Geballtes "Nein!" zur Vorratsdatenspeicherung

Während es derzeit so aussieht, als ob der Gesetzesentwurf durchgewinkt werden könnte, erwarten die Bürgerrechtler, Medienverbände und Wirtschaftsvertreter, unter Berufung auf Rechtsexperten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht zur verdachtslosen Vorratsspeicherung als verfassungswidrig erklären wird. Auch der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welcher der umstrittene deutsche Gesetzesentwurf vorgreift, prophezeien die Verbände keinen Bestand vor dem Europäischen Gerichtshof.

Da sie sich nicht darauf zu verlassen scheinen wollen, dass Bundespräsident Horst Köhler mit Hinweis auf Verfassungswidrigkeit wieder einen Gesetzesentwurf abschmettert, hoffen die Verbände nun, dass ihre Warnungen schon im Vorfeld ernst genommen werden: "Die [EG-] Richtlinie verstößt gegen die im Europarecht verankerten Grundrechte und ist in vertragsverletzender Weise zustande gekommen. Irland hat bereits Klage gegen die [EG-] Richtlinie erhoben. Der Ausgang dieser Klage sollte zumindest abgewartet werden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Verbände.

"Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der freien Berufe und der Wirtschaft lehnen wir das Vorhaben einer Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an die Politik, sich grundsätzlich von dem Vorhaben der umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten zu distanzieren", heißt es abschließend in der gemeinsamen Erklärung.

Zu deren 27 Unterzeichnern zählen:
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat)
- Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
- Chaos Computer Club (CCC)
- Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju)
- Deutsche Liga für Menschenrechte (DLfM)
- Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD)
- Deutscher Journalisten-Verband (Deutscher Journalisten-Verband)
- Deutscher Presserat
- eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft
- Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür
- Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII Deutschland)
- Forum InformatikerInnen für Frieden u. gesellschaftl. Verantwortung (FIfF)
- Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung (GDD)
- Gustav Heinemann-Initiative (GHI)
- Humanistische Union (HU)
- Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
- Komitee für Grundrechte und Demokratie
- Netzwerk Neue Medien
- Netzwerk Recherche
- Neue Richtervereinigung (NRV)
- no abuse in internet (naiin)
- Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
- Repubikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
- STOP1984
- Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
- Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)