Aktionismus? Bayerns Kabinett will "Killerspiele" verbieten

Da die Gefahr besteht, dass eine gesamteuropäische Jugendschutzregelung die Bemühungen um einen weiter verschärften Jugendschutz zunichte machen könnte, sieht Bayern in seinem "Maßnahmenkatalog" auch eine Initiative für mehr Jugendschutz auf europäischer Ebene vor. Die Globalität des Internets und die internationale Vernetzung der Angebote würden die Länder bei der Sicherung des Jugendschutzes vor große Herausforderungen stellen. Auch auf europäischer Ebene gelte es deshalb, ein vergleichbares Schutzniveau sicherzustellen, heißt es im Bericht aus der Kabinettssitzung.

Bayerns Medienminister Eberhard Sinner dazu: "Viele Angebote kommen aus dem Ausland, wo das Schutzniveau oft nicht unseren deutschen Anforderungen entspricht. Wir sollten die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um weitere Verbesserungen im Jugendschutz auf europäischer Ebene zu erzielen. Ein wichtiger Anknüpfungspunkt ist dabei die EU-Richtlinie zu audiovisuellen Medieninhalten. Trotz bereits erreichter Fortschritte werden wir uns gezielt für noch mehr Jugendschutz in Europa einsetzen."

In einem Verfahren auf EU-Ebene wären "die Scharfmacher in Deutschland [...] von einer qualifizierten Mehrheit [...] Lichtjahre entfernt" und müssten am Ende möglicherweise mit ansehen, wie es eher zu einer Aufweichung als einer Verschärfung der bisherigen Bestimmungen komme, meint Florian Müller. Der Spieleentwickler und ehemalige Blizzard-Mitarbeiter machte sich vor allem durch seine europäische Lobby-Arbeit gegen Softwarepatente einen Namen. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr, der im EG-Vertrag festgeschrieben ist, würde zudem durch Vertriebs- und Produktionsverbote behindert.