Spam-Mails sollen 500.000 Euro Strafe kosten

Werbemüll für Spammer weiter lukrativ

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) spart angesichts des Resultats des eigenen Anti-Spam-Projekts nicht mit harschen Worten und Kritik an der Bundesregierung. Vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller bezeichnete es als inakzeptabel, wenn Deutschland nicht einmal den Mindestbeitrag leiste, den es leisten könnte. Gefordert wurden extrem hohe Bußgelder für die Absender.

Müller: "Die Zeit kleiner Projekte ist vorbei: Die Bundesregierung muss jetzt politisch handeln." Das Hauptproblem beim Vorgehen gegen Spam ist aber die Rückverfolgung - zumal die meisten Spams aus dem Ausland kommen.

Der vzbv hatte im Rahmen seines Anti-Spam-Projekts dazu aufgerufen, Spam einer Beschwerdestelle zu melden - anschließend sollten die Absender zur Verantwortung gezogen werden. Im Schnitt schickten Verbraucher täglich rund 5.000 E-Mails an die Beschwerdestelle. Doch trotz intensiver Recherchen gelang es nur in den wenigsten Fällen, gegen die Verursacher vorzugehen: Insgesamt führte der vzbv 59 Verfahren gegen Spammer, von denen 27 zur Unterlassung gezwungen werden konnten. Weitere 25 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

"Wir müssen jetzt die politischen Lehren aus dem Projekt ziehen", meint vzbv-Chefin Edda Müller. Das neue Telemediengesetz helfe dabei nur unzureichend. Jeder Versand von Spam-Mails müsse mit einem Bußgeld sanktioniert werden. Auch dann, wenn Kopf- und Betreffzeile den wahren Inhalt der Mail verschleiern.

Zudem fordert der vzbv die Heraufsetzung der Bußgeldhöhe auf 500.000 Euro. "Die vorgesehenen 50.000 Euro zahlen Spammer doch aus der Portokasse", meinte Müller. Um unerwünschte Mails besser erkennen und verfolgen zu können, fordert der vzbv darüber hinaus eine verpflichtende Kennzeichnung von Werbemails schon in der Betreffzeile.

Fast 60 Prozent der vom vzbv befragten 1.000 Teilnehmer gaben an, wöchentlich zwischen zehn und 100 Spam-Mails zu erhalten. Knapp 30 Prozent der Online-Nutzer bekommen sogar mehr als 100 Spams in der Woche. 85 Prozent der Nutzer hatten bereits Phishing-Mails erhalten.