BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig (Update)

Heimliche Durchsuchung von Computern ist nicht erlaubt

Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde, ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Für diese "verdeckte Online-Durchsuchungen" fehle es an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage, entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Januar 2007 (Az StB 18/06).

Anzeige

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über eine Beschwerde des Generalbundesanwalts zu urteilen. Ein Ermittlungsrichter des BGH hatte zuvor den Antrag auf eine verdeckte Online-Durchsuchung abgelehnt, wogegen der Generalbundesanwalt Beschwerde eingelegt hat.

Nach Ansicht des BGH ist die verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) gedeckt, weil die Durchsuchung in der Strafprozessordnung als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt ist. Dies ergebe sich zum einen aus mehreren Vorschriften des Durchsuchungsrechts zu Gunsten des Beschuldigten - Anwesenheitsrecht (§ 106 Abs. 1 Satz 1 StPO) und Zuziehung von Zeugen (§ 105 Abs. 2, § 106 Abs. 1 Satz 2 StPO) -, deren Befolgung als zwingendes Recht nicht zur Disposition der Ermittlungsorgane steht.

Diese folge zudem aus einem Vergleich mit Ermittlungsmaßnahmen, die - wie die Überwachung der Telekommunikation (§§ 100 a, b StPO) oder die Wohnraumüberwachung (§§ 100 c, d StPO) - ohne Wissen des Betroffenen durchgeführt werden können. Hier gebe es deutlich höhere formelle und materielle Anforderungen an die Anordnung und Durchführung. Auch andere Befugnisnormen der Strafprozessordnung würden die verdeckte Online-Durchsuchung nicht gestatten, so der BGH.

Nachtrag vom 5. Februar 2007, 15:30 Uhr:

Nach Angaben der Tagesschau der ARD hat sich Innenminister Schäuble unmittelbar nach Verkündung des Urteils für ein neues Gesetz ausgesprochen, das der Online-Durchsuchung von Computern eine rechtliche Grundlage geben soll.


Christopher 26. Sep 2007

Eben. Es geht bei der Maßnahme ja gerade darum, dass man den PC heimlich durchsuchen...

ds 10. Mai 2007

es geht darum, das ich wenn der bulle kommt ich das mitkriege, wenn einer vom...

Jörg Kantel 17. Feb 2007

Wie läuft das denn heute? Der Polizist holt sich einen Durchsuchungsbefehl und geht mit...

Alien 08. Feb 2007

Nicht nur das jeder halbwegs bewanderte Kriminelle wird mit bekommen das er überwacht...

Anonymer Nutzer 08. Feb 2007

So'n Beschluß kriegste Freitag Mittag auf dem Gang von jedem Richter hinterher geworfen...

Kommentieren


Ich sags ... / 06. Feb 2007

Der arme alte Mann

Compyblog / 05. Feb 2007

Illegale Durchsuchungen



Anzeige

  1. Lead Digital Program Manager (m/w)
    CONDÉ NAST VERLAG GMBH, München
  2. IT-Support Mitarbeiter/in
    Patent- und Rechtsanwälte Hoffmann Eitle, München
  3. Java Developer hybris E-Commerce (m/w)
    hmmh multimediahaus AG, Bremen
  4. Projekt-Manager / Senior-Projektmanager (m/w)
    Versicherungskammer Bayern, München

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. NEU: Nonstop Nonsens: Die komplette Serie (SD on Blu-ray) [Blu-ray]
    13,97€
  2. NEU: X-Men Zukunft ist Vergangenheit [Blu-ray]
    12,90€
  3. Lucy [Blu-ray]
    14,99€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Quartalsbericht

    Googles Werbeeinahmen wachsen nicht mehr so stark

  2. Quartalsbericht

    Amazons Ausgaben steigen auf 28,7 Milliarden US-Dollar

  3. Operation Eikonal

    Telekom sieht sich als Abschleppdienst des BND

  4. Android

    Microsoft will in Cyanogen investieren

  5. Wirtschaftsminister

    NRW will 100 Millionen Euro in Breitbandausbau stecken

  6. Word, Excel, Powerpoint

    Microsoft veröffentlicht neue Office-Apps für Android

  7. 3D-Filme im Flugzeug

    Gear VR fliegt in Qantas' A380 mit

  8. Verkehrsgerichtstag

    Nehm will Mautdaten zur Verbrechensaufklärung nutzen

  9. Far Cry 4 & Co

    Mindestens 150.000 Euro Schaden durch Key-Reseller

  10. Certify and go

    BSI räumt lasche Kontrolle von BND-Überwachungsgeräten ein



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Sentry Eye Tracker ausprobiert: Nur Anfänger starren auf die Mini-Map
Sentry Eye Tracker ausprobiert
Nur Anfänger starren auf die Mini-Map
  1. Mad Catz Mobiler Alleskönner-Controller Lynx 9 vorgestellt
  2. Smartpen Livescribe 3 lernt Android
  3. Eingabegerät Apple erhält Patent für funkenden Stift

Präsenz ist die neue Immersion: Die Zukunft von Virtual und Augmented Reality
Präsenz ist die neue Immersion
Die Zukunft von Virtual und Augmented Reality
  1. WebVR Oculus-Support im Firefox Nightly
  2. Virtual Reality Facebook sucht Oculus-Experten
  3. Magic-Leap-Patente AR-Brille lässt Herzen in OP-Sälen schweben

Sony Alpha 7 II im Test: Fast ins Schwarze getroffen
Sony Alpha 7 II im Test
Fast ins Schwarze getroffen
  1. Systemkamera Olympus kündigt neues Modell im OM-D-System an
  2. Seek XR Wärmebildkamera mit Zoom für Android und iOS
  3. Geco Mark II Federleichte Actionkamera für den Brillenbügel

    •  / 
    Zum Artikel