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BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig (Update)

Heimliche Durchsuchung von Computern ist nicht erlaubt

Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde, ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Für diese "verdeckte Online-Durchsuchungen" fehle es an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage, entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Januar 2007 (Az StB 18/06).

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über eine Beschwerde des Generalbundesanwalts zu urteilen. Ein Ermittlungsrichter des BGH hatte zuvor den Antrag auf eine verdeckte Online-Durchsuchung abgelehnt, wogegen der Generalbundesanwalt Beschwerde eingelegt hat.

Nach Ansicht des BGH ist die verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) gedeckt, weil die Durchsuchung in der Strafprozessordnung als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt ist. Dies ergebe sich zum einen aus mehreren Vorschriften des Durchsuchungsrechts zu Gunsten des Beschuldigten - Anwesenheitsrecht (§ 106 Abs. 1 Satz 1 StPO) und Zuziehung von Zeugen (§ 105 Abs. 2, § 106 Abs. 1 Satz 2 StPO) -, deren Befolgung als zwingendes Recht nicht zur Disposition der Ermittlungsorgane steht.

Diese folge zudem aus einem Vergleich mit Ermittlungsmaßnahmen, die - wie die Überwachung der Telekommunikation (§§ 100 a, b StPO) oder die Wohnraumüberwachung (§§ 100 c, d StPO) - ohne Wissen des Betroffenen durchgeführt werden können. Hier gebe es deutlich höhere formelle und materielle Anforderungen an die Anordnung und Durchführung. Auch andere Befugnisnormen der Strafprozessordnung würden die verdeckte Online-Durchsuchung nicht gestatten, so der BGH.

Nachtrag vom 5. Februar 2007, 15:30 Uhr:

Nach Angaben der Tagesschau der ARD hat sich Innenminister Schäuble unmittelbar nach Verkündung des Urteils für ein neues Gesetz ausgesprochen, das der Online-Durchsuchung von Computern eine rechtliche Grundlage geben soll.


Christopher 26. Sep 2007

Eben. Es geht bei der Maßnahme ja gerade darum, dass man den PC heimlich durchsuchen...

ds 10. Mai 2007

es geht darum, das ich wenn der bulle kommt ich das mitkriege, wenn einer vom...

Jörg Kantel 17. Feb 2007

Wie läuft das denn heute? Der Polizist holt sich einen Durchsuchungsbefehl und geht mit...

Alien 08. Feb 2007

Nicht nur das jeder halbwegs bewanderte Kriminelle wird mit bekommen das er überwacht...

Anonymer Nutzer 08. Feb 2007

So'n Beschluß kriegste Freitag Mittag auf dem Gang von jedem Richter hinterher geworfen...

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Ich sags ... / 06. Feb 2007

Der arme alte Mann

Compyblog / 05. Feb 2007

Illegale Durchsuchungen



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