Die neue Transparenz geht auf eine Initiative der finnischen EU-Ratspräsidentschaft zurück. In Finnland hat das Transparenzprinzip traditionell eine hohe Bedeutung. Nach einer Änderung der EU-Regularien im Juni des vergangenen Jahres begann die Live-Übertragung der Sitzungen des Europäischen Rats per Internet-Video-Stream im Juli 2006. Seit September 2006 stehen die Streams in allen offiziellen Amtssprachen der EU zur Verfügung. Zusätzlich werden auf der Website des Ministerrats Links zu den in den Sitzungen behandelten Dokumenten bereitgestellt.

Die aus demokratischer Sicht an sich sehr löbliche Offensive hat allerdings einen Haken: Die Übertragung der Sitzungen erfolgt in proprietären Dateiformaten. In der ausschließlich in englischer und französischer Sprache verfügbaren FAQ zum Streaming-Angebot heißt es dazu: "Das Live-Streaming-Angebot des Europäischen Rats kann auf Windows- und Macintosh-Plattformen genutzt werden." Und weiter: "Die Nutzer haben die Wahl zwischen dem Windows Media Player 6.4 und höher. Sie können den Windows Media Player von der Microsoft-Website herunterladen. Macintosh-Nutzer können den Windows Media Player von der Microsoft-Website herunterladen."

Die FAQs sind im Übrigen kurzfristig überarbeitet worden, nachdem im Internet über das "Bundling" von Europäischem Rat und Windows Media Player berichtet wurde. In der älteren Version (vom 30. Dezember 2006), die noch im Google-Cache verfügbar ist, stand noch folgender Satz: "Wir können Linux nicht auf legalem Weg unterstützen. Daher lautet die Antwort: Keine Unterstützung für Linux."

Diese Aussagen werfen in ihrer Gesamtheit ein seltsames Licht auf die Bedeutung von EU-Entscheidungen. Golem.de-Leser werden sich erinnern: Erst Anfang 2005 hatten die EU-Wettbewerbsbehörden Microsoft nach langen Auseinandersetzungen dazu gezwungen, die ausschließlich gebündelte Vermarktung von Windows-Betriebssytem und Media Player zu beenden. Unter den Namen Windows XP Home Edition N und Windows XP Professional Edition N sind seit Juni 2005 XP-Versionen ohne Media Player im Handel erhältlich. Jetzt die Live-Streams ausschließlich für den Windows Media Player anzubieten, kommt somit einer 180-Grad-Kehrtwendung gleich.

Da Microsoft den Windows Media Player nicht für offene Betriebssystemplattformen wie Linux oder OpenBSD anbietet, werden damit arbeitende Bürger faktisch vom Streaming-Angebot des Europäischen Rats ausgesperrt. Damit wird die Glaubwürdigkeit dieser wichtigen EU-Institution gleich zweifach untergraben: einerseits, indem die demokratische Teilhabe an der europäischen Entwicklung von der Verwendung der Software eines US-amerikanischen Unternehmens abhängig gemacht wird und andererseits, indem die EU-Wettbewerbsschützer nachträglich zu Statisten degradiert werden.

In einer Reaktion auf das Vorgehen der EU-Behörden hat Software-Entwickler Stefan Esterer von der Universität Salzburg Ende Dezember 2006 eine Online-Petition ins Leben gerufen, die bereits von mehr als 10.000 Bürgern unterzeichnet wurde. In der Petition wird gefordert, den Streaming-Dienst derart zu überarbeiten, "dass auch linux/bsd/… anwender ihn nutzen können". [von Robert A. Gehring] (ip)