EU-Fingerabdruck- und Gendaten-DBs sollen vernetzt werden

Schäuble will europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Auf dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union in Dresden hat Bundesinnenminister Schäuble vorgeschlagen, die Verbesserung des Informationsaustauschs durch die gegenseitige Vernetzung nationaler Datenbanken voranzutreiben. Ziel ist die effektivere Verbrechensbekämpfung.

Der von sieben europäischen Staaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Spanien) am 27. Mai 2005 geschlossene Vertrag von Prüm sieht die Intensivierung der grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit vor. Weitere Mitgliedsländer wie Finnland, Italien, Portugal und Slowenien haben schon Beitrittserklärungen zum Vertrag abgegeben.

Deutschland und Österreich tauschen bereits automatisiert Daten aus. Deutschland und die Alpenrepublik tauschen seit Dezember 2006 die DNA-Daten von Straftätern gegenseitig aus. Dieser DNA-Abgleich soll innerhalb der vergangenen sechs Wochen seit Bestehen in Deutschland zu über 1.500 Treffern mit österreichischen Datensätzen und umgekehrt zu mehr als 1.400 Treffern in Österreich mit deutschen Datensätzen geführt haben.

Bundesinnenminister Schäuble zufolge ist das Ziel, einen modernen polizeilichen Informationsverbund aufzubauen. Neben dem Abgleich von DNA-Daten sollen auch Zugriffsmöglichkeiten auf Fingerabdruck- und Fahrzeugregister erfolgen.

Der Vertrag von Prüm ist zum 1. November 2006 zwischen Österreich und Spanien und seit dem 23. November 2006 ebenfalls in Deutschland in Kraft getreten. In Luxemburg wurde der Vertrag Ende Dezember des vergangenen Jahres ratifiziert. Die übrigen Unterzeichner-Staaten wollen die nationalen Ratifikationsverfahren bis zum Frühjahr 2007 abschließen.