US-Senatoren fordern DRM für Webradio

Aufnahme und Weitergabe von Musik soll eingeschränkt werden

Einflussreiche Senatoren haben in den USA unter dem Titel "Platform Equality and Remedies for Rights Holders in Music Act" (Perform Act) einen Gesetzesvorschlag eingebracht, wonach Betreiber von Kabelradio, Internetradio und Satellitenradio dazu verpflichten werden sollen, für ihre Sendungen digitales Rechtemanagement (DRM) einzusetzen.

Auf Initiative der demokratischen Senatoren Joseph Biden und Dianne Feinstein und mit Unterstützung der Republikaner Lindsey Graham [http://en.wikipedia.org/wiki/Lindsey_Graham ] und Lamar Alexander [http://en.wikipedia.org/wiki/Lamar_Alexander] wurde der Gesetzesvorschlag, der vergangenes Jahr bereits einmal im Kongress gescheitert war, erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Der Gesetzentwurf hat zwei Schwerpunkte: Zum einen sollen die Betreiber von Kabelradio, Internetradio und Satellitenradio in Zukunft "den fairen Marktpreis" für die von ihnen gesendete Musik zahlen. Zum anderen sollen die Möglichkeiten der Hörer, auf den genannten Wegen gesendete Musik "aufzuzeichnen, zu sammeln und in persönlichen Musikbibliotheken zu archivieren", eingeschränkt werden.

Der Sprecher von XM Satellite Radio, des größten Satellitenradio-Betreibers der USA, erklärte dazu gegenüber Cnet , dass der Gesetzentwurf "schlecht geraten" sei und "die lange anerkannten Rechte von Konsumenten, Musik aufzuzeichnen, verletzen würde". Robert Schwartz von der Home Recording Rights Coalition [http://www.hrrc.org/] kommentierte, der Gesetzentwurf "stellt einen massiven Angriff auf die Verbraucherrechte und ihre legitimen Erwartungen im Hinblick auf Musikaufzeichnungen dar".

Senatorin Dianne Feinstein verteidigte den Gesetzentwurf: "Ich glaube, dass dieses Gesetz ein guter Schritt auf dem Weg hin zu einer Lösung eines realen Problems der Musikindustrie ist und ich lade alle dazu ein, sich an der Debatte zu beteiligen, um sicherzustellen, dass dieses Gesetz den Bedürfnissen der neuen Technologien gerecht wird."

Der Entwurf für den PERFORM Act sieht es vor, Radiohörern zu verbieten, gezielt urheberrechtlich geschützte Teile aus Sendungen herauszuschneiden und separat aufzuzeichnen. Zusätzlich sollen die Sender sicherstellen, dass die Möglichkeiten der Hörer, Musik "weiterzuverbreiten, weiterzusenden oder anderweitig zu exportieren", eingeschränkt werden - was den Einsatz von DRM erforderlich machen würde. Insbesondere soll damit verhindert werden, dass aufgezeichnete Musik auf Musikabspielgeräte ohne DRM kopiert wird.

Der erneute Vorstoß der Senatoren, von denen drei dem Rechtsausschuss des Senats angehören, wurde - wenig überraschend - vom Verband der amerikanischen Musikindustrie (RIAA) begrüßt. Ihr Vorsitzender, Mitch Bainwol, sagte: "Unter dem gegenwärtigen System hat sich das Satellitenradio in einen Musikvertrieb verwandelt, der die Schöpfer von Musik um Einkünfte bringt, den lizenzierten Musikverkauf ersetzt und die Integrität des Marktes für digitale Musik in Frage stellt." Die RIAA fordert, dass das Gesetzgebungsverfahren in der neuen Legislaturperiode höchste Priorität genießen solle und hofft, dass der Justizausschuss unter seinem neuen Vorsitzenden Patrick Leahy für die rasche Verabschiedung des PERFORM Acts sorgen wird.

Zusammen mit Senator Orrin Hatch, selbst Musiker und Songschreiber, hatte Leahy im Jahr 2004 einen Gesetzentwurf für einen "Inducing Infringement of Copyrights Act" (INDUCE Act) eingebracht, mit dem die "Verleitung zur Urheberrechtsverletzung" unter Strafe gestellt werden sollte. Zu den Unterstützern des INDUCE-Entwurfs gehörte seinerzeit auch Lindsey Lamar. [von Robert A. Gehring]