Urheberrechtsbündnis kritisiert Bibliotheken und Verlage

Das im Gesetzgebungsverfahren federführende Justizministerium wies die Vorschläge des Bundesrates weitgehend zurück. Weder Open Access noch digitaler Kopienversand sollten ins Gesetz aufgenommen werden. Die Regierung begründete ihre ablehnende Haltung damit, dass die vom Bundesrat eingebrachten Vorschläge "gegen die verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Verlage" verstoßen würden.

Auf Anregung von Bildungsministerin Annette Schavan setzte sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus der Verlagsbranche und vom Bibliothekenverband zusammen, um eine außergesetzliche Regelung auszuhandeln. Deutscher Bibliothekenverband und Börsenverein des Deutschen Buchhandels einigten sich Mitte Januar 2007 auf eine gemeinsame Position, die nach ihrem Wunsch im Gesetzentwurf berücksichtigt werden soll.

Die Kernaussage der "Gemeinsame[n] Stellungnahme zu den Paragrafen 52b und 53a UrhG-RegE lautet, dass sich durch den Ausbau des digitalen Angebotes "die Absatzsituation der Verlage [...] nicht nachhaltig verändern [darf]". Eingangs wird erläutert, warum: "Für die Finanzierung wissenschaftlicher Zeitschriften ist derzeit kein effizientes Geschäftsmodell als Ersatz für die Subskription in Sicht." Die Finanzierung von wissenschaftlichen Fachzeitschriften durch "die Nutzer auf dem Wege des Abonnements", heißt es dazu an anderer Stelle, sei "eine bewährte und in der Regel faire Lösung".

Eine Reihe von Maßnahmen soll sicherstellen, dass die getroffenen Vereinbarungen in der Praxis auch umgesetzt werden. So sollen Bibliotheken Bücher nur dann selbst digitalisieren und digital anbieten dürfen, wenn sie mindestens ein Exemplar des Buches gekauft haben und "die Nutzung des Digitalisates nur in den Räumen in der Bibliothek realisiert wird".

Wenn Bibliotheken digitale Kopien urheberrechtlich geschützter Werke versenden wollen (Kopienversand), dürfen sie das nur, wenn der Verlag nicht selbst ein entsprechendes digitales Angebot hat. Der digitale Kopienversand ist weiterhin nur zulässig, "wenn nur eine nicht veränderbare grafische Datei geliefert wird, die durch DRM gegen Vervielfältigung und Weiterleitung gesichert ist."

Das Aktionsbündnis betrachtet die Vereinbarung zwischen Bibliotheken und Börsenverein als einen "unzureichenden Versuch, eine außerurheberrechtliche vertragliche Einigung zu erreichen" und forderte den Gesetzgeber auf, "die auf Bildung und Wissenschaft (und Bibliotheken) abzielenden Regelungen im Urheberrecht so zu formulieren, dass ein Ziel der Koalitionsvereinbarung dieser Regierung, nämlich ein 'bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht', erreicht werden kann." [von Robert A. Gehring]