfen, um etwa Musik auf einen Musikplayer ihrer Wahl zu überspielen.

Die Petition verschweigt, dass ein Verbot von DRM den britischen Gesetzgeber mit geltendem EU-Recht in Konflikt bringen würde. In der EU-Urheberrechtsrichtlinie wird von den EU-Regierungen ausdrücklich verlangt, technische Schutzmaßnahmen auch unter den Schutz des Gesetzes zu stellen. Allerdings haben Regierungen Spielraum, wie sie diese Vorgabe auslegen. [von Matthias Spielkamp]