Tony Blair will Universaldatenbank mit allen Bürgerdaten

Datenbank soll Behördeneffizienz steigern

Die britische Regierung plant eine riesige Datenbank mit den persönlichen Daten aller Bürger, berichtet die BBC. Mit Hilfe des unbegrenzten Datenzugriffs soll die Effizienz der Behörden gesteigert werden.

Geht es nach Tony Blair, werden in Zukunft alle personenbezogenen Daten, die bei unterschiedlichen Behörden gespeichert sind, zwischen den Behörden ausgetauscht. Noch bestehende rechtliche Hindernisse sollen dazu weitestgehend abgebaut werden. Die gesammelten Daten könnten in eine riesige Universaldatenbank einfließen. Erklärte Zielsetzung dieses Plans ist es, die behördliche Effizienz zu steigern. So soll es in Zukunft nicht mehr vorkommen, dass Bürgeranliegen unnötig langsam bearbeitet werden, nur weil eine Behörde nicht über alle notwendigen Daten eines Bürgers verfügen könne.

Bei der Errichtung der neuen Universaldatenbank will die Regierung durch Bürgerbeteiligung im Vorfeld Widerstände ausräumen. Es sollen unter Federführung der Meinungsumfrage- und PR-Agentur Ipsos Mori fünf Bürgergremien mit jeweils 100 Mitgliedern eingerichtet werden. Die Bürgergremien sollen detailliert über die Datenbankpläne unterrichtet werden und die Vor- und Nachteile diskutieren. Im Anschluss sollen Empfehlungen der Bürgergremien in die Regierungspolitik einfließen. Welchen Einfluss die Bürgergremien auf den Ausbau der Datenbank tatsächlich haben werden, ist nicht bekannt.

Andere Aktivitäten der britischen Regierung zur Errichtung und zum Ausbau von großen Datenbanken mit Bürgerdaten waren in den vergangenen Jahren heftig kritisiert worden. Erst im Dezember des vergangen Jahres wurde auf Druck der Öffentlichkeit beschlossen, die geplante einheitliche Datenbank für die neuen britischen Personalausweise doch nicht einzurichten. Stattdessen sollen die entsprechenden Daten verteilt in bereits vorhandenen Datenbanken abgelegt werden.

Im November 2006 griff Alec Jeffreys, Experte für Gen-Datenbanken, die Regierung scharf an. Die im Jahr 1995 eingerichtete, polizeiliche DNA-Datenbank sei mittlerweile zu einem ernsten Risiko für die Bürgerrechte geworden. Dort würde Genmaterial von hunderttausenden unschuldigen Bürgern gespeichert, was mit dem ursprünglichen Zweck der Datenbank unvereinbar sei.

Bereits im Vorfeld stieß der Plan zur Errichtung einer nationalen medizinischen Datenbank auf Skepsis, den die Regierung 2005 ankündigte. Alle Ärzte sollen verpflichtet werden, medizinische Informationen ihrer Patienten automatisch in diese Datenbank einzuspeichern. Die Bürger selbst sollen dabei kein Mitspracherecht erhalten. Vier von fünf Ärzten sind laut einer Umfrage der Zeitung The Guardian davon überzeugt, dass die Datenbank die Sicherheit der Patienteninformationen nicht gewährleisten könnte. Ein Sprecher der mit der Einrichtung der Datenbank beauftragten Agentur sieht hingegen vor allem Vorteile: "Das Gesundheitsministerium glaubt daran, dass die große Mehrheit der Menschen von dem neuen System profitieren wird. Der Gesundheitsdienst wird verbessert und unnötige Todesfälle können vermieden werden."

Oliver Heald, Mitglied des konservativen Schattenkabinetts, äußert sich gegenüber der BBC kritisch: "Schritt für Schritt speichert die Regierung jedes Detail aller Männer, Frauen und Kinder in ‚Big Brother'-Computern." Mit dieser Meinung steht er nicht allein da. Die internationale Bürgerrechtsorganisation Privacy International (PI) stuft Großbritannien als das EU-Land mit den niedrigsten Datenschutzstandards ein. Als einziges EU-Land überhaupt fällt es - zusammen mit Singapur, Russland, Malaysia und China - in die Kategorie der "endemischen Überwachungsgesellschaften". [von Robert A. Gehring]