Killerspiele im Bundesrat

Verbotsentwurf wird erstmals vorgestellt

Der Bundesrat diskutiert heute erstmals den von Bayern eingebrachten Gesetzesentwurf für ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von so genannten "Killerspielen". Im Vorfeld lieferten sich die Politiker quer durch alle Fraktionen und auch innerhalb der Koalition einen Schlagabtausch im "Morgenmagazin" des ZDF.

Das ZDF hatte die Bundesratsinitiative am heutigen Freitag zu seinem Top-Thema erklärt. Derzeit unterstützt nur Niedersachsen den bayerischen Entwurf für ein Gesetz, das in Deutschland die Herstellung und die Verbreitung von gewalthaltigen Spielen unter Strafe stellt. Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hatte zuvor eine Stärkung und Verschärfung der geltenden Jugendschutzmechanismen vorgeschlagen.

Das reicht aber nach Meinung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein nicht aus, da gewalthaltige Spiele auch junge Erwachsene zu Gewaltbereitschaft im realen Leben anstacheln würden: "Allerdings sehe ich in der Kriminalstatistik, dass die häufigste Problematik bei 18- bis 25-Jährigen liegt, und da hilft mir der Jugendschutz nichts. Da brauche ich ein Verbot."

Die bayerische Familienministerin Christa Stewens schlug im ZDF in die gleiche Kerbe: "Das sagt uns ja die Medienwirkungsforschung ganz klar, dass wir uns schon anschauen müssen, was für Wirkungen das bei Jugendlichen hinterlässt. Und da sagen uns die Vorfälle in Reichenhall, in Erfurt, in Emsdetten: Da waren immer gewaltverherrlichende Videos und Killerspiele im Spiel, die letztendlich auch hier die Bereitschaft zum Töten bei Jugendlichen herabgesenkt haben."

Dass derartige Verbote auch nach hinten losgehen könnten, betonte die jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Miriam Gruß "Alles, was verboten ist, ist erst recht interessant." Auch Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des deutschen Kulturrats, der erst kürzlich Kunstfreiheit auch für Spiele gefordert hatte, sprach sich im Morgenmagazin erneut gegen ein Verbot aus: Wenn einmal angefangen wird, in diesem Bereich zu verbieten, dann wird es sehr schwer, nachher festzustellen, wo man wieder aufhören will.

Der bayerische Gesetzesentwurf wird heute im Bundesrat vorgestellt und dann an die Ausschüsse zur Beratung übergeben. Wann eine Entscheidung über den Antrag gefällt wird, ist noch nicht abzusehen.

Nachtrag vom 16. Februar 2007, 12:10 Uhr:
Das Zitat der bayerischen Familienministeriun Stewens wurde verkürzt wiedergegeben, entspricht jedoch dem Wortlaut des beim ZDF als Video veröffentlichten Interviews. Nach "Da waren immer gewaltverherrlichende Videos und Killerspiele im Spiel, die letztendlich auch hier die Bereitschaft zum Töten bei Jugendlichen herabgesenkt haben", allerdings ergänzte die Ministerin im Nachsatz: "Hemmschwellen herabgesenkt haben". Christa Stewens geht also offenbar davon aus, das Computerspiele die Bereitschaft zum Töten fördern können.