Abo
  • Services:
Anzeige

Forderung: Übermittlung von Zahlungsdaten an USA einstellen

Grünen-Fraktion fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Die Bundesregierung soll zusammen mit den EU-Partnern gegenüber den USA darauf hinwirken, dass die bisherige Praxis des Transfers von Daten über den Zahlungsverkehr an die Vereinigten Staaten unterbunden wird und dauerhaft unmöglich gemacht wird. Dies verlangen Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag zum so genannten SWIFT-Fall.

Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass sich verschiedene US-Behörden wie etwa die Geheimdienste umfassenden Zugriff auf vertrauliche Zahlungsverkehrsdaten der "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (SWIFT) mit Sitz in Belgien verschafft hatten. Dafür gab es im vergangenen Jahr den Big Brother Award.

Anzeige

Demnach stellt SWIFT-Europa den US-Behörden seit fast fünf Jahren über sein US-amerikanisches Operation-Center die Daten internationaler Banktransaktionen zur Verfügung. Dabei werden nicht nur die Daten weitergegeben, bei denen Konten in den USA betroffen sind, sondern SWIFT spiegelt auch seine innereuropäischen Daten zur Sicherung auf die Server von SWIFT-USA.

Nach Auffassung der Grünen beschlagnahmten US-Behörden seit mehreren Jahren betriebswirtschaftlich und datenschutzrechtlich "hochsensible Daten" unter Berufung auf die Terrorismusbekämpfung. Der Bundestag soll nach dem Willen der Abgeordneten bedauern, dass die deutschen Nutzerbanken nicht für die Einhaltung deutscher und europäischer Datenschutzstandards gegenüber den USA gesorgt haben. Namentlich sollen das vor allem die im SWIFT-Vorstand vertretenen Banken Deutsche Bank und Hypovereinsbank sein.

Sowohl SWIFT als auch die informierten europäischen Banken hätten auf Grund ihrer Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Kunden eine genaue rechtliche Prüfung vornehmen müssen, heißt es in dem Antrag der Grünen. Die Fraktion spricht von einem "massiven Aufsichtsproblem" bei SWIFT sowie mangelhafter Sensibilität für datenschutzrechtliche Belange.

Die US-Regierung müsse umfassend über die Vorgänge aufklären. Dies betreffe die abgeschöpfte und ausgewertete Datenmenge, die Verarbeitungsmethoden, die Speicherdauer und die Löschung von Daten, aber auch die genauen Inhalte der zwischen US-Finanzministerium und SWIFT getroffenen Übereinkunft zum Datenschutz. Die Fraktion plädiert im Übrigen dafür, dass die Banken neben dem Monopolanbieter SWIFT ein weiteres System zur Abwicklung des internationalen Zahlungsverkehrs einrichten. Dieses sollte als Netzwerk konzipiert sein, um erneut monopolartige Strukturen zu vermeiden, so die Fraktion der Grünen.


eye home zur Startseite
franz s. 11. Feb 2007

hallo, speziell zur gestapo hab ich eine frage! ab wann war es möglich, dass ein gestapo...

IQ 60 26. Jan 2007

hier kommt die gegenmeldung: ich penuzze windoofs feil diese dolle firma ganz pestimmt...

Captain 22. Jan 2007

Datenschutz = alle, wie auch immer gesamelten Daten der gläsernen Bürger, müssen vor...

The Tank 22. Jan 2007

Na was erwartet ihr denn von solchen kleingeistern? Ich erinnere mich an damals an die...

Bibabuzzelmann 21. Jan 2007

Killerspiele.....Polonium210 Frühstück, Hinrichtungen/Kriege/Macht, Gedankenkontrolle...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. T-Systems International GmbH, Leinfelden-Echterdingen
  2. Robert Bosch GmbH, Bühl
  3. PME Personal- und Managemententwicklung Horst Mangold, Offenbach
  4. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. ab 219,90€
  2. 34,99€
  3. (u. a. Asus GTX 1070 Strix, MSI GTX 1070 Gaming X 8G, Inno3D GTX 1070 iChill)

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Mit digitalen Workflows Geschäftsprozesse agiler machen
  2. Kritische Bereiche der IT-Sicherheit in Unternehmen
  3. Potenzialanalyse für eine effiziente DMS- und ECM-Strategie


  1. Die Woche im Video

    Grüne Welle und grüne Männchen

  2. Systemd.conf 2016

    Pläne für portable Systemdienste und neue Kernel-IPC

  3. Smartphones und Tablets

    Bundestrojaner soll mehr können können

  4. Internetsicherheit

    Die CDU will Cybersouverän werden

  5. 3D-Flash-Speicher

    Micron stellt erweiterte Fab 10X fertig

  6. Occipital

    VR Dev Kit ermöglicht Roomscale-Tracking per iPhone

  7. XPG SX8000

    Adatas erste PCIe-NVMe-SSD nutzt bewährte Komponenten

  8. UBBF2016

    Telefónica will 2G-Netz in vielen Ländern abschalten

  9. Mögliche Übernahme

    Qualcomm interessiert sich für NXP Semiconductors

  10. Huawei

    Vectoring erreicht bald 250 MBit/s in Deutschland



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Recruiting: Uni-Abschluss ist nicht mehr das Wichtigste
Recruiting
Uni-Abschluss ist nicht mehr das Wichtigste
  1. Friends Conrad vermittelt Studenten für Serviceleistungen
  2. IT-Jobs Bayerische Firmen finden nicht genügend Programmierer
  3. Fest angestellt Wie viele Informatiker es in Deutschland gibt

X1D ausprobiert: Die Hasselblad für Einsteiger
X1D ausprobiert
Die Hasselblad für Einsteiger
  1. Modulares Smartphone Lenovo bringt Moto Z mit Moto Z Play nach Deutschland
  2. Hasselblad DJI hebt mit 50-Megapixel-Luftbildkamera ab

Osmo Mobile im Test: Hollywood fürs Smartphone
Osmo Mobile im Test
Hollywood fürs Smartphone
  1. In the Robot Skies Drohnen drehen einen Science-Fiction-Film
  2. Mavic Pro DJI stellt klappbaren 4K-Quadcopter für 1.200 Euro vor
  3. DJI Flugverbotszonen in Drohnensoftware lassen sich ausschalten

  1. Re: Revolution

    Emulex | 08:55

  2. Laptops

    Terence01 | 08:55

  3. Revolution

    Terence01 | 08:47

  4. Re: Verständnisfrage:

    Moe479 | 08:43

  5. Induktionsherd...

    hb121280 | 08:39


  1. 09:02

  2. 08:01

  3. 19:24

  4. 19:05

  5. 18:25

  6. 17:29

  7. 14:07

  8. 13:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel