Anzeige

Online-Durchsuchungen - Rechtsgrundlage noch ungeklärt

Bundesregierung wartet auf Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Auf Anfragen der FDP und der Linksfraktion zur Rechtmäßigkeit von "Online-Durchsuchungen" auf PCs ohne Unterrichtung des Besitzers kann die Bundesregierung derzeit noch keine eindeutigen Aussagen machen. In einer Mitteilung vom 10. Januar 2007 heißt es dazu, dass die Regierung selbst bis zu einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) keine Stellungnahme abgeben wolle.

Anzeige

Im Rahmen von Online-Durchsuchungen sollen Ermittler per Internet auf Rechner zugreifen und die Festplatte durchsuchen dürfen, beispielsweise bei Verdacht auf Landesverrat. Noch ist allerdings nicht bekannt, ob dazu Sicherheitslücken ausgenutzt, Trojaner eingeschleust oder die Unbedarftheit von Nutzern ausgenutzt wird. In Nordrhein-Westfalen wurde am 20. Dezember 2006 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes des Landes beschlossen, damit Behörden auch mit rechtlicher Deckung private Computer unerkannt überwachen können.

Laut Bundesregierung ist es aber noch nötig, die Rechtmäßigkeit der Online-Durchsuchungen zu klären, ein Strafsenat des BGH prüfe derzeit den Fall. Ein Beschluss zu einer Online-Durchsuchung von Ende Februar 2006, die letztlich nicht durchgeführt wurde, stütze sich auf Paragrafen der Strafprozessordnung, welche die Durchsuchung bei Verdächtigen regeln. Eine weitere Online-Durchsuchung ist von einem Bundesermittlungsrichter Ende November 2006 mit der Begründung, sie sei nicht mit geltendem Recht zu vereinbaren, abgelehnt worden. Daraufhin legte der Generalbundesanwalt Beschwerde beim BGH ein, das Ergebnis steht noch aus.

Laut Bundesregierung ist es nach einer Vorschrift des Bundeskriminalamtsgesetzes Aufgabe des Bundeskriminalamtes, neue Methoden und Arbeitsweisen zur Kriminalitätsbekämpfung zu erforschen. Das Vorteilhafte an Online-Durchsuchungen sei es, dass Tatverdächtige nicht vom Verdacht der Polizei unterrichtet würden, wie es bei einer "offenen" Durchsuchung der Fall wäre.

Um die Online-Untersuchung bundesweit einzusetzen, würden laut Bundesregierung 100.000 Euro Investitionskosten anfallen, die nicht durch bestehende Mittel gedeckt sind. Dazu kämen noch ca. 50.000 Euro an zusätzlichen laufenden Kosten.


eye home zur Startseite
Tobias Ascherl 06. Feb 2007

Ich finde das ganze eine frechheit ich mein im internet wird einem heutzutage sowieso...

Ich nicht 15. Jan 2007

Und diesen Staatsterror finanzieren alle Bundesdeutschen mit Ihren Schutzgeldabgaben an...

Korruption 15. Jan 2007

Und dafür dann auch weiter befördert bzw. mit zusätzlichen und gut bezahlten Pöstchen...

Niemand 15. Jan 2007

Wieso zukünftig? Haben wir den nicht längst schon? Was meinen Sie denn, wo alle die...

Halsab Schneider 14. Jan 2007

Und Landesverrat begehen die schließlich nachweislich täglich! bin dafür.

Kommentieren


Man schlägt sich so durch... / 21. Jan 2007

Sicher im Internet unterwegs

Compyblog / 11. Jan 2007

Vorher durchsuchen



Anzeige

  1. Software Development Engineer C++ (m/w) Low Frequency Solver Technology
    CST - Computer Simulation Technology AG, Darmstadt
  2. Product and Media Data Expert (m/w)
    Robert Bosch GmbH, Leinfelden-Echterdingen
  3. Cloud-Architekt/in
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  4. Softwareentwickler (m/w) (JavaEE)
    XClinical GmbH, München

Detailsuche



Anzeige
Top-Angebote
  1. NEU: ASUS GeForce GTX 1080 bei Amazon bestellbar
    756,73€ (UVP 789€)
  2. NUR FÜR KURZE ZEIT: BenQ RL2455HM
    154,85€ inkl.Versand (solange der Vorrat reicht)
  3. VORBESTELLBAR: ASUS GeForce GTX 1080 Founders Edition
    789,00€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Projektkommunikation

    Tausende Github-Nutzer haben Kontaktprobleme

  2. Lebensmittel-Lieferdienst

    Amazon Fresh soll doch in Deutschland starten

  3. Buglas

    Verband kritisiert Rückzug der Telekom bei Fiber To The Home

  4. Apple Store

    Apple darf keine Geschäfte in Indien eröffnen

  5. Mitsubishi MRJ90 und MRJ70

    Japans Regionaljet ist erst der Anfang

  6. Keysweeper

    FBI warnt vor Spion in USB-Ladegerät

  7. IBM-Markenkooperation

    Warum Watson in die Sesamstraße zieht

  8. Elektromobilität

    Portalbus soll Staus überfahren

  9. Vor dem Oneplus-Three-Start

    Oneplus senkt Preise seiner Smartphones

  10. Mobilfunk

    Vodafone führt Wi-Fi-Calling in Deutschland ein



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
GPD XD im Test: Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
GPD XD im Test
Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
  1. Playstation 4 Rennstart für Gran Turismo Sport im November 2016
  2. Project Spark Microsoft stellt seinen Spieleeditor ein
  3. AMD Drei Konsolen-Chips für 2017 angekündigt

Xiaomi Mi5 im Test: Das fast perfekte Top-Smartphone
Xiaomi Mi5 im Test
Das fast perfekte Top-Smartphone
  1. YI 4K Xiaomi greift mit 4K-Actionkamera GoPro an

Hyperloop Global Challenge: Jeder will den Rohrpostzug
Hyperloop Global Challenge
Jeder will den Rohrpostzug
  1. Hyperloop HTT will seine Rohrpostzüge aus Marvel-Material bauen
  2. Hyperloop One Der Hyperloop fährt - wenn auch nur kurz
  3. Inductrack Hyperloop schwebt ohne Strom

  1. Re: Der Schwenk auf x86...

    RaZZE | 16:33

  2. Re: LKW, Transporter, Busse, Kreuzungen, usw.

    DerDy | 16:30

  3. Re: Keine echte Alternative

    Nogul | 16:29

  4. Re: Zu alte Hardware?

    Sharra | 16:28

  5. Re: OT: wie wärs erst mal mit Grundversorgung?

    DerDy | 16:27


  1. 14:53

  2. 13:39

  3. 12:47

  4. 12:30

  5. 12:04

  6. 12:03

  7. 11:30

  8. 10:55


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel