Forderung: Übermittlung von Zahlungsdaten an USA einstellen

Grünen-Fraktion fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Die Bundesregierung soll zusammen mit den EU-Partnern gegenüber den USA darauf hinwirken, dass die bisherige Praxis des Transfers von Daten über den Zahlungsverkehr an die Vereinigten Staaten unterbunden wird und dauerhaft unmöglich gemacht wird. Dies verlangen Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag zum so genannten SWIFT-Fall.

Anzeige

Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass sich verschiedene US-Behörden wie etwa die Geheimdienste umfassenden Zugriff auf vertrauliche Zahlungsverkehrsdaten der "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (SWIFT) mit Sitz in Belgien verschafft hatten. Dafür gab es im vergangenen Jahr den Big Brother Award.

Demnach stellt SWIFT-Europa den US-Behörden seit fast fünf Jahren über sein US-amerikanisches Operation-Center die Daten internationaler Banktransaktionen zur Verfügung. Dabei werden nicht nur die Daten weitergegeben, bei denen Konten in den USA betroffen sind, sondern SWIFT spiegelt auch seine innereuropäischen Daten zur Sicherung auf die Server von SWIFT-USA.

Nach Auffassung der Grünen beschlagnahmten US-Behörden seit mehreren Jahren betriebswirtschaftlich und datenschutzrechtlich "hochsensible Daten" unter Berufung auf die Terrorismusbekämpfung. Der Bundestag soll nach dem Willen der Abgeordneten bedauern, dass die deutschen Nutzerbanken nicht für die Einhaltung deutscher und europäischer Datenschutzstandards gegenüber den USA gesorgt haben. Namentlich sollen das vor allem die im SWIFT-Vorstand vertretenen Banken Deutsche Bank und Hypovereinsbank sein.

Sowohl SWIFT als auch die informierten europäischen Banken hätten auf Grund ihrer Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Kunden eine genaue rechtliche Prüfung vornehmen müssen, heißt es in dem Antrag der Grünen. Die Fraktion spricht von einem "massiven Aufsichtsproblem" bei SWIFT sowie mangelhafter Sensibilität für datenschutzrechtliche Belange.

Die US-Regierung müsse umfassend über die Vorgänge aufklären. Dies betreffe die abgeschöpfte und ausgewertete Datenmenge, die Verarbeitungsmethoden, die Speicherdauer und die Löschung von Daten, aber auch die genauen Inhalte der zwischen US-Finanzministerium und SWIFT getroffenen Übereinkunft zum Datenschutz. Die Fraktion plädiert im Übrigen dafür, dass die Banken neben dem Monopolanbieter SWIFT ein weiteres System zur Abwicklung des internationalen Zahlungsverkehrs einrichten. Dieses sollte als Netzwerk konzipiert sein, um erneut monopolartige Strukturen zu vermeiden, so die Fraktion der Grünen.


franz s. 11. Feb 2007

hallo, speziell zur gestapo hab ich eine frage! ab wann war es möglich, dass ein gestapo...

IQ 60 26. Jan 2007

hier kommt die gegenmeldung: ich penuzze windoofs feil diese dolle firma ganz pestimmt...

Captain 22. Jan 2007

Datenschutz = alle, wie auch immer gesamelten Daten der gläsernen Bürger, müssen vor...

Captain 22. Jan 2007

Spinner.... Swift Daten sind Systemunabhängige Daten...

SirFartALot 22. Jan 2007

All den Arschloechern die nichts zu verbergen haben, haben wir genau solche Situationen...

Kommentieren



Anzeige

  1. Projectmanager SAP AA & MM International Business (m/w), SDM-1
    Deutsche Telekom Accounting GmbH, Bonn
  2. SAP-Berater/in Data Management Materialstamm
    Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Schweinfurt
  3. Software Application Engineer (m/w)
    MED-EL Medical Electronics, Innsbruck (Österreich)
  4. Softwarearchitektinnen / Softwarearchitekten
    Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS, Sankt Augustin

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: Need for Speed (PC/PS4/Xbox One)
    ab 59,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. NEUE BLU-RAY-/DVD-AKTION: 7 Tage Tiefpreise bei Amazon
    (u. a. Blu-rays: Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere 11,11€, The Scorpion King 1-3 Box 9...
  3. TIPP: Alien - Jubiläums Collection - 35 Jahre [Blu-ray]
    20,99€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. US-Steuerbehörde

    Hunderttausend Konten kompromittiert

  2. Teststrecke

    Hyperloop wird in Kalifornien gebaut

  3. Surreal Vision

    Oculus VR kauft Spezialisten für gemischte Realität

  4. Microsoft

    Cortana kommt auf Android und iOS

  5. Mobilfunk

    Frequenzversteigerung beginnt heute in Deutschland

  6. VW Car Net

    Volkswagen unterstützt Android Auto, Carplay und Mirrorlink

  7. Yeair

    Benzincopter fliegt eine Stunde lang

  8. Elektromobilität

    Elektroautos sind etwas fürs Land

  9. TV-Kabelnetz

    Primacom will auf 500 MBit/s beschleunigen

  10. Linux-Distribution

    Fedora 22 ist ein Release für Admins



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



SSD HyperX Predator im Test: Kingstons Mischung ist gelungen
SSD HyperX Predator im Test
Kingstons Mischung ist gelungen
  1. Z-Drive 6300 Neue SSD bietet bis zu 6,4 TByte Speicherplatz
  2. Crucial BX100 und MX200 im Test Mehr SSD pro Euro gibt's derzeit nicht
  3. Plextor M6e Black Edition im Kurztest Auch eine günstige SSD kann teuer erkauft sein

Parrot Bebop im Test: Die Einstiegsdrohne
Parrot Bebop im Test
Die Einstiegsdrohne
  1. Sprite Fliegende Thermoskanne als Kameradrohne
  2. Hycopter Wasserstoffdrohne soll vier Stunden fliegen
  3. Drohne Der Origami-Copter aus der Schweiz

Angriff auf kritische Infrastrukturen: Bundestag, bitte melden!
Angriff auf kritische Infrastrukturen
Bundestag, bitte melden!
  1. Umfrage US-Bürger misstrauen Regierung beim Umgang mit Daten
  2. Spionage NSA wollte Android-App-Stores für Ausspähungen nutzen
  3. Cyberangriff im Bundestag Ausländischer Geheimdienst soll Angriff gestartet haben

  1. und windows phone ?

    pk_erchner | 09:54

  2. Re: Passwort wird lokal gespeichert für jeden...

    zufälliger_Benu... | 09:52

  3. Re: Android Auto Raspberry Simulator?

    Tzven | 09:52

  4. Re: Studie...

    Trollversteher | 09:52

  5. Re: Blancco

    corpid | 09:51


  1. 09:51

  2. 09:42

  3. 09:39

  4. 09:04

  5. 08:59

  6. 08:44

  7. 08:22

  8. 20:29


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel