Forderung: Übermittlung von Zahlungsdaten an USA einstellen

Grünen-Fraktion fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Die Bundesregierung soll zusammen mit den EU-Partnern gegenüber den USA darauf hinwirken, dass die bisherige Praxis des Transfers von Daten über den Zahlungsverkehr an die Vereinigten Staaten unterbunden wird und dauerhaft unmöglich gemacht wird. Dies verlangen Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag zum so genannten SWIFT-Fall.

Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass sich verschiedene US-Behörden wie etwa die Geheimdienste umfassenden Zugriff auf vertrauliche Zahlungsverkehrsdaten der "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (SWIFT) mit Sitz in Belgien verschafft hatten. Dafür gab es im vergangenen Jahr den Big Brother Award.

Demnach stellt SWIFT-Europa den US-Behörden seit fast fünf Jahren über sein US-amerikanisches Operation-Center die Daten internationaler Banktransaktionen zur Verfügung. Dabei werden nicht nur die Daten weitergegeben, bei denen Konten in den USA betroffen sind, sondern SWIFT spiegelt auch seine innereuropäischen Daten zur Sicherung auf die Server von SWIFT-USA.

Nach Auffassung der Grünen beschlagnahmten US-Behörden seit mehreren Jahren betriebswirtschaftlich und datenschutzrechtlich "hochsensible Daten" unter Berufung auf die Terrorismusbekämpfung. Der Bundestag soll nach dem Willen der Abgeordneten bedauern, dass die deutschen Nutzerbanken nicht für die Einhaltung deutscher und europäischer Datenschutzstandards gegenüber den USA gesorgt haben. Namentlich sollen das vor allem die im SWIFT-Vorstand vertretenen Banken Deutsche Bank und Hypovereinsbank sein.

Sowohl SWIFT als auch die informierten europäischen Banken hätten auf Grund ihrer Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Kunden eine genaue rechtliche Prüfung vornehmen müssen, heißt es in dem Antrag der Grünen. Die Fraktion spricht von einem "massiven Aufsichtsproblem" bei SWIFT sowie mangelhafter Sensibilität für datenschutzrechtliche Belange.

Die US-Regierung müsse umfassend über die Vorgänge aufklären. Dies betreffe die abgeschöpfte und ausgewertete Datenmenge, die Verarbeitungsmethoden, die Speicherdauer und die Löschung von Daten, aber auch die genauen Inhalte der zwischen US-Finanzministerium und SWIFT getroffenen Übereinkunft zum Datenschutz. Die Fraktion plädiert im Übrigen dafür, dass die Banken neben dem Monopolanbieter SWIFT ein weiteres System zur Abwicklung des internationalen Zahlungsverkehrs einrichten. Dieses sollte als Netzwerk konzipiert sein, um erneut monopolartige Strukturen zu vermeiden, so die Fraktion der Grünen.